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Altersarmut bekämpfen, Mindestrente jetzt einführen

Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein erklärt zu den aktuellen Zahlen der Altersarmut in Schleswig-Holstein: “Über 20.000 Menschen in Schleswig-Holstein erhalten Leistungen der Grundsicherung im Alter. Von den über 65-Jährigen in diesem Land sind 3,1 Prozent auf diese Grundsicherung angewiesen. Ihre Zahl wird noch steigen – das ist menschenunwürdig. Schon jetzt werden… Weiterlesen

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Nach 219a-Reformvorschlag: Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

MdB Cornelia Möhring zum Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum § 219a StGB   „Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin… Weiterlesen

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Eine Gesellschaft für Alle! Perspektiven einer linken Behindertenpolitik

  Eine Gesellschaft für Alle! Perspektiven einer linken Behindertenpolitik   Die Bundestagsfraktion der DIE LINKE lud gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in DIE LINKE. Schleswig-Holstein zu einer Diskussionsrunde ein. Sören Pellmann (Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion) und Lorenz Gösta Beutin (Klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher DIE LINKE Schleswig-Hostein) beantworteten Fragen zu… Weiterlesen

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Jamaika baut Sozialstandards ab und macht Menschen arm

“Jamaika baut Sozialstandards ab und macht Menschen arm” Auch Linke-MdB Beutin kommt zu DGB-Kundgebung gegen neues Vergabegesetz An diesem Donnerstag wird der schleswig-holsteinische Landtag über den Entwurf der Jamaika-Landesregierung zum neuen Vergabegesetz abstimmen. Dieses Gesetz soll das bisher bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ersetzen, es macht den Weg frei zu Dumpinglöhnen, schert sich nicht um weltweite… Weiterlesen

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DIE LINKE: Ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch tragfähig

DIE LINKE: Ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch tragfähig Mit einem Parteitag startete DIE LINKE. Lübeck in das neue Jahr 2019. Über 30 Mitglieder hatten sich am Sonntag in der Hundestraße eingefunden. In einer kämpferischen Rede gab die Vorsitzende Katjana Zunft die politische Richtung für ihre Partei für das kommende Jahr vor: DIE LINKE muss… Weiterlesen

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Lübeck: “Sozial”senator verhindert Kältebus

Kältebus: DIE LINKE erwarten Antworten Mit großer Verärgerung hat DIE LINKE die Bekanntgabe des Sozialsenators zur Kenntnis genommen, auf die vom Sozialausschuss gewünschte  Umsetzung eines Kältebus-Konzeptes für Lübeck zu verzichten. Gemeinsam mit Grünen und Unabhängigen hatte DIE LINKE daher auf die Einberufung einer Sondersitzung des Sozialausschusses gedrängt, die nun am kommenden Mittwoch stattfinden wird. “Wir empfinden das… Weiterlesen

UND TSCHÜS! EUGH-URTEIL ZUR FINANZIERUNG DER FESTEN FEHMARNBELTQUERUNG

UND TSCHÜS! EUGH-URTEIL ZUR FINANZIERUNG DER FESTEN FEHMARNBELTQUERUNG Vor gut drei Jahren hat Scandlines vor dem EuGH Klage gegen die Finanzierung des Bauprojektes erhoben. Heute Vormittag hat das Gericht in Brüssel sein Urteil gesprochen. Demnach sind die von Dänemark abgegebenen staatlichen Garantien für Planung, Bau und Betrieb des Bauprojektes nicht rechtens und die europäische Kommission… Weiterlesen

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Beltquerung jetzt stoppen!

Beltquerung jetzt stoppen! Zum heutigen Urteil des EuGH zur Festen Beltquerung erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein: ” Wir begrüßen das Urteil, das eine erneute schallende Ohrfeige für die Befürworter des von Beginn an umstrittenen Vorhabens ist. Mit dem Richterspruch wird endlich der… Weiterlesen

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DER “219A-KOMPROMISS” IST EIN ZEICHEN DER SCHWÄCHE UND DES OPPORTUNISMUS DER SPD

„Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den Paragraphen 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu einem angeblichen Syndrom geschenkt, das es erwiesenermaßen nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring zum Vorschlag im Streit… Weiterlesen

WärmeHerzBus in Lübeck – #linkswirkt

  Schon lange fordert Die-linke Hansestadtverband Lübeck, bessere Bedingungen für die Winterhilfe für Obdachlose. Gestern Abend war es endlich soweit, nach einer harten Debatte stimmte der Sozialausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck dem Antrag von LINKEN und Grünen zu – Lübeck bekommt einen Kältebus. Außerdem soll geprüft werden, ob die Stadt vom Land Wohncontainer bekommen… Weiterlesen