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Verkauf der AKN?

KollegInnen stoppen den Zug – erstmal!
Schleswig-Holstein, zu 50 % Eigner der AKN Eisenbahn AG, will seine Anteile verkaufen und verzichtet damit auf Einfluß und Gestaltungsmöglichkeiten für den öffentlichen Nahverkehr im Süden seines Landes Weiterlesen

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Keine eindeutige Klärung

Zum Ergebnis der heutigen Hauptausschuss- Sitzung im Zusammenhang mit den Pensionsregelungen für Frank Szymanski, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze: Weiterlesen

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Staatsvertrag vom Hauptausschuss “durchgewunken”

Nach einstündiger Debatte zur Pensionsregelung Szymanski, wurde der Tagesordnungspunkt : Beratung und Beschluss zum 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch den Ausschussvorsitzenden aufgerufen und im gleichen Atemzug zur Abstimmung gestellt. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin Kerstin Meier: Weiterlesen

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Konkretes Handeln dringend geboten

Zur Forderung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Landtagssitzung, dass Jungen bei den Bildungsangeboten in der Schule nicht weiter benachteiligt werden dürfen,
erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große: Weiterlesen