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CO2 verringern, nicht vergraben

Das Land Schleswig-Holstein und das Unternehmen RWE/ DEA prüfen Möglichkeiten, Kohlendioxid dauerhaft unterirdisch zu speichern. Dies geschieht, selbstverständlich, alles unter dem schönen Begriff “Klimaschutz”. Tatsächlich ist dies aber nur ein Versuch, finanziert durch öffentliche Fördergelder, die Legitimation für den Bau neuer und größerer Kohlekraftwerke zu erhalten. Weiterlesen

Für Bürgerrechte – gegen einen Polizeistaat!”

DIE LINKE. Schleswig-Holstein zur Verfassungswidrigkeit der automatischen Kennzeichenerfassung:
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Weiterlesen

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SPD bietet im Lande ein Bild des Jammers

“Wenn die Landes-SPD beinah trotzig die Bezeichnung >linke Volkspartei< für sich reklamiert, klingt das nur noch wie das ängstliche Pfeifen eines Kindes im dunklen Keller", meint die Landessprecherin der LINKEN, Antje Jansen. "Die SPD reagiert so hilflos, weil seit unserem Erscheinen ihre alte Taktik, liLINKE: SPD bietet im Lande ein Bild des Jammersnks zu blinken und rechts zu überholen, nicht mehr funktioniert", ergänzt Jansens Amtskollege Lorenz Gösta Beutin. In keinem der am Freitag vom SPD-Landesvorstand benannten Politikfelder genießen die Sozialdemokraten nach Ansicht der LINKEN noch wirkliche Glaubwürdigkeit. "Das ist eine logische Folge der Politik der großen Koalitionen in Berlin wie Kiel", führt Beutin fort. Weiterlesen

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Frauentag

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Antje Jansen, Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein:
„Die in 150 Jahren erkämpften Frauenrechte drohen eine Rolle rückwärts zu erleben. Die Realität der Frauen ist : sie werden derzeit systematisch aus dem Erwerbsleben gedrängt. Armut ist immer noch weiblich. Immer noch kann ein Großteil der Frauen ihr Leben nicht durch ihre Hände Arbeit finanzieren… Weiterlesen

SPD und CDU zeigen mangelndes Demokratieverständnis

DIE LINKEN in Schleswig-Holstein begrüßen die Entscheidung des Landtages, die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen noch vor dem anstehenden Wahltermin aus dem Gesetz zu streichen. Die Entscheidung des Landtages geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes , das LINKE und Grüne gemeinsam erwirkt hatten, zurück. Weiterlesen

Kindertagesstätten

An die Kreiselternvertretung Stormarn Sehr geehrte Frau Brenner, die unserer Partei DIE LINKE zugesandten Fragen zu Kindertagesstätten beantworten wir wie folgt: 1. Wie werden Sie zukünftig kleinere Gemeinden dahingehend unterstützen, dass Kindern, die von Behinderung bedroht bzw. behindert sind oder Förderbedarf aufweisen, ein einklagbarer und auf die Förde-rung des Kindes abgestimmter Integrationsplatz in dessen Wohnortgemeinde… Weiterlesen

Sehr zufrieden mit Hamburger Wahl

„Nur acht Monate nach der Parteigründung hat unser Hamburger Landesverband locker der Einzug in die Bürgerschaft geschafft“, freut sich die Sprecherin der LINKEN Schleswig-Holsteins, Antje Jansen, über den Ausgang der Wahl im benachbarten Hamburg. „Das ist eine schallende, aber wohlverdiente Ohrfeige für die etablierten Parteien, inbesondere für SPD und Grüne, die die Menschen seit mehr als zehn Jahren konsequent im Stich lassen.“ Weiterlesen

Trauernichtsche Mogelpackung für arme Kinder!

Die unter anderem vom Land ins Leben gerufene Initiative “Kein Kind ohne Mahlzeit” wird am Ende ihrem Namen nicht gerecht werden. Das jedenfalls meint Schleswig-Holsteins LINKE. Deren Sprecherin Antje Jansen kritisiert den zu geringen Zuschuss des Landes in Höhe von zwei Millionen Euro für die kommenden zwei bis drei Jahre und den von den Eltern zusätzlich geforderten Kostenbeitrag von 20 Euro pro Monat. Weiterlesen