Zu den Oberbürgermeisterwahlen in Kiel: Den politischen Eliten läuft das Volk weg

Das wichtigste und beunruhigende Ergebnis dieser Oberbürgermeisterwahl in Kiel: über 64,5 Prozent (120.291) der 189.576 Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht nicht ausgeübt. Das Ansehen der politischen Repräsentanten, und die Wahlbeteiligung (36,5 Prozent = 69.285) sind auf ein historisches Tief gesunken. In Kiel-Gaarden, einer ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg mit großem MigrantInnenanteil ist die Wahlbeteiligung auf unter 20 Prozent abgesackt. Weiterlesen

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DIE LINKE: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“

Der Landesparteitag der LINKEN – Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, den Entwurf des von der Bundesregierung vorgelegten Konjunkturpaket II im Bundesrat abzulehnen! Es reicht zu einer wirksamen Bekämpfung des wirtschaftlichen Schrumpfungsprozesses nicht aus. Die Krisenprogramme der schwarz-roten Bundesregierung sind zu zögerlich und weisen in die falsche Richtung. DIE LINKE lehnt das von der Bundesregierung beschlossene… Weiterlesen

Vorgezogene Landtagswahlen in Schleswig-Holstein?

Auf einer Klausurtagung am Wochenende in Schleswig setzte die Landes-CDU – 16 Monate vor Ende der Legislaturperiode – einen Wahlkampfleiter ein und steckte mit der FDP den Rahmen für eine schwarz-gelbe Regierung ab. Zu dieser Klausur war die Führungsriege aus allen Ebenen der Partei angereist: Landesvorstand, Landtagsfraktion, Bundestagsgruppe und die Kreistagsfraktionschefs. Aus Berlin kam auch CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla. Der Landesvorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin, schlug der CDU vor, die Koalition mit der SPD vorzeitig zu beenden und im September zusammen mit dem Bundestag auch einen neuen Landtag zu wählen. Weiterlesen

In welcher Welt wir leben wollen

Modelle und Vorstellungen alternativer Ökonomie Eine Anregung zur Programmdebatte von Stefan Karstens Mit der Arbeit an unserem neuen Grundsatzprogramm begeben wir uns in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die richtigen, besten Antworten auf die Herausforderungen des globalen Kapitalismus und die Erneuerung der Demokratie. Unser Programm wird so gut sein wie die breite öffentliche Debatte um die… Weiterlesen

Landesregierung soll EU-Vertrag im Bundesrat ablehnen

DIE LINKE in Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, dem EU Reformvertrag im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. „Wir stellen die EU nicht in Frage, sehr wohl aber die undemokratische Vorgehensweise in Sachen dieses grundlegenden Abkommens“, sagt Antje Jansen, Landessprecherin der LINKEN. „Wir sagen ganz klar Ja zu einer europäischen Verfassung. Der Gedanke der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität ist von Linken schon vor über hundert Jahren propagiert worden, als die Konservativen noch für Jahrzehnte hinter ihren nationalen Moorkolben kauerten“, wagt Jansen einen Blick in die Geschichte. Weiterlesen

Der Opfer des Faschismus gedenken – Rechten Tendenzen in der Gegenwart widerstehen!

DIE LINKE. Schleswig-Holstein zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus Am 8. Mai jährt sich zum 63. Mal der Tag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition über das faschistische Deutschland. Der Zweite Weltkrieg kostete insgesamt fast sechzig Millionen Menschen das Leben. Der Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden war integraler Bestandteil dieses Krieges. DIE LINKE. Schleswig-Holstein… Weiterlesen