UN-Behindertenrechtskonvention endlich in Deutschland umsetzen!

DIE LINKE. Schleswig-Holstein zum 10-jährigen Jahrestag der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung am 24.2.2019

Dazu erklärt Sonja Thielsen, Sprecherin der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN. Schleswig-Holstein: „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland noch immer nicht ausreichend umgesetzt. Das betrifft das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung, vor allem aber auch die Anwendung der Konvention in der Privatwirtschaft. Barrierefreiheit in Geschäftsräumen, Kinos oder Restaurants ist in Deutschland eher die Ausnahme. Hier besteht auch von Seiten der Bundesregierung dringender Handlungsbedarf. Die Rechte von Menschen mit Behinderung dürfen kein wohlfeiles Lippenbekenntnis an Jahrestagen sein, sondern müssen endlich im Alltag umgesetzt werden.“

Jüngst hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes selbst angemahnt, dass Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention und geltendes EU-Recht in zentralen Bereichen nicht umsetzt. Sie schlägt vor, auch für die Privatwirtschaft einen Rechtsanspruch einzuführen, besonders im Bereich von Großanbietern wie Supermarkt- und Hotelketten.