Mobilität

Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete aussetzen!

Zur Debatte um die Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Marianne Kolter:

„Die Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete muss für dieses Jahr ausgesetzt werden. Viele Menschen in Schleswig-Holstein leiden finanziell unter den Folgen der Corona-Krise. Die Zahl der Kurzarbeiter*innen ist immens hoch und für viele geht es um die schiere Existenz. In so einer Situation eine Diätenerhöhung der Abgeordneten des Landtags um 216 Euro pro Monat einfach durchzuwinken und so zu tun, als ob alles normal weiter läuft, wird dieser Ausnahmesituation nicht gerecht. Im Bundestag und in vielen Landtagen werden auf Anregung der Partei DIE LINKE dieses Jahr die Diäten nicht erhöht. Auch die Politik in Schleswig-Holstein sollte ein Zeichen der Solidarität setzen und auf eine Erhöhung der Diäten verzichten.“