Vorgezogene Landtagswahlen in Schleswig-Holstein?

Auf einer Klausurtagung am Wochenende in Schleswig setzte die Landes-CDU – 16 Monate vor Ende der Legislaturperiode – einen Wahlkampfleiter ein und steckte mit der FDP den Rahmen für eine schwarz-gelbe Regierung ab. Zu dieser Klausur war die Führungsriege aus allen Ebenen der Partei angereist: Landesvorstand, Landtagsfraktion, Bundestagsgruppe und die Kreistagsfraktionschefs. Aus Berlin kam auch CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla. Der Landesvorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin, schlug der CDU vor, die Koalition mit der SPD vorzeitig zu beenden und im September zusammen mit dem Bundestag auch einen neuen Landtag zu wählen. Weiterlesen

In welcher Welt wir leben wollen

Modelle und Vorstellungen alternativer Ökonomie Eine Anregung zur Programmdebatte von Stefan Karstens Mit der Arbeit an unserem neuen Grundsatzprogramm begeben wir uns in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die richtigen, besten Antworten auf die Herausforderungen des globalen Kapitalismus und die Erneuerung der Demokratie. Unser Programm wird so gut sein wie die breite öffentliche Debatte um die… Weiterlesen

Landesregierung soll EU-Vertrag im Bundesrat ablehnen

DIE LINKE in Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, dem EU Reformvertrag im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. „Wir stellen die EU nicht in Frage, sehr wohl aber die undemokratische Vorgehensweise in Sachen dieses grundlegenden Abkommens“, sagt Antje Jansen, Landessprecherin der LINKEN. „Wir sagen ganz klar Ja zu einer europäischen Verfassung. Der Gedanke der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität ist von Linken schon vor über hundert Jahren propagiert worden, als die Konservativen noch für Jahrzehnte hinter ihren nationalen Moorkolben kauerten“, wagt Jansen einen Blick in die Geschichte. Weiterlesen

Der Opfer des Faschismus gedenken – Rechten Tendenzen in der Gegenwart widerstehen!

DIE LINKE. Schleswig-Holstein zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus Am 8. Mai jährt sich zum 63. Mal der Tag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition über das faschistische Deutschland. Der Zweite Weltkrieg kostete insgesamt fast sechzig Millionen Menschen das Leben. Der Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden war integraler Bestandteil dieses Krieges. DIE LINKE. Schleswig-Holstein… Weiterlesen

Zu den Übergriffen auf linke Zentren in Kiel

Zu den Übergriffen auf linke Zentren in Kiel erklären Björn Thoroe (Kreissprecher Kiel), Ayse Fehimli (Spitzenkandidatin zur Kieler Kommunalwahl), Lorenz Gösta Beutin (Landessprecher) und Asja Huberty (Landesvorstandsmitglied/Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus): In den letzten Nächten sind in Kiel mehrere Übergriffe auf linke Sozialzentren erfolgt. In der Arbeitsloseninitiative in Gaarden, im linken Kulturzentrum Hansastraße 48 und im… Weiterlesen

“Gegen den Ausbau des Überwachungsstaates – Für die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien”

DIE LINKE. Schleswig-Holstein zum Plan, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu erweitern
Am Dienstag hat das SPD-CDU-Kabinett auf seiner Sitzung ein Paket zur Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes beschlossen. SPD-Innenminister Lothar Hey, Nachfolger von Ralf Stegner, der bereits die verfassungswidrige Verschärfung des Polizeirechtes auf den Weg gebracht hatte, zeichnet hierfür verantwortlich. Das Paket beinhaltet unter anderem, dass der Verfassungsschutz Handys orten, Auskünfte über Passagierlisten und Telefonverbindungen einholen oder “einzelne besonders gefährliche Personen” überwachen darf. Weiterlesen