Beschluss des Parteivorstandes vom 8. September 2018

Zur Initiative „Aufstehen“ Beschluss des Parteivorstandes vom 8. September 2018 Der Leipziger Parteitag vom Juni diesen Jahres beschloss mit überwältigender Mehrheit als zentrale Aufgabenstellung der Partei DIE LINKE: „Wir müssen um andere gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung will soziale, ökologische und friedliche Politik. Wir müssen sie organisieren und ihnen Geltung verschaffen. Wir müssen… Weiterlesen

Schleswigs-Holsteins Frauenhäuser benötigen endlich verlässliche Finanzierung

MdB Cornelia Möhring zur Notlage von schutzsuchenden Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt Schleswigs-Holsteins Frauenhäuser benötigen endlich verlässliche Finanzierung Berlin, 6. Juli 2018 Seit Jahren sind die Frauenhäuser im Norden überbelegt. Regelmäßig machen sie auch darauf aufmerksam. Als Notaufnahme-Einrichtungen haben sie zudem einen besonderen Investitionsbedarf. Dass im Kieler Landtag nun ein Investitions-Sofortprogramm verabschiedet wurde, ist gut… Weiterlesen

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„Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land!“

Zur Regierungserklärung von Daniel Günther erklärt der Landessprecher der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, MdB: „Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land!“   An der sozialen Schieflage im Land hat sich unter Ministerpräsident Daniel Günther und der Jamaika-Koalition leider nichts zum Guten geändert. Im Gegenteil: Weiterhin ist Schleswig-Holstein das westliche Bundesland mit… Weiterlesen

DIE LINKE in Schleswig-Holstein stellt ersten gewählten Bürgermeister im Westen

  Gratulation an Hartmut Jensen, den neuen Bürgermeister von Schwabstedt in Nordfriesland – DIE LINKE in Schleswig-Holstein stellt ersten gewählten Bürgermeister im Westen Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein gratuliert Hartmut Jensen, dem neuen Bürgermeister von Schwabstedt. „Das Ergebnis bei der Gemeindewahl in Schwabstedt war mit 19,2% schon ein großer Erfolg für DIE LINKE. Nun… Weiterlesen

Wie stoppen wir den Rechtsruck?

Wie stoppen wir den Rechtsruck? Im September 2017 ist es geschehen: Den Lehren der finstersten Zeiten bisheriger deutscher Geschichte zum Trotz sind zum ersten Mal seit 1949 wieder Abgeordnete einer ultrarechten, offen nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei im Bundestag vertreten. Der von massivem Medienhype, aber auch von großen Protesten begleitete Bundesparteitag dieser Partei Ende Mai, ihre… Weiterlesen

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Linke solidarisch gegen neues Vergabegesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE Schleswig-Holstein steht solidarisch an der Seite der Gewerkschafter*innen, die heute in Kiel gegen das von der Jamaika-Regierung geplante neue Vergabegesetz demonstrieren. Die Landesregierung will die sozialen und ökologischen Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter absenken. DIE LINKE lehnt diesen frontalen Angriff auf die Interessen der Arbeitnehmer*innen in Schleswig-Holstein… Weiterlesen

MdB Cornelia Möhring trifft isländische Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir

„Auch in Island ist Gewalt an Frauen ein großes Problem“ Reykjavík, 31. Mai 2018 Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, traf heute mit der Premierministerin von Island,Katrín Jakobsdóttir, zusammen. Es war das erste Zusammentreffen einer deutschen Politikerin mit der isländischen Premierministerin seit deren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in… Weiterlesen

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Die Folgen von Armut für die Rechte von Frauen

Artikel unsere MdB Cornelia Möhring Aus dem Text: “Die bisherigen Bundesregierungen haben ihre „Hausaufgaben“ eben nicht gemacht: Schlechte Kompromisse tragen Sorge dafür, dass Ungerechtigkeiten bleiben – wie beim Entgeltgleichheitsgesetz, so folgenlos wie es ist. Das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit ist ein offener Punkt der letzten GroKo geblieben – und scheint auch in… Weiterlesen

Puigdemont freilassen. Dialog statt Repression.

„Dass der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein vollstreckt wurde, ist ein schlechtes Vorzeichen für die künftige Rolle Deutschlands im spanisch-katalonischen Konflikt. Die dortigen Spannungen zwischen der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung können im Sinne der betroffenen Menschen nur politisch gelöst werden. Der Konflikt ist politischer und nicht juristischer Art und nicht durch Repression… Weiterlesen

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Schuldig bei Verdacht?

  Zu der in der vergangenen Woche von Innenminister Grote vorgestellte Studie “Analyse der Entwicklung der Kriminalität von Zuwanderern in Schleswig-Holstein” des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) erklärt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Deutschen Bundestages und Landessprecher der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein: “Im Kern stellt die Studie fest, dass Menschen ohne deutschen Pass bei uns öfter… Weiterlesen