Sichere Häfen schaffen

Sichere Häfen schaffen Wir lassen Menschen nicht ertrinken! Das Seerecht muss wieder gelten: Menschen aus Seenot zu retten, ist Pflicht. Wir wollen sichere Fluchtwege. Menschenrechte müssen durchgesetzt werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, erhalten zusätzliche Mittel für Bildung und bezahlbaren Wohnraum für alle. Öffentliche Infrastruktur braucht ausreichend Geld. Rassismus stellen wir uns in den Weg –… Weiterlesen

Flucht hat Ursachen

Flucht hat Ursachen Die EU plant mehr Geld in Rüstung zu stecken und weniger in die Förderung von guten Lebensverhältnissen. Wir sagen Nein! Aufrüstung und eine zusätzliche europäische Armee schaffen keinen Frieden. DIE LINKE will abrüsten und eine friedliche Außenpolitik. Aus der EU werden die meisten Waffen exportiert. Sie befeuern die Kriege und schaffen Fluchtursachen.… Weiterlesen

Tu was gegen Nazis!

Tu was gegen Nazis! Wir stehen gegen rechte Hetze und Rassismus und für die Menschenrechte. Die Rechten suchen Sündenböcke, lösen aber keine Probleme. DIE LINKE bietet Lösungen, die für alle Menschen funktionieren. Kommunen, die Menschen aufnehmen, sollen nach unserem Plan zusätzliches Geld von der EU bekommen. Für mehr bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und faire Arbeit… Weiterlesen

Kein Abschiebknast in Glückstadt!

Kein Abschiebknast in Glückstadt! Mit den Stimmen der CDU, der FDP und der Grünen hat der Landtag von Schleswig-Holstein das Gesetz zur Abschiebehaft beschlossen, das die zurecht mehr als umstrittene Einrichtung eines Abschiebegefängnisses in Glückstadt ermöglicht. Dass die Koalition aus CDU, FDP und Grünen trotz berechtigter Kritik des Flüchtlingsrates, der Diakonie und der gesamten Opposition… Weiterlesen

Nach 219a-Reformvorschlag: Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

MdB Cornelia Möhring zum Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum § 219a StGB   „Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin… Weiterlesen

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Eine Gesellschaft für Alle! Perspektiven einer linken Behindertenpolitik

  Eine Gesellschaft für Alle! Perspektiven einer linken Behindertenpolitik   Die Bundestagsfraktion der DIE LINKE lud gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in DIE LINKE. Schleswig-Holstein zu einer Diskussionsrunde ein. Sören Pellmann (Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion) und Lorenz Gösta Beutin (Klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher DIE LINKE Schleswig-Hostein) beantworteten Fragen zu… Weiterlesen

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Beltquerung jetzt stoppen!

Beltquerung jetzt stoppen! Zum heutigen Urteil des EuGH zur Festen Beltquerung erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein: ” Wir begrüßen das Urteil, das eine erneute schallende Ohrfeige für die Befürworter des von Beginn an umstrittenen Vorhabens ist. Mit dem Richterspruch wird endlich der… Weiterlesen

WärmeHerzBus in Lübeck – #linkswirkt

  Schon lange fordert Die-linke Hansestadtverband Lübeck, bessere Bedingungen für die Winterhilfe für Obdachlose. Gestern Abend war es endlich soweit, nach einer harten Debatte stimmte der Sozialausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck dem Antrag von LINKEN und Grünen zu – Lübeck bekommt einen Kältebus. Außerdem soll geprüft werden, ob die Stadt vom Land Wohncontainer bekommen… Weiterlesen

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Kältetote sind Folge einer falschen, unsozialen Politik

  Ein Obdachloser in Lübeck ist auf offener Straßen erfroren. Und es werden bundesweit immer mehr Kältetote – die Zahl der Menschen ohne Obdach wird auf über eine Million geschätzt. Dazu erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke), Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein: „Die LINKE Schleswig-Holstein fordert nach dem Vorbild Berlin einen Kältebus, Wärmeräume mit… Weiterlesen

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Die Linke Lübeck: Heute 18:00 Mahnwache

Bürgerschaftsfraktion und Verband  DIE LINKE. Lübeck  Kältetod: LINKE lädt zu Mahnwache ein Die kalte Jahreszeit bedeutet für immer mehr Menschen eine Bedrohung für Leib und Leben. Überfüllte Wohnheime und mangelnde Versorgung sind trauriger Alltag. Lange ignorierte die Statt laut der Lübecker LINKEN dieses Problem, nun habe es ein Menschenleben gefordert. Deshalb lädt DIE LINKE am… Weiterlesen