Position beziehen: Fragen über Fragen an den Verteidigungsminister

Ist das die Wende? Im Norden Afghanistans könnten ab Sommer rund 250 deutsche Soldaten der Internationalen Schutztruppe (ISAF) erstmals in reine Kampfeinsätze geschickt werden. Wie der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ sagte, könnte „Diese Aufgabe im Sommer 2008 auf Deutschland zukommen“ Weiterlesen

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Jugendhilfe und Gemeinschaftsschulen statt Erziehungscamps!

Jugendhilfe und Gemeinschaftsschulen statt Erziehungscamps!
„Ausgrenzen, wegsperren, abschieben“, dass ist die Position des CDU Spitzenpolitikers Roland Koch zum gewalttätigen Verhalten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
DIE LINKE Schleswig-Holstein lehnt diese Position auf das entschiedenste ab und weist daraufhin, dass es sich um die Auswirkung eines sozialen Problems handelt .Es sind Jugendliche ausländischer und deutscher Herkunft. Sie kommen überwiegend aus problematischen Verhältnissen und haben meist weder einen Schulabschluss, Ausbildungs- noch Arbeitsplatz. Weiterlesen

“Business as usual” – DIE LINKE fordert Sofortiges AUS für die Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein!

Zum wiederholten Male bestreiten Atomaufsicht und Betreiber der Kernkraftwerke einen Zusammenhang zwischen dem Betrieb der AKWs und der massiv gehäuften Krebserkrankung von Kindern im Umfeld der AkWs, erklärte eine sichtlich aufgebrachte Antje Jansen, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein.
Die neueste Studie bestätigt eine signifikante Erhöhung der Zahl der krebskranken Kinder. Aber auch diesmal wird ein Ursache – Wirkung Zusammenhang bestritten. Kein Akw-Betreiber verteilt Plutonium-tabs an die Nachbarschaft. Weiterlesen

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„Demokratisierung der innerparteilichen Strukturen“ – Der Anfang ist gemacht!

Bericht von der konstituierenden Sitzung des Landesrates der LINKEN. Schleswig-Holstein am 25. November 2007 Am 25. November war es endlich soweit: Der Landesrat der LINKEN. Schleswig-Holstein hat sich konstituiert. Trotz aller Unkenrufe, der Landesrat werde Chaos im Landesverband anrichten, war die erste Sitzung ein guter Auftakt für die weitere Arbeit dieses Gremiums. Zum Selbstverständnis des… Weiterlesen

Klage zulässig: Wird Karlsruhe die 5%-Hürde kippen?

Nach der heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zur Fünf-Prozent-Hürde bei schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen, sehen DIE LINKEN der für den Februar anberaumten Entscheidung der Verfassungsrichter optimistisch entgegen. Heinz-Werner Jezewski, der als Mitglied des Landesvorstandes in Karlsruhe war, deutet positiv, dass das Gericht die formalen Anträge der Landesregierung, die auf eine Verzögerung des Verfahrens hinaus gelaufen wären, sämtlich abgelehnt hat. Natürlich lasse sich aus Verlauf und Atmosphäre eines solchen Termins das Urteil nicht ableiten, Weiterlesen

5-Prozent-Hürde vor dem Aus?

Optimistisch gestimmt fahren die Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landesverbandes der LINKEN am Mittwoch zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu einer Anhörung über die Rechtmäßigkeit der Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen. Die LINKE ist davon überzeugt, dass die Fünf-Prozent-Hürde eine wesentliche Behinderung bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Gestaltung in den Kreisen und Gemeinden ist. Deswegen hat sich die neue Partei der Verfassungsklage der Landes-Grünen angeschlossen. Weiterlesen

Landesrat konstituiert

In Neumünster hat sich am Wochenende der Landesrat der LINKEN, als höchstes Gremium der Landespartei zwischen deren Parteitagen, konstituiert. Dem Landesrat gehören vor allem Delegierte aus den Kreisverbänden an. Neben der Wahl eines Präsidiums stand die Beratung einiger inhaltlicher Anträge, die der Parteitag an dieses Gremium überwiesen hatte, im Mittelpunkt dieser ersten Sitzung.
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Carstensen und Stegner benehmen sich wie die Lümmel aus der letzten Bank

Carstensen und Stegner benehmen sich wie die Lümmel aus der letzten Bank, und das auf Kosten des Landes und der Menschen hier.“ Mit diesen drastischen Worten kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein „den jüngsten Akt des jämmerlichen Regierungstheaters.“
Längst gehe es beiden Regierungsparteien und ihren Protagonisten nicht mehr um politische Inhalte, sondern alleine darum den jeweils anderen „am Nasenring durch die Manege zu führen. Das Niveau ist unsäglich“, so Beutin. Weiterlesen

NEIN zur Gewalt gegen Frauen!

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2007 erklärt die Landessprecherin der LINKEN Antje Jansen:
Gewalt gegen Frauen ist immer noch alltäglich. Am meisten gefährdet sind Frauen im häuslichen Bereich. Laut einer Umfrage ist jede vierte Frau Opfer von Gewalt. Gewalt hat viele Erscheinungsformen: körperliche Angriffe bis hin zu Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe, Demütigungen und Erniedrigungen. Frauen erleben die Gewalt nicht nur im häuslichen und sozialen Nahbereich, sondern auch am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Leben. Mädchen werden verschleppt und missbraucht. Weiterlesen