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Streik richtig und wichtig

Seit heute Nacht streiken die Busfahrerinnen und Busfahrer im privaten Busverkehr in Schleswig-Holstein. Ausdrücklich unterstützt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Cornelia Möhring den Streik. Weiterlesen

Erfolg für Beltquerungsgegner: Beschluss zur Fehmarnbelt-Querung verschoben

Die Ratifizierung des Staatsvertrags zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung wird verschoben und von den Tagesordnungen im Verkehrsausschuss und im Plenum gestrichen. Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, freut sich über den Erfolg: "Das ist ein Erfolg für alle Gegner einer festen Fehmarnbelt-Querung, denn offensichtlich rudert nun auch die große Koalition langsam aber sicher… Weiterlesen

Geheimniskrämerei um Staatsvertrag zur Beltquerung

“Minister Austermann führt die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins in die Irre.” Am späten Nachmittag der gestrigen Sitzung des Bundestages fühlte Lutz Heilmann dem Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Achim Großmann, auf den Zahn. “Klar ist nur, dass der Staatsvertrag weder im Juni, noch im Juli 2008 paraphiert oder unterzeichnet wird. Deswegen bin ich in meiner Meinung bestärkt,… Weiterlesen

DIE LINKE fordert Sozialtarif für Energie

Angesichts der explodierenden Kosten für Energie fordert die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Sozialtarif für Haushalte mit geringem Einkommen. Dazu der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Lutz Heilmann: „Die Kosten für Energie sind für viele Menschen zu einer extremen finanziellen Belastung geworden. Besonders betroffen sind vor allem Haushalte, in denen nur ein geringes… Weiterlesen