Die Zeit des Schönredens ist vorbei

Nun greift auch die HSH Nordbank auf das millionenschwere Hilfspaket des Staates zurück. An der Bank sind beteiligt: Hamburg (30 Prozent), Schleswig-Holstein (29 Prozent), die Sparkassen (15 Prozent) und institutionelle Investoren (25 Prozent). In welcher Größenordnung, über welche Zeiträume und zu welchen Bedingungen die Hilfe aus dem Rettungsfonds beansprucht werden soll, dazu gibt es keine näheren Angaben. Weiterlesen

„Die Notmaßnahmen gegen die Finanzkrise können für die Bürger teuer werden.“

Nach dem 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket der Bundesregierung schließt Schleswig-Holsteins SPD- Chef Ralf Stegner höhere Steuern für die Bürger nicht mehr aus. «Kein seriöser Politiker kann ausschließen, dass auf die Bürger wegen der Finanzkrise auf Dauer höhere Belastungen zukommen (…) Allerdings müssen wir verhindern, dass es zu einer Mehrbelastung von Gering- und Normalverdienern kommt.“ Weiterlesen

Die HSH Nordbank rutscht ab – und die Wahrheit kommt scheibchenweise

Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die HSH Nordbank haben Besorgnis im Kieler Landtag ausgelöst. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) betonte am Mittwoch, dass die fusionierte Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein weiterhin «dividendenfähig» sei. «Wir verstehen darunter “dividendenfähig im Rahmen des Ansatzes im Doppelhaushalt”», ergänzte CDU-Finanzexperte Frank Sauter. «Natürlich erschrecken und beunruhigen uns die vorgelegten Zahlen»,… Weiterlesen

Trotz Staatsvertrag: Die Fehmarnbelt-Querung verhindern

Am 3. September haben Deutschland und Dänemark den Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet. Der Vertrag legt fest, unter welchen Bedingungen und mit welchen Zuständigkeiten beide Länder Europas größtes und teuerstes Infrastrukturprojekt umsetzen wollen. Nach Unterzeichnung wird der Vertrag in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten, bevor er Parlament und Bundesrat rund ein Jahr später zur Abstimmung vorgelegt wird. Weiterlesen

Geheimniskrämerei um Staatsvertrag zur Beltquerung

“Minister Austermann führt die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins in die Irre.” Am späten Nachmittag der gestrigen Sitzung des Bundestages fühlte Lutz Heilmann dem Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Achim Großmann, auf den Zahn. “Klar ist nur, dass der Staatsvertrag weder im Juni, noch im Juli 2008 paraphiert oder unterzeichnet wird. Deswegen bin ich in meiner Meinung bestärkt,… Weiterlesen