Beschlüsse Landesparteitag

Der Landesparteitag hat folgende Anträge beschlossen:

Antrag der LMV der Linksjugend[´solid] Schleswig-Holstein
an den LPT DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Antragsteller: Sebastian Borkowski, Felix Wendtovic, Oleg Gussew, Andre Voß

Frieden ist nicht die Abwesenheit von Krieg

DIE LINKE. Schleswig-Holstein setzt sich gegen die Verwässerung des Kriegsbegriffes in der Partei ein. Wir halten daran fest, dass wir als internationalistische Linke Auslandseinsätze konsequent ablehnen.

 

Begründung: Auf Bundesebene finden sich in Verband und Partei vermehrt Stimmen, welche unsere rote Haltelinie – ein konsequentes Nein zu Auslandseinsätzen – verwässern wollen. Wir sind davon überzeugt, dass im Kapitalismus militärische Auslandseinsätze niemals getrennt von Profitinteressen stattfinden und sich die Ursachen für Kriege und Terror nur in einer solidarischen Welt ohne Waffenexporte, Ausbeutung ganzer Kontinente und Konkurrenz bekämpfen lassen. Darum werden wir uns auf allen Ebenen in Verband und Partei für ein Ende aller Rüstungsexporte einsetzen und weiterhin konsequent gegen Kriegseinsätze stimmen.

 

Antrag an der LMV der Linksjugend[´solid] Schleswig-Holstein
an den LPT DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Antragsteller: Sebastian Borkowski, Oleg Gussew, Kerstin Schöneich, Maxim Smirnow, Sebastian Todt, Pascal Knüppel

Solidarität kennt keine Obergrenze

DIE LINKE. Schleswig-Holstein setzt sich auf allen Ebenen der Partei dafür ein, dass das Grundrecht auf Asyl nicht zur Verhandlungsmasse wird, sondern von uns verteidigt wird. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass von uns endlich ein linkes Einwanderungsgesetz vorgelegt wird, welches eine klare Absage an nationalistische Panikmache und Abschottungspolitik ist. Wir setzen uns für offene Grenzen, sichere Fluchtrouten und den Kampf gegen Fluchtursachen ein, anstatt in den Chor der Abschiebeparteien und Waffenexporteuren einzustimmen.

Begründung: Auch in unserem Verband und der Partei DIE LINKE. Werden Stimmen laut, die statt vom bedingungslosen Grundrecht auf Asyl von Obergrenzen, Aufnahmestopp und konsequenter Abschiebung sprechen.  Wenn man das Asylrecht zum Gastrecht degradiert, wenn man von der Unterbringung in Flüchtlingslagern in Krisenregionen als bessere und billigere Alternative zur Integration in eine nicht von Krieg zerrüttete Gesellschaft redet, wenn man Reichtum zur Bedingung für offene Grenzen macht, dann kann man auch direkt zur Wahl der AfD aufrufen.

Bis heute gibt es kein Konzept für eine linke Einwanderungsgesetzgebung, die eine Alternative zur nationalistischen Abschottung und zum neoliberalen Aussieben bieten könnte, dass es keine Bundestagsfraktion mehr gibt, die öffentlichkeitswirksam die Probleme von Geflüchteten und nicht Geflüchtete als Problem bespricht ist ein Armutszeugnis.

 

 

Antrag an den Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein:

Der Landesparteitag möge folgende Empfehlung aussprechen:

Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein spricht sich dafür aus, dass auch zur Kommunalwahl 2018 in den Kreisen und Gemeinden die Kandidat*innenlisten nach Möglichkeit jüngere Genossinnen und Genossen beteiligen und geschlechtsquotiert aufgestellt werden sollten.  

Begründung:

Bei den letzten Wahlen, die hier in Schleswig-Holstein haben wir einen enormen Schub durch Sympathisantinnen und Sympathisanten erhalten, wir konnten neue Wählerinnen und Wähler überzeugen und es sind viele neue Mitglieder in den letzten zwei Jahren in die Partei eingetreten. Mehr als 50% der Neumitglieder sind jünger als 35 Jahre.

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Dithmarschen und die Linksjugend Solid Dithmarschen sind der Ansicht, dass wir mehr Menschen begeistern können, wenn wir ihnen die Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung geben. Das würde bedeuten, dass auch geeignete jüngere Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit erhalten sollten, für DIE LINKE für die Kreistage und die Gemeindevertretungen zu kandidieren.

Leider hat sich in manchen Kreisen eine Art „alte Männerriege“ gebildet, die noch immer der verstaubten Meinung sind, nur Männer mit einer entsprechenden jahrzehntelangen Erfahrung sollten für die vorderen Plätze auf Kandidat*innenlisten kandidieren dürfen. Genau das würde aber viele jüngere Mitglieder und Wählerinnen und Wähler abschrecken, wenn beispielsweise ein Spitzenduo rein männlich ist und ein Durchschnittsalter von 70 Jahren aufweist.

Um hier ein klaren Fingerzeig „Ihr seid willkommen!“ vom Landesparteitag an jüngere Mitglieder und vor allem auch an weibliche Genossinnen zu senden. Deshalb bitten wir den Landesparteitag, diese Empfehlung auszusprechen. Danke!

 

Kreisvorstand DIE LINKE: Dithmarschen

Linksjugend Solid Dithmarschen

 

Antrag des KV Herzogtum Lauenburg

Der Landesvorstand wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der LAG Frauen, ein Konzept zur innerverbandlichen Geschlechtergerechtigkeit zu entwickeln und umzusetzen.

Begründung:

Frauen sind gesellschaftlich benachteiligt. Als linker, emanzipatorischer Verband wollen wir das ändern. Als technisches, organisatorisches Hilfsmittel haben wir uns selbst für alle internen Strukturen die Quotierung auferlegt. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung soll hier gar nicht diskutiert werden.

Es ist jedoch offensichtlich, dass bei uns zwar „Quotierung“ drauf steht, aber die Wirklichkeit häufig anders aussieht:

In vielen Gremien werden Positionen, die laut Quotierung mit weiblichen Mitgliedern besetzt werden müssten, vakant gehalten oder sind mit Frauen besetzt worden, die mehr oder weniger dazu überredet oder gar gedrängt werden mussten.

Auf den letzten Parteitagen lag der Anteil der weiblichen anwesenden Delegierten eher in der Größenordnung von einem Drittel statt der Hälfte.

Bei den Wortbeiträgen sah das Verhältnis häufig noch viel schlechter aus – trotz quotierter Redeliste.

Gleichzeitig mangelte es an Initiativen der Partei die innerverbandliche Geschlechter-gerechtigkeit voran zu bringen und unseren Verein für Frauen attraktiver zu machen.

Die Quotierung ist nur eine organisatorische Krücke. Sie führt aber nicht automatisch zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Unser Ziel sollte es sein, uns zumindest innerverbandlich so aufzustellen, dass wir irgendwann auch ohne diese Krücke laufen können. Daran müssen wir gezielt arbeiten.

Diese Anträge zum Download