Tu was gegen Nazis!

Tu was gegen Nazis! Wir stehen gegen rechte Hetze und Rassismus und für die Menschenrechte. Die Rechten suchen Sündenböcke, lösen aber keine Probleme. DIE LINKE bietet Lösungen, die für alle Menschen funktionieren. Kommunen, die Menschen aufnehmen, sollen nach unserem Plan zusätzliches Geld von der EU bekommen. Für mehr bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und faire Arbeit… Weiterlesen

Kein Abschiebknast in Glückstadt!

Kein Abschiebknast in Glückstadt! Mit den Stimmen der CDU, der FDP und der Grünen hat der Landtag von Schleswig-Holstein das Gesetz zur Abschiebehaft beschlossen, das die zurecht mehr als umstrittene Einrichtung eines Abschiebegefängnisses in Glückstadt ermöglicht. Dass die Koalition aus CDU, FDP und Grünen trotz berechtigter Kritik des Flüchtlingsrates, der Diakonie und der gesamten Opposition… Weiterlesen

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Einladung zur Sitzung KPvu

Einladung zur Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft „Kommunistische Politik von unten“ (KPvu) Am Sonntag, 17. März 2019, 10 bis 14 Uhr, im Büro der Partei DIE LINKE, in Kiel, Exerzierplatz 34, 24103 Kiel   „Der Weg in den 1. Weltkrieg und die Politik der Sozialdemokratie“   Referent: Ulli Jäckel, Hamburg   Vor über 100 Jahren ging der… Weiterlesen

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UN-Behindertenrechtskonvention endlich in Deutschland umsetzen!

DIE LINKE. Schleswig-Holstein zum 10-jährigen Jahrestag der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung am 24.2.2019 Dazu erklärt Sonja Thielsen, Sprecherin der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN. Schleswig-Holstein: „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland noch immer nicht ausreichend umgesetzt. Das betrifft das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung, vor allem… Weiterlesen

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DIE LINKE: Lübecker GroKo lässt Mieter im Stich

DIE LINKE: Lübecker GroKo lässt Mieter im Stich DIE LINKE kritisiert das von Ausschussmitgliedern der Lübecker GroKo getragene Verhalten im Bauausschuss gegenüber Mieter*innen, die von energetischer Sanierung betroffen sind. Die Fraktion der Linken hatte in der Bürgerschaftssitzung vom November umfassende Maßnahmen gegen Mietsteigerungen beantragt, die Bürgerschaft hatte dies an den Bauauschuss überwiesen. Dabei sollten Hilfestellungen… Weiterlesen

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Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi, Beamtenbund und Öffentlichem Dienst laufen seit Ende Januar, und noch immer weisen die Länder die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften als „überzogen“ zurück. Ein Angebot haben sie immer noch nicht vorgelegt. Es geht um sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im… Weiterlesen

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DIE LINKE Schleswig-Holstein: Ministerpräsident bricht Wahlversprechen

Über 25.000 Pflegekräfte ab 2019 beitragspflichtig in der Pflegekammer In diesen Tagen erhalten die knapp 25.000 in der Pflege tätigen Beschäftigten Post von der neuen Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein mit der Aufforderung zur erstmaligen Beitragszahlung. Die Pflegeberufekammer ist 2015 von der damaligen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. In ihr sind alle examinierten Angehörigen eines… Weiterlesen

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Altersarmut bekämpfen, Mindestrente jetzt einführen

Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein erklärt zu den aktuellen Zahlen der Altersarmut in Schleswig-Holstein: “Über 20.000 Menschen in Schleswig-Holstein erhalten Leistungen der Grundsicherung im Alter. Von den über 65-Jährigen in diesem Land sind 3,1 Prozent auf diese Grundsicherung angewiesen. Ihre Zahl wird noch steigen – das ist menschenunwürdig. Schon jetzt werden… Weiterlesen

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Nach 219a-Reformvorschlag: Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

MdB Cornelia Möhring zum Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum § 219a StGB   „Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin… Weiterlesen

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Eine Gesellschaft für Alle! Perspektiven einer linken Behindertenpolitik

  Eine Gesellschaft für Alle! Perspektiven einer linken Behindertenpolitik   Die Bundestagsfraktion der DIE LINKE lud gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in DIE LINKE. Schleswig-Holstein zu einer Diskussionsrunde ein. Sören Pellmann (Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion) und Lorenz Gösta Beutin (Klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher DIE LINKE Schleswig-Hostein) beantworteten Fragen zu… Weiterlesen