Mobilität

DIE LINKE fordert mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und den Wohnungsbau

Marianne Kolter und Hanno Knierim zum Landeshaushalt: „DIE LINKE fordert mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und den Wohnungsbau.“

Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein kritisiert den heute beschlossenen Landeshaushalt: „Der Landeshaushalt verschließt die Augen vor den Herausforderungen unserer Zeit. Die Menschen in Schleswig-Holstein zahlen immer höhere Mieten und immer mehr haben gar keine eigene Wohnung mehr. Gleichzeitig wird das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln besonders in ländlichen Regionen immer schlechter.“ In beiden Themenfeldern müsse die Landesregierung dringend handeln.

Landessprecher Hanno Knierim konkretisiert die Forderungen: „DIE LINKE fordert die Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr um 100 Millionen Euro zu erhöhen.“ So könne das Angebot deutlich ausgeweitet und die Preise gesenkt werden, gleichzeitig würde ein großer Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Eine Verkehrswende sei bitter nötig.

Außerdem wolle DIE LINKE, dass das Land kommunale Wohnungsgesellschaften fördert. „In Schleswig-Holstein fehlen 41.000 geförderte Wohnungen. Das Land ist in der Pflicht die Kommunen zu unterstützen und auch hier 100 Millionen Euro an Zuschüssen zur Verfügung zu stellen“, fordert Knierim.

Die Schuldenbremse sieht DIE LINKE als schädlich an. „In Zeiten niedriger Zinsen macht es keinen Sinn auf dringend notwendige Investitionen zu verzichten“, so Kolter und Knierim abschließend.