DIE LINKE Schleswig-Holstein: Ministerpräsident bricht Wahlversprechen

Über 25.000 Pflegekräfte ab 2019 beitragspflichtig in der Pflegekammer

In diesen Tagen erhalten die knapp 25.000 in der Pflege tätigen Beschäftigten Post von der neuen Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein mit der Aufforderung zur erstmaligen Beitragszahlung. Die Pflegeberufekammer ist 2015 von der damaligen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. In ihr sind alle examinierten Angehörigen eines Pflegeberufes zwangsweise Mitglied.

Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN, Marianne Kolter: “Im Wahlkampf haben Daniel Günther und seine CDU mehrfach erklärt, die zuvor von der Küstenkoalition geplante Zwangsmitgliedschaft sofort wieder abzuschaffen. Jetzt haben wir Jamaika und passiert ist nichts. Im Gegenteil: Statt den Beruf durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen, wie immer wieder in den politischen Sonntagsreden der Regierung zu hören ist, müssen die Beschäftigten jetzt eine Pflegekammer finanzieren, deren Sinnhaftigkeit sie nicht verstehen.“

An der Wahl 2018 zur Pflegeberufekammer hätten sich nicht einmal 20 % der Betroffenen beteiligt, weil sie von der Kammer keine Verbesserung ihrer beruflichen Situation erwarteten und diese deshalb ablehnten, ergänzt Kolter. Bei einem Bruttoeinkommen von 25.000 bis 35.000 Euro hätten die Beschäftigten jährlich gut 100 Euro weniger im Portmonee und die Kammer knapp 2 Mio. Euro für unbekannte Zwecke zur Verfügung. „Die Selbstdarstellung der Kammer im Internet listet Aufgaben auf, die jetzt schon besser von Gewerkschaften und Verbänden wahrgenommen würden und die die Kammer tatsächlich wegen fehlender Rechtsgrundlagen gar nicht erfolgreich bewältigen könne, kritisiert Kolter. Alle wüssten, dass die Situation in den Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen und Heimen katastrophal sei. Die Bezahlung entspräche weder dem Können noch der verantwortungsvollen Arbeit der Pflegekräfte. Die Arbeitsbelastung sei enorm, da in nahezu allen Einrichtungen Personal fehle. Das müsse sich ändern und dafür trügen Bundes- und Landesregierung die Verantwortung. Diese könne nicht an eine Kammer auslagert werden.

Kolter weiter: „Man könnte sich jetzt noch ärgern, dass zur Berechnung des Zwangsbeitrages die Beschäftigten umfassend Auskunft über ihr Einkommen geben müssen. Aber vielleicht erkennt die Landesregierung auf diese Weise, dass es beim Einkommen tatsächlich Nachholbedarf gibt und wird endlich aktiv.“

Die LINKEN unterstützten daher eine Petition an den Landtag, die die Abschaffung der Pflegeberufekammer sowie der Zwangsmitgliedschaft fordert. Initiator*innen der Petition sind Beschäftigte einer Pflegeeinrichtung in Elmshorn.

Es werden weiterhin Unterschriften gesammelt, im Netz, in den Einrichtungen und auf der Straße.

 

https://www.openpetition.de/petition/online/aufloesung-der-pflegeberufekammer-schleswig-holstein-beendigung-der-zwangsmitgliedschaften-von-pfk#petition-main