DIE LINKE fordert die Landesregierung zum Handeln auf!

Die materielle Armut, unter der Kinder und junge Menschen zunehmend zu leiden haben, wird zu einem immer gravierenderen Problem. Die Landesregierung muss endlich handeln, fordert die Landessprecherin der LINKEN, Antje Jansen, nachdem die ersten Zahlen aus dem in Kürze erscheinenden Armutsbericht der Bundesregierung veröffentlicht wurden. Weiterlesen

Zu den Übergriffen auf linke Zentren in Kiel

Zu den Übergriffen auf linke Zentren in Kiel erklären Björn Thoroe (Kreissprecher Kiel), Ayse Fehimli (Spitzenkandidatin zur Kieler Kommunalwahl), Lorenz Gösta Beutin (Landessprecher) und Asja Huberty (Landesvorstandsmitglied/Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus): In den letzten Nächten sind in Kiel mehrere Übergriffe auf linke Sozialzentren erfolgt. In der Arbeitsloseninitiative in Gaarden, im linken Kulturzentrum Hansastraße 48 und im… Weiterlesen

“Gegen den Ausbau des Überwachungsstaates – Für die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien”

DIE LINKE. Schleswig-Holstein zum Plan, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu erweitern
Am Dienstag hat das SPD-CDU-Kabinett auf seiner Sitzung ein Paket zur Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes beschlossen. SPD-Innenminister Lothar Hey, Nachfolger von Ralf Stegner, der bereits die verfassungswidrige Verschärfung des Polizeirechtes auf den Weg gebracht hatte, zeichnet hierfür verantwortlich. Das Paket beinhaltet unter anderem, dass der Verfassungsschutz Handys orten, Auskünfte über Passagierlisten und Telefonverbindungen einholen oder “einzelne besonders gefährliche Personen” überwachen darf. Weiterlesen

DIE LINKE Schleswig-Holsteins spricht sich klar gegen den Vorstoß der Landes-CDU zur Einführung nachträglicher Studiengebühren aus.

DIE LINKE Schleswig-Holsteins spricht sich klar gegen den Vorstoß der Landes-CDU zur Einführung nachträglicher Studiengebühren aus. „Die Vernunft gebietet, dass Bildung vom Kindergarten bis zur Universität gebührenfrei sein muss“, sagt Landessprecherin Antje Jansen. „Droht man potentiellen Studenten mit einem Schuldenberg, den sie beim Berufseinstieg abzuarbeiten haben, ist auch das ein Abschreckungseffekt. Der wird besonders junge Menschen aus sozial schwächeren Familien vom Studium abhalten“, fügt Jansen an. Weiterlesen

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Ölbohrungen wären eine Gefahr für den Lebensraum Wattenmeer

Zu den geplanten Probebohrungen im Wattenmeer durch die RWE erklärt Lutz Heilmann, Naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Das Vorhaben Probebohrungen im Nationalpark Wattenmeer durchzuführen verstößt nicht nur gegen geltendes Recht, sondern sie stellen auch eine erhebliche Gefahr für das Schutzgebiet mit seiner sensiblen Tier- und Pflanzenwelt dar. Ebenso für die Menschen, die… Weiterlesen

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NPD agiert gut behütet durch die CDU

Zu den Aktivitäten der Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein und der Weigerung der CDU Innenminister ihre V-Leute zugunsten eines NPD-Verbots abzuziehen erklärt der Schleswig-Holsteinische Abgeordnete der Partei DIE LINKE., Lutz Heilmann: Bereits im Jahr 2003 ist ein Verbot der NPD am Einsatz der V-Leute gescheitert, ein Festhalten an dieser Strategie würde ein erneutes Verfahren unmöglich machen. Daher… Weiterlesen

Kita-Gebühren sofort abschaffen!

Je stärker DIE LINKE wird, umso mehr bemühen sich die anderen Parteien den Anschein zu erwecken, sie machten Politik für die Menschen. So auch in Schleswig-Holstein: Da prescht die CDU mit dem Vorschlag, das letzte KITA-Jahr kostenfrei zu stellen, vor. Schleunigst zieht die SPD nach und fordert, alle KITA-Jahre ohne Zuzahlung der Eltern zu finanzieren. DIE LINKE fordert seit Jahren die gebührenfreie Kita. Dazu die Landessprecherin der LINKEN, Antje Jansen: Weiterlesen