Für Bürgerrechte – gegen einen Polizeistaat!”

DIE LINKE. Schleswig-Holstein zur Verfassungswidrigkeit der automatischen Kennzeichenerfassung:
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Weiterlesen

article-thumb

Frauentag

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Antje Jansen, Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein:
„Die in 150 Jahren erkämpften Frauenrechte drohen eine Rolle rückwärts zu erleben. Die Realität der Frauen ist : sie werden derzeit systematisch aus dem Erwerbsleben gedrängt. Armut ist immer noch weiblich. Immer noch kann ein Großteil der Frauen ihr Leben nicht durch ihre Hände Arbeit finanzieren… Weiterlesen

SPD und CDU zeigen mangelndes Demokratieverständnis

DIE LINKEN in Schleswig-Holstein begrüßen die Entscheidung des Landtages, die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen noch vor dem anstehenden Wahltermin aus dem Gesetz zu streichen. Die Entscheidung des Landtages geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes , das LINKE und Grüne gemeinsam erwirkt hatten, zurück. Weiterlesen

LINKE über Wegfall der 5-Prozent-Hürde erfreut

DIE LINKEN in Schleswig-Holstein zeigen sich sehr erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen im Lande. Nach Ansicht von Antje Jansen, Landessprecherin der Partei, „muss die undemokratische Hürde bereits zu den Kommunalwahlen am 25.Mai fallen“. Der Landtag sei nun gefordert, das Wahlgesetz umgehend entsprechend zu ändern, zumal Landtagspäsident Kayenburg dies bereits im vergangenen Jahr Weiterlesen

article-thumb

Gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus – für soziale Gerechtigkeit und Frieden

Der 27. Januar ist in Deutschland und weltweit der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. An diesem Tag gedenken auch wir, die Mitglieder der LINKEN. Schleswig-Holstein der Opfer des deutschen Faschismus. Am 27. Januar 1945 wurde von der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. In dem System der faschistischen Konzentrations- und Vernichtungslager wurden Millionen Jüdinnen und Juden ermordet, fielen zehntausende sowjetische Kriegsgefangene, Sinti und Roma, sowie antifaschistische Widerstandskämpfer aller Richtungen der Arbeiterbewegung und bürgerlich humanistischer Kreise dem Nazi-Terror zum Opfer. Weiterlesen

Bundeswehr raus aus Afghanistan

DIE LINKE Schleswig-Holstein bezieht Position in der Diskussion zum geplanten Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan 
Alle Soldaten wollen nach Haus Alle Soldaten wollen nach Haus. Sie wollen die Uniform nicht mehr, Den Stahlhelm und das Schießgewehr Und auch nicht in den Kampf hinaus. Soldaten wollen nur eins, sie wollen nach Haus. (Liedtext von R.Mey) Weiterlesen

article-thumb

Jugendhilfe und Gemeinschaftsschulen statt Erziehungscamps!

Jugendhilfe und Gemeinschaftsschulen statt Erziehungscamps!
„Ausgrenzen, wegsperren, abschieben“, dass ist die Position des CDU Spitzenpolitikers Roland Koch zum gewalttätigen Verhalten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
DIE LINKE Schleswig-Holstein lehnt diese Position auf das entschiedenste ab und weist daraufhin, dass es sich um die Auswirkung eines sozialen Problems handelt .Es sind Jugendliche ausländischer und deutscher Herkunft. Sie kommen überwiegend aus problematischen Verhältnissen und haben meist weder einen Schulabschluss, Ausbildungs- noch Arbeitsplatz. Weiterlesen

Klage zulässig: Wird Karlsruhe die 5%-Hürde kippen?

Nach der heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zur Fünf-Prozent-Hürde bei schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen, sehen DIE LINKEN der für den Februar anberaumten Entscheidung der Verfassungsrichter optimistisch entgegen. Heinz-Werner Jezewski, der als Mitglied des Landesvorstandes in Karlsruhe war, deutet positiv, dass das Gericht die formalen Anträge der Landesregierung, die auf eine Verzögerung des Verfahrens hinaus gelaufen wären, sämtlich abgelehnt hat. Natürlich lasse sich aus Verlauf und Atmosphäre eines solchen Termins das Urteil nicht ableiten, Weiterlesen

5-Prozent-Hürde vor dem Aus?

Optimistisch gestimmt fahren die Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landesverbandes der LINKEN am Mittwoch zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu einer Anhörung über die Rechtmäßigkeit der Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen. Die LINKE ist davon überzeugt, dass die Fünf-Prozent-Hürde eine wesentliche Behinderung bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Gestaltung in den Kreisen und Gemeinden ist. Deswegen hat sich die neue Partei der Verfassungsklage der Landes-Grünen angeschlossen. Weiterlesen