Schuldig bei Verdacht?

 

Zu der in der vergangenen Woche von Innenminister Grote vorgestellte Studie “Analyse der Entwicklung der Kriminalität von Zuwanderern in Schleswig-Holstein” des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) erklärt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Deutschen Bundestages und Landessprecher der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein: “Im Kern stellt die Studie fest, dass Menschen ohne deutschen Pass bei uns öfter verdächtigt werden ein Verbrechen begangen zu haben. Über die Schuld oder Unschuld der Verdächtigen sagt dies nichts aus, dazu müssten die Zahl der Verurteilungen und nicht der Tatverdächtigen in den Blick genommen werden. Die Studie zeigt die Folgen einer polizeilichen Praxis, die diese Bevölkerungsgruppe besonders in den Blick nimmt und eine höhere Bereitschaft Menschen anzuzeigen, die nicht als Deutsche wahrgenommen werden und ist damit Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Klimas. Es ist der falsche Weg auf der Basis solcher emotionalen Gemengelagen zu politischem Handeln oder gar einer daraus abgeleiteten Gesetzgebung zu kommen, ansonsten lässt sich der Rechtsstaat von seinen Feinden vor sich hertreiben”, so Beutin weiter. Beutin hält den martialischen Law-And-Order-Kurs des designierten Heimatministers Seehofer für den falschen Weg: “Während Horst Seehofers Bayern-Politik weiterhin davon ausgeht, dass die Probleme im Land von Migranten und Linksradikalen verursacht werden, liegen die Übel unserer Zeit in einer verfehlten Sozialpolitik und der Ignoranz gegenüber dem Aufstieg rechts-extremer Kräfte in diesem Land. Während Studien und Politik sich mit falschen Interpretationen der Kriminalstatistik aufhalten und damit Ängste in der Bevölkerung schüren, sind ganz real über 500 verurteilte rechts-extreme Straftäter auf der Flucht und die Zahl der rechts-extremen Gewalttaten ist um 73 % gestiegen”