DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert Kommunen finanziell krisensicher machen!

DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert angesichts der unabschätzbaren wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Corona Krise einen Solidarfonds für die unterfinanzierten Kommunen des Landes. Langfristig muss der Bund zur Entlastung soziale Ausgaben übernehmen , sowie die Altschuldentilgung der Kommunen in Angriff nehmen.

“Die aktuelle Krise legt schonungslos die Probleme, die mit der Politik der schwarzen Null einhergehen, offen. Die Sparpolitik der Vergangenheit hat viele Kommunen schon im Normalbetrieb an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht, die aktuellen Belastungen sind für viele Städte im Land schlichtweg nicht zu stemmen. Die Schuldenbremse muss aus der Bundes- und Landesverfassung gestrichen werden. Sie ist einer der Gründe für die jetzt offenkundig werdende Ausdünnung der medizinischen und Infrastruktur und bindet den Ländern und Kommunen die Hände, wenn es darum geht, schnell auf Krisen zu reagieren. Die kompletten Auswirkungen werden in den Haushalten erst nachträglich deutlich werden, wenn insbesondere in den touristisch geprägten Kommunen fehlende Einnahmen Nachjustierungen notwendig machen”, sagt Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken Schleswig-Holstein.

DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, sich in Berlin für eine schnelle Gemeindefinanzreforn stark zu machen, welche die Kommunen auf die Belastungen nach der Krise vorbereitet. Hierzu gehört eine Aufstockung des kommunalen Einnahmeanteiles am Gesamtsteueraufkommen, die Entwicklung der Gewerbesteuer zu einer originären Kommunalsteuer und eine bedarfsgerechte, nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

“Bis die Weichen einer solchen Gemeindefinanzreform greifen, müssen Mittel aus dem Rettungspaket auch und verstärkt in die Kommunen fließen. Um dies zu gewährleisten halten wir zweigleisig einen langfristigen Altschuldenfonds, sowie einen kurzfristigen Solidarfonds gemäß des individuellen Bedarfes der Kommunen für notwendig. Nur so lassen sich die härtesten Auswirkungen für die Kommunen abfedern. Dazu ist schnelles und gezieltes Handeln notwendig”, so Ising.