Erbschaftssteuerdiskussion: Stegners Vorschlag ging in die richtige Richtung, aber: Belegschaft statt Staat sollte Anteile erhalten.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein sieht bei einer Reform der Erbschaftssteuer die Beteiligung der Belegschaft am Unternehmen als einen Gedanken. „Unternehmen, welche die Erbschaftssteuer ohne Verkauf nicht bezahlen können, sollten über die Beteiligung ihrer Beschäftigten einen Ausweg erhalten. Anstatt, wie von Stegner gefordert, den Staat als Vermögensverwalter ohne Einfluss einzuschalten, sollte man jetzt über Modelle nachdenken, bei… Weiterlesen

Kommunen gegen CETA und TTIP

Deutschlandweit stellen sich immer mehr Städte und Gemeinden gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte September 2014 in Apolda Wahlkampf für die Thüringer CDU machte, standen nicht nur ihre Anhänger auf dem Marktplatz. Versammelt hatten sich dort auch Gegner der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA, für deren… Weiterlesen

G7-Festung Lübeck unter Einsatz der Bundeswehr? Bund muss Belastungen finanziell ausgleichen.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert, dass ein Einsatz der Bundeswehr beim G7-Aussenministertreffen in Schleswig-Holstein ausgeschlossen wird und fordert finanziellen Ausgleich vom Bund. „Beim letzten Gipfel in Deutschland waren Soldaten wie auch Spähpanzer und Kampfflugzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Ein solches Szenario darf sich in Bayern wie auch in Lübeck nicht wiederholen. Genauso wie die damals großangelegte… Weiterlesen

Kampen kapern 2014 – Abschlussrede von Stefan Karstens

Vor etwa einem Jahr gab es auf 3sat mal eine ziemlich entlarvende Dokumentation. „Schön reich – Steuern zahlen die anderen“ war der Titel. Gezeigt wurde ein Millionärs-Ehepaar, die einzig von ihrem Vermögen lebten sowie eine Arbeiterfamilie mit drei Kindern. Und jetzt ratet mal, welcher von beiden Haushalten mehr Einkommenssteuer gezahlt hat: Weiterlesen

Lehrermangel: Die Zukunft einer Generation unter Finanzierungsvorbehalt

Zu den Demonstrationen gegen die Kürzung von Lehrerstellen im Land erklärt der Landessprecher Jens Schulz: "Wir begrüßen es sehr, dass nun Eltern und Schülerinnen und Schüler für ein ausfinanziertes Bildungssystem auf die Straße gehen. Wenn die Ministerin eingesteht mit den Planstellen keine 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu gewährleisten, ist das eine Kapitulationserklärung. Der Plan bis 2020 jedes… Weiterlesen

Die Nord-SPD muss diesen Koalitionsvertrag ablehnen!

DIE LINKE. Schleswig-Holstein fürchtet 4 weitere Jahre Armutsstillstand für die Menschen im Norden. „Gerade die Nord-SPD sollte sich beim Thema Mindestlohn nicht über den Tisch ziehen lassen. Gemessen an den Bruttolöhnen ist Schleswig-Holstein das ärmste Bundesland der Westrepublik. Da braucht es kein Versprechen 2017 erneut mit der Forderung von 8,50 Euro in den Wahlkampf zu… Weiterlesen

Frauen und Gerechtigkeit zuletzt!

Zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrages erklärt die frauenpolitische Sprecherin und Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Cornelia Möhring: Die große sozialdemokratische Wahlkämpferin für Geschlechtergerechtigkeit, gegen Betreuungsgeld und für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, Manuela Schwesig, hat auf ganzer Linie versagt. Von der CDU/CSU war kaum mehr zu erwarten, als das, was nun im Koalitionsvertrag… Weiterlesen

Die Finanznot der Kommunen darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden!

»Wir sind bei der Kommunalwahl 2008 in alle Kreistage und die Kommunalparlamente der kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein eingezogen. Und unser Wahlergebnis wird am 26. Mai 2013 zeigen, dass DIE LINKE flächendeckend in der Kommunalpolitik angekommen ist«, erklärt Jens Schulz, der Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein. »Das Leben in den Kommunen in Schleswig-Holstein muss für die Bürgerinnen… Weiterlesen