Zu den Übergriffen auf linke Zentren in Kiel

Zu den Übergriffen auf linke Zentren in Kiel erklären Björn Thoroe (Kreissprecher Kiel), Ayse Fehimli (Spitzenkandidatin zur Kieler Kommunalwahl), Lorenz Gösta Beutin (Landessprecher) und Asja Huberty (Landesvorstandsmitglied/Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus): In den letzten Nächten sind in Kiel mehrere Übergriffe auf linke Sozialzentren erfolgt. In der Arbeitsloseninitiative in Gaarden, im linken Kulturzentrum Hansastraße 48 und im… Weiterlesen

“Gegen den Ausbau des Überwachungsstaates – Für die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien”

DIE LINKE. Schleswig-Holstein zum Plan, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu erweitern
Am Dienstag hat das SPD-CDU-Kabinett auf seiner Sitzung ein Paket zur Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes beschlossen. SPD-Innenminister Lothar Hey, Nachfolger von Ralf Stegner, der bereits die verfassungswidrige Verschärfung des Polizeirechtes auf den Weg gebracht hatte, zeichnet hierfür verantwortlich. Das Paket beinhaltet unter anderem, dass der Verfassungsschutz Handys orten, Auskünfte über Passagierlisten und Telefonverbindungen einholen oder “einzelne besonders gefährliche Personen” überwachen darf. Weiterlesen

Für Bürgerrechte – gegen einen Polizeistaat!”

DIE LINKE. Schleswig-Holstein zur Verfassungswidrigkeit der automatischen Kennzeichenerfassung:
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Weiterlesen

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Frauentag

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Antje Jansen, Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein:
„Die in 150 Jahren erkämpften Frauenrechte drohen eine Rolle rückwärts zu erleben. Die Realität der Frauen ist : sie werden derzeit systematisch aus dem Erwerbsleben gedrängt. Armut ist immer noch weiblich. Immer noch kann ein Großteil der Frauen ihr Leben nicht durch ihre Hände Arbeit finanzieren… Weiterlesen

SPD und CDU zeigen mangelndes Demokratieverständnis

DIE LINKEN in Schleswig-Holstein begrüßen die Entscheidung des Landtages, die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen noch vor dem anstehenden Wahltermin aus dem Gesetz zu streichen. Die Entscheidung des Landtages geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes , das LINKE und Grüne gemeinsam erwirkt hatten, zurück. Weiterlesen

LINKE über Wegfall der 5-Prozent-Hürde erfreut

DIE LINKEN in Schleswig-Holstein zeigen sich sehr erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen im Lande. Nach Ansicht von Antje Jansen, Landessprecherin der Partei, „muss die undemokratische Hürde bereits zu den Kommunalwahlen am 25.Mai fallen“. Der Landtag sei nun gefordert, das Wahlgesetz umgehend entsprechend zu ändern, zumal Landtagspäsident Kayenburg dies bereits im vergangenen Jahr Weiterlesen

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Gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus – für soziale Gerechtigkeit und Frieden

Der 27. Januar ist in Deutschland und weltweit der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. An diesem Tag gedenken auch wir, die Mitglieder der LINKEN. Schleswig-Holstein der Opfer des deutschen Faschismus. Am 27. Januar 1945 wurde von der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. In dem System der faschistischen Konzentrations- und Vernichtungslager wurden Millionen Jüdinnen und Juden ermordet, fielen zehntausende sowjetische Kriegsgefangene, Sinti und Roma, sowie antifaschistische Widerstandskämpfer aller Richtungen der Arbeiterbewegung und bürgerlich humanistischer Kreise dem Nazi-Terror zum Opfer. Weiterlesen

Bundeswehr raus aus Afghanistan

DIE LINKE Schleswig-Holstein bezieht Position in der Diskussion zum geplanten Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan 
Alle Soldaten wollen nach Haus Alle Soldaten wollen nach Haus. Sie wollen die Uniform nicht mehr, Den Stahlhelm und das Schießgewehr Und auch nicht in den Kampf hinaus. Soldaten wollen nur eins, sie wollen nach Haus. (Liedtext von R.Mey) Weiterlesen

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Jugendhilfe und Gemeinschaftsschulen statt Erziehungscamps!

Jugendhilfe und Gemeinschaftsschulen statt Erziehungscamps!
„Ausgrenzen, wegsperren, abschieben“, dass ist die Position des CDU Spitzenpolitikers Roland Koch zum gewalttätigen Verhalten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
DIE LINKE Schleswig-Holstein lehnt diese Position auf das entschiedenste ab und weist daraufhin, dass es sich um die Auswirkung eines sozialen Problems handelt .Es sind Jugendliche ausländischer und deutscher Herkunft. Sie kommen überwiegend aus problematischen Verhältnissen und haben meist weder einen Schulabschluss, Ausbildungs- noch Arbeitsplatz. Weiterlesen