Mobilität

Ziviler Ungehorsam ist politische Teilhabe!

Zu den Äußerungen von Christopher Voigt, dem FDP Fraktionsvorsitzendem im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Lübecker CDU zu den Protesten am Lübecker Flughafen gegen Kurzstreckenflüge erklärt Sebastian Kai Ising, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein aus Lübeck:

“Einige Parteien scheinen vergessen zu haben, dass ziviler Ungehorsam eine lange Tradition hat. Die 68er-Bewegung, die Friedensbewegung und die Anti-Atom-Bewegung als wichtige Eckpfeiler der Entwicklung der Bundesrepublik wären ohne zivilen Ungehorsam nicht möglich gewesen. Das Zusammenspiel von verschiedenen Protestarten hat viele Erfolge dieser Bewegungen erst ermöglicht. Ziviler Ungehorsam ist für DIE LINKE legitim und notwendig. Ziviler Ungehorsam ist politische Teilhabe. Deshalb haben wir selbstverständlich vor Ort unseren Teil dazu beigetragen, die Rechte der Aktivist*innen zu schützen und die demokratische Öffentlichkeit der Geschehnisse zu wahren.”
Ising war gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin vor Ort und wurde von der Polizei ebenso wie große Teile der Presse von der Beobachtung der Vorgänge rund un die erkennungsdienstliche Behandlung einiger Aktivist*innen ausgeschlossen.
“Wir unterstützen selbstverständlich die Proteste der Klimabewegung in Lübeck und anderswo. Es ist traurig, dass gesellschaftliche Bewegungen die Lübecker Politik an ihren Beschluss zum Klimanotstand aus dem Mai vergangenen Jahres erinnern müssen. Dies passt jedoch ins Bild. In zahlreichen Kommunen im Land haben sich die Beschlüsse zum Klimanotstand als Lippenbekenntnisse  herausgestellt. Konkrete Maßnahmen sind leider vielerorts ausgeblieben. Wenn sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag nun in die Schmollecke zurückzieht und das Gespräch mit den Protestierenden verweigert, ist das ein Armutszeugnis für die politische Kultur der FDP”, so Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.