Mobilität

GRÜNE müssen Verschärfungen des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein abwenden!

Zum Protest gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein anlässlich der Behandlung im Innen- und Rechtsauschuss des Landtags erklärt das Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE, Susanne Spethmann:

“Die Jamaika-Koalition auf Landesebene tut so, als ob Schleswig-Holstein plötzlich ein Hotspot des Terrorismus wäre”, meint Susanne Spethmann, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. Schusswaffengebrauch gegen unter 14jährige, die Anschaffung von Taserwaffen, die Legalisierung von verdachtsunabhängigen Kontrollen (Stichwort racial profiling), angeordnete medizinische Untersuchungen ohne Einwilligung der Betroffenen und die Möglichkeit, Menschen die Teilnahme an Demonstrationen im Vorfeld zu verbieten, würden von der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein strikt abgelehnt. “Auch die derzeit großen aktiven Bewegungen, wie z.B. fridays for future oder die Seebrücke, lehnen eine Verschärfung des Polizeigesetzes ab. Ich fordere vor allem die Grünen, die die Verschärfungen bisher mittragen, auf, dafür zu sorgen, dass die Verschärfungen des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein abgewendet werden.”