5-Prozent-Hürde vor dem Aus?

Optimistisch gestimmt fahren die Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landesverbandes der LINKEN am Mittwoch zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu einer Anhörung über die Rechtmäßigkeit der Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen. Die LINKE ist davon überzeugt, dass die Fünf-Prozent-Hürde eine wesentliche Behinderung bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Gestaltung in den Kreisen und Gemeinden ist. Deswegen hat sich die neue Partei der Verfassungsklage der Landes-Grünen angeschlossen. Weiterlesen

Landesrat konstituiert

In Neumünster hat sich am Wochenende der Landesrat der LINKEN, als höchstes Gremium der Landespartei zwischen deren Parteitagen, konstituiert. Dem Landesrat gehören vor allem Delegierte aus den Kreisverbänden an. Neben der Wahl eines Präsidiums stand die Beratung einiger inhaltlicher Anträge, die der Parteitag an dieses Gremium überwiesen hatte, im Mittelpunkt dieser ersten Sitzung.
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Carstensen und Stegner benehmen sich wie die Lümmel aus der letzten Bank

Carstensen und Stegner benehmen sich wie die Lümmel aus der letzten Bank, und das auf Kosten des Landes und der Menschen hier.“ Mit diesen drastischen Worten kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein „den jüngsten Akt des jämmerlichen Regierungstheaters.“
Längst gehe es beiden Regierungsparteien und ihren Protagonisten nicht mehr um politische Inhalte, sondern alleine darum den jeweils anderen „am Nasenring durch die Manege zu führen. Das Niveau ist unsäglich“, so Beutin. Weiterlesen

NEIN zur Gewalt gegen Frauen!

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2007 erklärt die Landessprecherin der LINKEN Antje Jansen:
Gewalt gegen Frauen ist immer noch alltäglich. Am meisten gefährdet sind Frauen im häuslichen Bereich. Laut einer Umfrage ist jede vierte Frau Opfer von Gewalt. Gewalt hat viele Erscheinungsformen: körperliche Angriffe bis hin zu Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe, Demütigungen und Erniedrigungen. Frauen erleben die Gewalt nicht nur im häuslichen und sozialen Nahbereich, sondern auch am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Leben. Mädchen werden verschleppt und missbraucht. Weiterlesen

Kein Fußbreit den Faschisten

Kein Naziaufmarsch in Neumünster! Neumünster`de Nazi YürüyüÅŸüne Hayır !
Am Sonnabend, den 24. November 2007, haben Neonazis aus dem Umfeld des Club 88 und Berufsanmelder Christian Worch eine Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der Repression gegen den Club 88“ durch Neumünster angemeldet. Diese wird großflächig über das Internet beworben.
Die Nazis versuchen durch diese Demonstration, die misslungene Geburtstagsfeier am 29. September 2007 auszugleichen und den Kultstatus in der neonazistischen Szene zu halten. Nach dem erfolgreichen antifaschistischen Aktionstag am 29. September 2007 (Bündnis autonomer Antifagruppen: www.club88-schliessen.tk) gilt es auch am 24.11.2007 den Nazis nicht die Stadt zu überlassen. Deshalb ist wichtig, nicht nur eine eigene antifaschistische Demonstration durchzuführen, sondern auch die Nazis möglichst schnell wieder unverrichteter Dinge abreisen zu lassen. Weiterlesen

Die Roten von der Insel

Der Ortsverband Helgoland der Partei DIE LINKE. nahm schon einmal seine zukünftige Wirkungsstätte auf dem Festland in Augenschein. Der 1. Sprecher Gerwin Bastrup und der Schriftführer Uwe Menke besuchten ihren Kreisverband in Pinneberg. Gemeinsam mit drei Frauen gründeten sie am 4.9.2007 den Ortsverband Helgoland. Sie sehen für die Gemeindewahl am 25. Mai 2008 gute Chancen, gewählt zu werden. Ihre optimistische Prognose reicht von 10 bis 20 Prozent. Für den Wahlkampf haben sie einige Veranstaltungen, Infostände und Postwurfsendungen geplant.

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Carstensen betreibt Flickschusterei

Schülerbeförderung: “Die Schülerbeförderungskosten wieder zu einer Sache der Kommunen machen zu wollen, ist nichts als Flickschusterei”, so Antje Jansen, Landessprecherin der LINKEN. Eltern würden so davon abhängig, ob ihr Landkreis über die notwendigen Mittel und Einsicht verfüge, um die Kinder kostenlos zur Schule zu bringen. Zudem sei zu befürchten, dass Kommunen sich gezwungen sähen,
die Mittel in den Bildungs- und Sozialetats einfach umzuschichten, was wiederum zu Lasten anderer sozial Benachteiligter gehe. Außerdem hätten die Eltern landesweit das Recht gleich behandelt zu werden. Deswegen sei es Aufgabe des Landes für die kostenfreie Schülerbeförderung zu sorgen.
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Wir bringen die Verhältnisse zum Tanzen!

Für eine starke, glaubwürdige LINKE in Schleswig-Holstein (Beschluss des Landesparteitages vom 11.11.2007)
Wir, ehemalige Mitglieder der Linkspartei.SH und der Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) sowie viele neue Mitglieder, die seit Parteigründung bei uns eingetreten sind, haben uns in Schleswig-Holstein darauf geeinigt, dem neoliberalen Mainstream ein gemeinsames politisches Projekt entgegenzusetzen: Die Partei DIE LINKE im Norden der Bundesrepublik.
Wir wollen eine Partei aufbauen, die die Anliegen der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften wieder in den Parlamenten hörbar macht und sich gleichzeitig Weiterlesen

Kinderarmut ist Familienarmut – Kinderarmut bekämpfen – Jedem Kind die gleichen Chancen!

Beschluss des Landesparteitages vom 11.11.2007
80.000 Kinder in Schleswig-Holstein sind arm. Hinzu kommen Kinder aus Familien, die trotz Erwerbstätigkeit über wenig Geld verfügen können. Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist beschämend. Jedes
fünfte Kind ist betroffen, in den kreisfreien Städten, wie Lübeck oder Kiel, sind es sogar 30% aller Kinder. DIE LINKE fordert schnelle und tiefgreifende Lösungen und Gesetzesänderungen, um die Kinderarmut zu beseitigen. Denn Kinder, deren Eltern auf einem derart niedrigen Einkommensniveau leben müssen, sind von der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen – oft das ganze Leben lang. Weiterlesen