Lohndumping dank CDU, Grünen und FDP?

CDU, Grüne und FDP wollen das Tariftreuegesetz abschaffen und durch ein Vergabegesetz ersetzen, das in allen Punkten ein Rückschritt ist. So wird der vergaberechtliche Mindestlohn eingefroren, in einer Situation, in der sich unser Bundesland eh im Lohnkeller der Republik befindet. Waren öffentliche Auftraggeber im Tariftreuegesetz verpflichtet, soziale, gleichstellungs- und umweltbezogene Aspekte zu berücksichtigen, ist das nur noch eine “kann”-Regelung im geplanten Vergaberecht. Das bedeutet, dass öffentliche Auftraggeber im Zweifelsfall Kosten abwägen gegen Umweltschutz, soziale Standards oder Gleichstellungsaspekte. Der Willkür wird Tür und Tor geöffnet. Wir lehnen diese arbeitnehmer*innenfeindlichen Maßnahmen ab. Der Regierung der sozialen Kälte in Schleswig-Holstein sollte am 6. Mai ein Denkzettel gegeben werden: DIE LINKE steht für soziale Alternativen.