Sozial-ökologischer Umbau statt Subventionierung der Autoindustrie!

DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert den Ministerpräsidenten auf, sich im Rahmen des Autogipfels gegen Corona-Subventionen für die deutsche Automobil-Industrie stark zu machen. Vielmehr ist eine Verwendung von Mitteln im Nahverkehrsektor angebracht, gerade in Schleswig-Holstein.
“Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Branche, die sich in der jüngeren Vergangenheit vor allem durch fehlende ökologische Verantwortung, Betrug am Kunden und der Umgehung von Gesetzen hervorgetan hat, in der Krise nach öffentlicher Förderung ruft. Die sogenannte Abwrackprämie haben wir aufgrund mangelnder Nachhaltigkeit bereits in der Vergangenheit abgelehnt und halten sie auch jetzt für kein geeignetes Instrument zur Entwicklung hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft”, sagt Sebastian Kai Ising,  wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken Schleswig-Holstein
Das Argument der Arbeitsplätze lässt die Partei dabei nicht gelten. So könnten durch einen sozial-ökologische Umbau des Nahverkehrs zahlreiche Arbeitsplätze im ÖPNV Sektor entstehen und durch Investitionen in diesen bestehende Arbeitsplätze finanziell aufgewertet werden. Zudem gelte es vorrangig in nachhaltige Arbeitsplätze beispielsweise in der Windenergie zu investieren. Diese habe in der Vergangenheit stattdessen massiv Arbeitsplätze verloren.
“Die Debatte rund um die Vergangenheits-Technologien des Individualverkehrs ist ähnlich anstrengend, wie jene um den Kohleausstieg. Es kann und darf nicht sein, dass wir Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen entgegen jedweder Vernunft treffen, nur weil wir Sorge haben uns mit einer starken Lobby anzulegen. Ebenso schulden wir den Beschäftigten in der Branche und den Zulieferbetrieben Ehrlichkeit. Wir halten es für deutlich sinnvoller, in Arbeitsplätze der Zukunft zu investieren, anstatt mithilfe staatlicher Subventionen kurzfristig die Gewinne der Aktionäre der Autoindustrie zu sichern. Denn auch dies geht langfristig auf Kosten der Beschäftigten”, sagt Sebastian Kai Ising.