Flächentarifvertrag in der Altenpflege gescheitert

Was soll die Pflege noch alles aushalten?

Die Arbeitgebervereinigung Pflege (BVAP) und die Gewerkschaft Ver.di haben sich auf einen Tarifvertrag  geeinigt,  in dem eine Lohnuntergrenze in der Altenpflege festgelegt wird.  In mehreren Schritten sollte der Tarifvertrag eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten in der Altenpflege schaffen.

Dieser Mindestlohn für die verschiedenen Beschäftigtengruppen in der Altenpflege sollte als allgemeinverbindlicher Tarifvertrag bundesweit gültig werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, ein Verfahren nach dem Arbeitgeberentsendegesetz in Gang zu setzen.  Damit wäre der Tarifvertrag für die gesamte Branche  gültig geworden.

Der Tarifvertrag hätte folgende Mindeststundenlöhne für Pflegekräfte vorgesehen:

 

 

01.08.21

01.01.22

01.01.23

01.06.23

Examinierte
Pflegekräfte

16,10

 

17,00

18,50

 

18,75

Pflegehelfer*innen
mit mind. 1-jähriger Ausbildung

13,10

 

14,50

 

15,00

 

15,2

Pflegehelfer*innen

12,40

 

13,80

 

14,15

14,40

 

 

Die Mindesttarife sollten bundesweit gelten, einen Unterschied zwischen Ost und West sollte es nicht mehr geben.

Kirchliche Arbeitgeber legen Veto ein

Doch so weit kam es nicht, Arbeitsminister Heil wird den zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären. Die großen kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie müssen bundesweiten Vereinbarungen zum Arbeitsrecht in der Pflegebranche zustimmen. Sie haben ihr eigenes, das kirchliche Arbeitsrecht. Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht vor, dass nur mit ihrer Zustimmung die Tarifvereinbarungen auch für ihre Beschäftigten gelten. Die zuständige arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat dies verweigert. Die Diakonie verzichtet mit Hinweis auf die Entscheidung der Caritas auf eine eigene Stellungnahme zu dem geplanten Branchentarifvertrag.

Klatschen reicht nicht

Für qualifizierte Pflegekräfte und Pflegehelfer*innen werden im Laufe des Jahres 2021 Mindestlöhne gelten, die unter den ausgehandelten Beträgen liegen. 

Im Vorfeld guckt die Pflegebranche auf das große Klatschen und die ungerecht verteilten Corona Bonuszahlungen zurück, die auch nur ein Teil der Pflegenden erhalten hat.

Die Unruhe und Unzufriedenheit ist schon länger vorhanden, dann kommt endlich ein Tarifvertrag ins Spiel, der Hoffnung macht und der Caritas Präsident Peter Neher traut sich öffentlich dagegen zu stimmen, da es für ihn durch eine Tariferhöhung keine Verbesserung der Pflegesituation geben würde.

Da fehlen einem echt die Worte!

Pflege ist mehr wert! Und vor allem sind die Pflegenden mehr wert!

Wir von der Partei DIE LINKE werden Druck auf die kirchlichen Arbeitgeberverbände machen!

Nur knapp über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu arbeiten, in einem Job, der harte körperliche und psychische Belastung mit sich bringt, ist und bleibt nicht fair!

DIE LINKE macht Druck für höhere Löhne

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Pflegesituation ein. Es ist an der Zeit, den Versprechen gegenüber den Beschäftigten in der Altenpflege und im gesamten Gesundheitswesen, die in den Coronazeiten gemacht wurden, endlich Taten folgen zu lassen. Die jetzige Situation führt unter den Pflegekräften zu Frust und Verärgerung und bei manchen auch zur Aufgabe des Berufes.  Die Bundesagentur für Arbeit musste auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Pia Zimmermann denn auch zugeben, dass in den Monaten April bis Juli 2020 9.000 Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben hatten, davon rund die Hälfte in der Altenpflege.

DIE LINKE fordert einen monatlichen Zuschlag von 500 Euro auf alle Löhne im Pflegebereich. Nur so kann der Beruf attraktiv genug gemacht und das nötige Personal angeworben werden.

Wir machen Druck, mach bei uns mit!

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DIE LINKE Schleswig-Holstein: Ministerpräsident bricht Wahlversprechen

Über 25.000 Pflegekräfte ab 2019 beitragspflichtig in der Pflegekammer

In diesen Tagen erhalten die knapp 25.000 in der Pflege tätigen Beschäftigten Post von der neuen Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein mit der Aufforderung zur erstmaligen Beitragszahlung. Die Pflegeberufekammer ist 2015 von der damaligen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. In ihr sind alle examinierten Angehörigen eines Pflegeberufes zwangsweise Mitglied.

Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN, Marianne Kolter: “Im Wahlkampf haben Daniel Günther und seine CDU mehrfach erklärt, die zuvor von der Küstenkoalition geplante Zwangsmitgliedschaft sofort wieder abzuschaffen. Jetzt haben wir Jamaika und passiert ist nichts. Im Gegenteil: Statt den Beruf durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen, wie immer wieder in den politischen Sonntagsreden der Regierung zu hören ist, müssen die Beschäftigten jetzt eine Pflegekammer finanzieren, deren Sinnhaftigkeit sie nicht verstehen.“

An der Wahl 2018 zur Pflegeberufekammer hätten sich nicht einmal 20 % der Betroffenen beteiligt, weil sie von der Kammer keine Verbesserung ihrer beruflichen Situation erwarteten und diese deshalb ablehnten, ergänzt Kolter. Bei einem Bruttoeinkommen von 25.000 bis 35.000 Euro hätten die Beschäftigten jährlich gut 100 Euro weniger im Portmonee und die Kammer knapp 2 Mio. Euro für unbekannte Zwecke zur Verfügung. „Die Selbstdarstellung der Kammer im Internet listet Aufgaben auf, die jetzt schon besser von Gewerkschaften und Verbänden wahrgenommen würden und die die Kammer tatsächlich wegen fehlender Rechtsgrundlagen gar nicht erfolgreich bewältigen könne, kritisiert Kolter. Alle wüssten, dass die Situation in den Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen und Heimen katastrophal sei. Die Bezahlung entspräche weder dem Können noch der verantwortungsvollen Arbeit der Pflegekräfte. Die Arbeitsbelastung sei enorm, da in nahezu allen Einrichtungen Personal fehle. Das müsse sich ändern und dafür trügen Bundes- und Landesregierung die Verantwortung. Diese könne nicht an eine Kammer auslagert werden.

Kolter weiter: „Man könnte sich jetzt noch ärgern, dass zur Berechnung des Zwangsbeitrages die Beschäftigten umfassend Auskunft über ihr Einkommen geben müssen. Aber vielleicht erkennt die Landesregierung auf diese Weise, dass es beim Einkommen tatsächlich Nachholbedarf gibt und wird endlich aktiv.“

Die LINKEN unterstützten daher eine Petition an den Landtag, die die Abschaffung der Pflegeberufekammer sowie der Zwangsmitgliedschaft fordert. Initiator*innen der Petition sind Beschäftigte einer Pflegeeinrichtung in Elmshorn.

Es werden weiterhin Unterschriften gesammelt, im Netz, in den Einrichtungen und auf der Straße.

 

https://www.openpetition.de/petition/online/aufloesung-der-pflegeberufekammer-schleswig-holstein-beendigung-der-zwangsmitgliedschaften-von-pfk#petition-main