Linke fordert kostenlose Verhütungsmittel

Mit einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Fraktion DIE LINKE, dass verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aufgenommen werden. Auch wirksame nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel, insbesondere die symptothermale Methode und Kondome, sollen künftig erstattungsfähig sein. Außerdem soll die Bundesregierung ein Modellprojekt zur Versorgung von Nicht-Krankenversicherten mit Verhütungsmitteln auf den Weg bringen. 

In der Begründung heißt es: Die UN-Frauenrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat, garantiert ein „gleiches Recht auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über Anzahl und Altersunterschied ihrer Kinder sowie auf Zugang zu den zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Informationen, Bildungseinrichtungen und Mitteln“ (CEDAW, Art. 16, Abs. e). Dort wird also ausdrücklich anerkannt, dass ein rein formal bestehendes Recht auf reproduktive Entscheidungsfreiheit nicht ausreicht. Es muss auch tatsächlich verwirklicht sein.

Die finanziellen Voraussetzungen sind jedoch häufig nicht gegeben. So werden verschreibungspflichtige Verhütungsmittel (so etwa Antibaby-Pille, Spirale, Diaphragma, Implantate) ab dem 21. Lebensjahr nur durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erstattet, wenn sie medizinisch notwendig sind. Nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmethoden (wie etwa Zykluscomputer für die symptothermale Methode, Kondome, gegebenenfalls zertifizierte Apps) werden nicht übernommen. Auch Notfallkontrazeptiva (die sogenannte „Pille danach“), wird nur dann von der GKV erstattet, wenn doch wieder der Weg über einen Arzt oder eine Ärztin gegangen wird. Damit wird die seit 2015 geltende Rezeptfreiheit, die eine zeitnahe und niedrigschwellige Einnahme ermöglichen soll, für sozial marginalisierte Frauen faktisch wirkungslos.

Im Regelsatz des SGB II/SGB XII sind V erhütungsmittel erst gar nicht ausdrücklich enthalten. D.h. sie zählen in den weit gefassten Bereich der Gesundheitspflege, für den jedoch nur rund 15 Euro monatlich vorgesehen sind. Orale Kontrazeptiva („die Pille“) kosten monatlich zwischen 4,33 und 22,10 Euro, ein Verhütungsring etwa 23 Euro. Zwar stellen einzelne Bundesländer und Kommunen Verhütungsmittel für Frauen mit niedrigem Einkommen über besondere Regelungen sicher, eine bundeseinheitliche Regelung gibt es jedoch nicht. Die Hürden sind damit sowohl regional als auch bezogen auf die individuell beste Verhütungsmethode unterschiedlich hoch. Hinzu kommen jene Menschen, die nicht krankenversichert sind und daher überhaupt keine Erstattung erwarten können.

Auch die Auswahl ist eingeschränkt. Insbesondere für Verhütungsmittel, die für die anwendenden Frauen (im Gegensatz zu Hormonen, Kupfer) keine schädlichen Nebenwirkungen mit sich bringen, gibt es kaum Unterstützung. Dabei steht mit der Symptothermalmethode eine Option mit guter Sicherheit zur Verfügung. Die Anwendung von Kondomen ist auch deswegen förderungswürdig, da sie zur Prävention von Infektionskrankheiten dient. Mindestens diese Verfahren sind in den Leistungskatalog der GKV aufzunehmen. Entsprechend dem Gesamtumsatz an Verhütungsmitteln in Deutschland ergibt sich durch die Erstattung ein Mehraufwand für die GKV von etwa 600 Mio. Euro.

Die Versorgungssituation zeigt, dass das von der UN verbürgte Menschenrecht auf reproduktive Entscheidungsfreiheit in Deutschland noch nicht für alle gleichermaßen umgesetzt ist. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

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