„Friedenspolitik nach den beiden Weltkriegen“

Einladung zum Kurs Philosophie

der Winterschule der „Politischen Berichte“ 2. bis 4. Januar 2020 in Erfurt

„Friedenspolitik nach den beiden Weltkriegen“

Mit diesem Kurs der Winterschule wollen wir versuchen, einen Zugang zum Verständnis für Funktion und Wirkungsweise von Völkerrecht zu bekommen.

Im letzten Kurs im Januar 2019 hatten wir untersucht, wie bürgerlicher Pazifismus und sozial­demokratisch geführte Arbeiterbewegung aneinander vorbei, je auf ihre Weise, Friedenspolitik trieben – der Beginn des großen Krieges war ihre Niederlage. Sie hatten ihn nicht verhindern können.

Vergleiche dazu das Berichtsheft Nr. 22 unserer ARGE, im Internet zu finden unter: http://www.linkekritik.de/index.php?id=653&tx_ttnews%5Bpointer%5D=1&cHash=62b31957a7c69e4e4085088d5944ff8e

Glaubten die einen, die Revolution des Proletariats „werde es schon richten“, wurde der moralische Appell „Die Waffen nieder!“ höhnisch vom Nationalismus niedergemacht.

„Das was wir Weltgeschichte nennen, ist nichts weiter als ein fortlaufender Organisationsprozess: eine immer weiter schreitende Transformation und Regulierung der Teilkräfte, eine immer weiter fortschreitende Umwandlung von Gewalt in Recht“. Unbeeindruckt von der kriegerischen Wucht des Ersten Weltkrieges blieb dies die Kernaussage des bürgerlichen Friedensaktivisten Alfred Hermann Fried sogar noch 1915. Er hatte dafür den Nobel-Preis 1911 erhalten. Das bewaffnete Europa bezeichnete Fried „als unhaltbaren Zustand der Anarchie“. Während innerhalb des Staates die Ordnung politisch gewährleistet werde und der anarchische Zustand praktisch abgeschafft sei, herrsche in den internationalen Beziehungen immer noch „das Gesetz der rohen Gewalt“ und damit eine Situation des latenten Krieges im Frieden. Das anarchische Nationalstaatensystem sei nicht in der Lage, den Menschen die ihnen zukommende „Freiheit von Furcht“ zu gewähren, da, wie Fried in den „Grundlagen des revolutionären Pazifismus“ schrieb, der „militärische Friede die Gewalt im latenten Zustande erhält“.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurden international manche seiner Ideen aufgegriffen: Wir können seitdem eine beispiellose Verrechtlichung und Institutionalisierung der internationalen Beziehungen beobachten. Vergleichen wir die Situation am Vorabend des Ersten Weltkriegs mit der Entwicklung danach, stehen heute Staaten in einer Vielzahl globalisierter Rechtsbeziehungen zueinander und sind Mitglieder in inter-, sogar supranationalen Organisationen.

Mit dem Völkerbund 1920 und seinem Versprechen von Selbstbestimmung für Völker unter Fremd­herrschaft traten nach dem Ersten Weltkrieg viele von ihnen erstmals als relevante Größe auch auf die Bühne der Weltpolitik. Beschränkt seinerzeit allerdings auf jene Fälle, die im Begriff waren, sich aus dem Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn oder dem moribunden Osmanischen Reich zu lösen – diese hatte US-Präsident Woodrow Wilson in seinen 14 Punkten angesprochen –, war der Kreis der „Player“ noch keineswegs global. Gründungsmitglieder waren die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, ohne die USA, die nicht beitraten. Politische Akteure waren die alten europäischen Mächte und – neu auf der Weltbühne – die USA. Die Völker Afrikas, Lateinamerikas und Asiens kamen nicht vor.

 

Der Verlauf der Oktoberrevolution 1917 und der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion zwang die Bolschewiki, sich neu mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. War der Frieden von Brest-Litowsk nur eine „Atempause“ vor dem zu erwartenden Flächenbrand der Weltrevolution? Nach dem Niederringen der imperialistischen Interventionen gegen die UdSSR vollzog Lenin allmählich einen Strategiewechsel. Später stand im Mittelpunkt der „Aufbau des Sozialismus in einem Lande“ flankiert von dem Konzept der friedlichen Koexistenz und – nach dem Zweiten Weltkrieg – der „kollektiven Sicherheit“.

