Nahverkehr in Lübeck und Schleswig-Holstein verbessern

Zur Ankündigung der SPD Schleswig-Holstein, den Nahverkehr im Land zur Chefsache zu erklären und den Anschluss Lübecks an den HVV voran zu treiben, erklären Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Vorsitzender seiner Partei in Schleswig-Holstein, sowie Sebastian Kai Ising, Vorsitzender der Lübecker Linken und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft:

“Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die größten Bremser bei moderner Klima- und Verkehrspolitik nun den Zugführer spielen wollen. Die Sozialdemokratie in Bund und Land hat in ihren Regierungszeiten stets einen sozialen und ökologischen Ausbau der Infrastruktur hintertrieben.”

Lorenz Gösta Beutin weiter: “Die SPD täte gut daran, den Kurs zu wechseln und regionale und lokale Infrastruktur-Projekte voran zu bringen. Stattdessen setzt sie mit dem aktuell diskutierten Planungsbeschleunigungsgesetz der GroKo schädliche Leuchtturmprojekte mit Gewalt an allen Widerständen der Bürgerinnen und Bürger vorbei durch. In Schleswig-Holstein ist die Feste Fehmarnbeltquerung das beste Beispiel, wie Reden und Handeln bei der SPD auseinander gehen. Klar ist: wir brauchen eine sozial-ökologische Wende in der Verkehrspolitik. Dazu bedarf es Investitionen von 8 Mrd. Euro jährlich in bundesweite Sofortmaßnahmen zum Ausbau und Verbesserung der Qualität der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur von Bus und Bahn. Darunter fällt eine Erhöhung der Taktzahlen, mehr Personal, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und bessere Bezahlung und die Verknüpfung mit intelligenter Mobilität (car-sharing etc.). Besondere Schwerpunkte sind dabei ländliche und strukturschwache Regionen, sowie die Metropolregionen mit vielen Pendlern, wozu insbesondere auch Schleswig-Holstein und seine Anbindung an die Region Hamburg gehören”.

Sebastian Kai Ising: “Der Anschluß Lübecks an den HVV wäre ein wichtiges Signal für die Region in Richtung eines modernen Nahverkehrs, der sich wieder mehr als Daseinsfürsorge für die Menschen versteht, denn als wirtschaftliches Projekt. Leider jedoch haben sowohl die Landes-SPD in ihren Regierungszeiten, als auch die Bürgerschaftsfraktion der SPD in Lübeck, einen solchen Anschluss immer wieder unterbunden. Deshalb reiben wir uns als Linken verwundert die Augen, ob des Rauches, den die SPD zum Thema Lübeck und HVV verbläst. DIE LINKE begrüßt jeden Partner für eine ökologische und sozial gerechte Mobilitäts-Offensive. In fünf Jahren könnten wir deutschlandweit zum ticketfreien und kostenlosen ÖPNV kommen, wenn die SPD die Vorschläge der Linken annimmt. Die Lübecker SPD kann dabei schon in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft zeigen, wie ernst es ihr ist. Gerne bringen wir den in der letzten Sitzung angelehnten Antrag zum Anschluss des Lübecker Schienenverkehrs an den HVV erneut in die Bürgerschaft ein”.