SPD und CDU zeigen mangelndes Demokratieverständnis

DIE LINKEN in Schleswig-Holstein begrüßen die Entscheidung des Landtages, die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen noch vor dem anstehenden Wahltermin aus dem Gesetz zu streichen. Die Entscheidung des Landtages geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes , das LINKE und Grüne gemeinsam erwirkt hatten, zurück. Weiterlesen

Kindertagesstätten

An die Kreiselternvertretung Stormarn Sehr geehrte Frau Brenner, die unserer Partei DIE LINKE zugesandten Fragen zu Kindertagesstätten beantworten wir wie folgt: 1. Wie werden Sie zukünftig kleinere Gemeinden dahingehend unterstützen, dass Kindern, die von Behinderung bedroht bzw. behindert sind oder Förderbedarf aufweisen, ein einklagbarer und auf die Förde-rung des Kindes abgestimmter Integrationsplatz in dessen Wohnortgemeinde… Weiterlesen

Sehr zufrieden mit Hamburger Wahl

„Nur acht Monate nach der Parteigründung hat unser Hamburger Landesverband locker der Einzug in die Bürgerschaft geschafft“, freut sich die Sprecherin der LINKEN Schleswig-Holsteins, Antje Jansen, über den Ausgang der Wahl im benachbarten Hamburg. „Das ist eine schallende, aber wohlverdiente Ohrfeige für die etablierten Parteien, inbesondere für SPD und Grüne, die die Menschen seit mehr als zehn Jahren konsequent im Stich lassen.“ Weiterlesen

Trauernichtsche Mogelpackung für arme Kinder!

Die unter anderem vom Land ins Leben gerufene Initiative “Kein Kind ohne Mahlzeit” wird am Ende ihrem Namen nicht gerecht werden. Das jedenfalls meint Schleswig-Holsteins LINKE. Deren Sprecherin Antje Jansen kritisiert den zu geringen Zuschuss des Landes in Höhe von zwei Millionen Euro für die kommenden zwei bis drei Jahre und den von den Eltern zusätzlich geforderten Kostenbeitrag von 20 Euro pro Monat. Weiterlesen

LINKE über Wegfall der 5-Prozent-Hürde erfreut

DIE LINKEN in Schleswig-Holstein zeigen sich sehr erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen im Lande. Nach Ansicht von Antje Jansen, Landessprecherin der Partei, „muss die undemokratische Hürde bereits zu den Kommunalwahlen am 25.Mai fallen“. Der Landtag sei nun gefordert, das Wahlgesetz umgehend entsprechend zu ändern, zumal Landtagspäsident Kayenburg dies bereits im vergangenen Jahr Weiterlesen

Die Rathäuser stürmen – landespolitische Positonen zur Kommunalwahl

DIE LINKE kandidiert erstmals zu den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Wir haben uns im letzten Sommer gegründet, um die Gesellschaft zu verändern. DIE LINKE ist die Partei, die ohne Wenn und Aber für einen gesetzlichen Mindestlohn, für einen sozialen Ausgleich, für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums eintritt. Deshalb wenden wir uns gegen die Rente mit 67, gegen den Sozialkahlschlag und die Verarmung durch Hartz IV, gegen die damit einhergehende Kinderarmut. Wir sind die einzige Friedenspartei im Bundestag.
Auch in Schleswig-Holstein kämpfen wir für Gerechtigkeit, für Existenz sichernde Mindestlöhne, für die kostenlose Beförderung von Schulkindern, für „eine Schule für Alle“. Die Kreise und Kommunen müssen finanziell abgesichert sein, um ihren sozialen Aufgaben gerecht werden zu können.
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Gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus – für soziale Gerechtigkeit und Frieden

Der 27. Januar ist in Deutschland und weltweit der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. An diesem Tag gedenken auch wir, die Mitglieder der LINKEN. Schleswig-Holstein der Opfer des deutschen Faschismus. Am 27. Januar 1945 wurde von der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. In dem System der faschistischen Konzentrations- und Vernichtungslager wurden Millionen Jüdinnen und Juden ermordet, fielen zehntausende sowjetische Kriegsgefangene, Sinti und Roma, sowie antifaschistische Widerstandskämpfer aller Richtungen der Arbeiterbewegung und bürgerlich humanistischer Kreise dem Nazi-Terror zum Opfer. Weiterlesen

DIE LINKE will die Rathäuser stürmen

Auf ihrem Landesparteitag am Sonntag in Kiel hat der schleswig-holsteinische Landesverband der LINKEN seinen Weg zur Kommunalwahl abgesteckt. In ihren landespolitischen Positionen zur bevorstehenden Wahl positioniert sich DIE LINKE als soziale Alternative zu den etablierten Parteien.
Schwerpunkt des verabschiedeten 12-Punkte Programms ist die Forderung nach einer konsequent sozialen Ausrichtung kommunaler Politik, die Bekämpfung der Kinderarmut und die Überwindung von Hartz IV. Weiterlesen