 

Heftig polemisierten gegen den Völkerbund die Nationalsozialisten. Bereits in ihrer „Kampfphase“ vor 1933 griffen sie den Völkerbund als „liberal-demokratisch und pazifistisch“ an. Im „Mythos des 20. Jahrhunderts“ wird vom Chefideologen der „Bewegung“ Alfred Rosenberg ein Staatensystem gefor­dert, welches „die politische Herrschaft der weißen Rasse über den Erdball sicherstellen“ soll. Kaum an der Macht, kündigten sie die Mitgliedschaft des Deutschen Reiches im Völkerbund auf.

 

Erst nach dem Zweiten Welt­krieg, mit der Gründung der UNO 1945, wird ein neuer, die Welt umspannender Ansatz erkennbar. Der Zusammenschluss in der Vereinten Nationen beförderte den Prozess der Dekolonisierung, so dass die UNO heute 193 Staaten repräsentiert. Auch gibt es erhebliche völkerrechtliche Fortschritte, etwa durch die Vereinbarung von Schutzmechanismen vor „ungleichen Verträgen“, wenn es heißt, dass völkerrechtlich ein Vertrag nichtig ist, „wenn sein Abschluss durch Drohung oder Anwendung von Gewalt unter Verletzung der Prinzipien des in der Charta der Vereinten Na­ti­onen verkörperten Völkerrechts zustande gekommen ist.“ Zudem beschränken die Verein­barungen der UNO das Recht eines Staates zur Kriegsführung auf Fälle der Selbstverteidigung. Nicht zu vergessen die Menschenechte, die zu verteidigen sich die UNO vorgenommen hat.

Aber sind diese Zeiten, in denen das Gewaltmonopol bei staatlich geführten Armeen lag, Schlachtfelder abgegrenzte Bereiche darstellten und in denen die Tötung von Nicht-Kombattanten als Kriegs­verbrechen galt, nicht längst vorbei? „New wars“ beschreibt die weit verbreitete Form organi­sierter Gewalt, in der sich traditionelle Militärpraktiken, Kriminalität und gezielte Menschenrechts­ver­letzungen vermischen. Dazu gehört auch das Stichwort „asymmetrischer Krieg“ – zum Beispiel mit dem IS. Mit den vorhandenen Rechtsmitteln sind die gegenwärtigen Fälle bewaffneter Gewalt, wie wir sie im 21. Jahrhundert erleben, kaum zu fassen. UNO und Völkerrecht sind faktisch außer Funktion.

Für das Verständnis der zeitgenössischen internationalen Rechtordnungen ist es notwendig, ihre Geschichte zu kennen. Dabei wollen wir auch die Kräfte untersuchen, die den Völkerbund und die Vereinten Nationen gründeten – aber auch deren Feinde. Denn auch sie machten und machen sich erneut programmatisch breit. Auch hier gilt: Der Feind steht bereits im eigenen Land. Die Aussagen dazu in den Programmen der Parteien im Bundestag müssen wir untersuchen.

 

Was treibt uns an, dies alles zu studieren? Es ist die Hoffnung auf die mühsame Dialektik eines humanen Fortschritts ohne Krieg und einer Friedenspolitik auf der Basis rechtlich gebändigter Vertragsverhältnisse. Gerade in Zeiten von Nationalismus und Reaktion.

Literatur: Immanuel Kant: „Zum ewigen Frieden: Ein philosophischer Entwurf“ (Hrsg. R. Malter); Ditzingen: Reclam Verlag (ISBN 978-3-15-001501-8);

John Rawls:“ Das Recht der Völker“ (Übers. W. Hinsch); Berlin: de Gruyter (ISBN 3-11-016935-5);

Jürgen Habermas: „Kants Idee des ewigen Friedens – aus dem historischen Abstand von 200 Jahren,“ Seiten 192-236 in „Die Einbeziehung des Anderen“. Studien zur politischen Theorie; Frankfurt/M: Suhrkamp (ISBN 978-3518290446);

Norman Paech und Gerhard Stuby: „Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen“, Hamburg 2001 und 2013 (ISBN 3-87975-759-3);

„Die Friedens-Warte“; zu finden hier:

https://www.jstor.org/journal/friedenswarte?refreqid=excelsior%3A5079a5a42d8928011b81fe0542f70426 ;

Krzysztof C. Matuszek: “Der Krieg als autopoietisches System”; Die Kriege der Gegenwart und Niklas Luhmanns Systemtheorie

Mit Geleitworten von Prof. Dr. Herfried und Dr. habil. Milowit Kuni´nski Wiesbaden 2007

 

Der Kurs findet in der Jugendherberge Erfurt statt. Einzelheiten findet Ihr bei Interesse hier:

http://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1912/pb19-12-19-ARGE-mv-und-winterschule-d-arge.html

oder direkt per eMail bei mir: kpvu@linke-sh.de

Solidarische Grüße!
Karl-Helmut Lechner