Puigdemont freilassen. Dialog statt Repression.

„Dass der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein vollstreckt wurde, ist ein schlechtes Vorzeichen für die künftige Rolle Deutschlands im spanisch-katalonischen Konflikt. Die dortigen Spannungen zwischen der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung können im Sinne der betroffenen Menschen nur politisch gelöst werden. Der Konflikt ist politischer und nicht juristischer Art und nicht durch Repression zu lösen. Die Freilassung Puigdemonts ist das Gebot der Stunde, damit Deutschland nicht zur Konfliktpartei in einem Streit wird, den die spanische Regierung immer weiter eskalieren lässt.

Seit gestern Abend demonstrieren in Spanien zehntausende Menschen gegen die Festnahme. Sie wehren sich gegen autoritäre Entwicklungen in Spanien, die von der Regierung Rajoy abweichende Meinungen kriminalisieren. Dies trifft nicht nur Vertreter*innen der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung, sondern auch zunehmend gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen.

Es besteht die Gefahr, dass Deutschland sich zum Helfer der spanischen Justiz macht. Jetzt sind politische Besonnenheit und Diplomatie gefordert, statt noch weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Deutschland und die EU könnten im Gegenteil eine positive Rolle spielen, indem sie sich als Vermittler anbieten. Dazu gehört auch die Anerkennung, dass Puigdemont kein Straftäter, sondern durch demokratische Wahlen legitimiert ist.”

Lorenz Gösta Beutin, MdB, Landessprecher.