Mobilität

“Berechtigte Sorgen vor Polizeigewalt ernst nehmen!”

Der FDP-Innenpolitiker Hansen hat vorgeschlagen, dass das Land Schleswig-Holstein keine Polizist*innen mehr nach Berlin zu Großeinsätzen schicken soll. Er begründet dies mit Kritik am dort von rot-rot-grün beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz. Dazu erklärt Susanne Spethmann, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein:

„Die Kritik am Antidiskriminierungsgesetz ist ja immer, dass es einen Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter*innen und Beamt*innen formuliere. Das hat auch Herr Hansen wieder so gesagt. Mir scheint es eher so, als habe Herr Hansen selbst einen berechtigten Generalverdacht gegen die Polizei im Kopf. Ansonsten würde er nicht davon ausgehen, dass Polizist*innen aus Schleswig-Holstein etwas zu befürchten hätten.“

Spethmann spricht sich für ein Antidiskriminierungsgesetz auch in Schleswig-Holstein aus: „Es ist völlig richtig, dass staatliche Stellen zur Verantwortung gezogen werden können und Schadenersatz geleistet wird, wenn Diskriminierung stattfindet. Das nicht zu wollen, zeigt nur, dass man die berechtigten Sorgen eines großen Teils der Bevölkerung vor Polizeigewalt zugunsten eines Persilscheins für die Polizei hinten anstellt. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass auch in Schleswig-Holstein ein entsprechendes Antidiskriminierungsgesetz eingeführt wird.“