Landesgeschäftsordnung

Geschäftsordnung als Pdf

Geschäftsordnung
für den Landesvorstand der Partei DIE LINKE Landesverband Schleswig-Holstein

Der Landesvorstand gibt sich folgende Geschäftsordnung:

§ 1 Konstituierung des Landesvorstandes

1. Der Landesvorstand leitet den Landesverband.
2. Der Landesvorstand führt kollegial die Geschäfte der Landespartei auf der Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und des Landesvorstandes.
3. Die Landessprecherin, der Landessprecher und der/die Landesschatzmeister/in sind ermächtigt, die Beschlüsse des Landesvorstandes durchzuführen und die dazu erforderlichen Willenserklärungen abzugeben sowie Erklärungen für den Landesvorstand entgegenzunehmen.
4. Der Landesvorstand legt Aufgabenbereiche für einzelne Landesvorstandsmitglieder fest. Für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation sind in der Regel Landessprecherin und Landessprecher, für Finanzen ist der/die Landesschatzmeister/in verantwortlich.

§ 2 Berichtspflicht

1. Der Landesvorstand hat über seine Arbeit regelmäßig und zeitnah Sachstandsberichte den Mitgliedern (Mitglieder-Info) zukommen zu lassen. Landesvorstandsmitglieder oder Personen, die im Auftrag des Landesvorstandes Termine außerhalb der Partei oder parteiintern auf Bundesebene wahrnehmen, sind gehalten darüber Berichte anzufertigen. Diese Berichte sind in der Landesgeschäftsstelle thematisch geordnet aufzubewahren und auf Wunsch den Mitgliedern zugänglich zu machen.

§ 3 Sitzungen

1. Der Landesvorstand legt für jeweils ein Jahr einen Sitzungsplan fest. Bei politischer oder organisatorischer Notwendigkeit kann der Sitzungsplan mit Mehrheit der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder geändert werden.
2. Der Landesvorstand tagt mindestens monatlich in öffentlicher Sitzung. Zusätzlich führt der Landesvorstand bei Bedarf eine Telefonkonferenz (TK) durch. Bei Bedarf werden weitere Personen dazu eingeladen.

3. Die Sitzungen des Landesvorstandes sind grundsätzlich parteiöffentlich. Der Landesvorstand kann Klausuren und Arbeitssitzungen als geschlossene Sitzung abhalten. Auf diesen Sitzungen werden keine Beschlüsse gefasst. Über die TK zwischen den Sitzungen des Landesvorstandes berichten die Landessprecherin und der Landessprecher auf der jeweils nächsten Sitzung des Landesvorstands. Die TKs dienen dem Austausch unter den LaVo- Mitgliedern und der Organisation der Vorstandsarbeit.
4. Jedes Mitglied des Landesvorstandes hat das Recht, eine geschlossene oder eine nicht parteiöffentliche Sitzung zu beantragen, die einberufen wird, wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Vorstandsmitglieder dem Antrag zustimmt. Die Öffentlichkeit ist bei Personalentscheidungen ausgeschlossen.
5. Die Einberufung des Landesvorstandes erfolgt per E-Mail durch die Landesgeschäftsstelle mit einer Frist von 7 Tagen. Neben dem Landesvorstand werden die Bundes- und Landtagsabgeordneten, das Präsidium des Landesrates und die Mitglieder des

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Bundesausschusses eingeladen. In als dringend angesehenen Fällen kann der Vorstand die Frist abkürzen.
Mit der Einberufung sind Ort, Tag und Tageszeit der Sitzung sowie ein Tagesordnungsvorschlag mitzuteilen.

6. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn ein Landesvorstandsmitglied oder ein teilnehmendes Parteimitglied dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt und die Mehrheit des Landesvorstandes dies beschließt. Beschlussanträge zu Gegenständen der Tagesordnung sollen möglichst mit der Einladung und mindestens 3 Tage vor der Sitzung den Mitgliedern des Landesvorstandes zugesandt werden.
7. Die Sitzungen werden von einem Mitglied des Landesvorstandes geleitet.
8. Die Sitzungsleitung führt eine Redeliste.

§ 4 Beschlussfassung

1. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn nach Einladung aller Mitglieder mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, aus denen er besteht, persönlich an der Beschlussfassung teilnimmt.
2. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, ist der Antrag abgelehnt.

3. Es besteht grundsätzlich Rederecht für alle Mitglieder des Landesverbandes. In zu begründenden Fällen kann der Landesvorstand das Rederecht begrenzen.
4. Das Wort zur Geschäftsordnung können nur die stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstandes erhalten. Es wird sofort nach Beendigung des laufenden Redebeitrages erteilt. Vor der Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge erhält jeweils ein/e Redner/in dagegen und einer/eine dafür das Wort.

§ 5 Niederschriften über Sitzungen und Beschlüsse

1. Über die Sitzung bzw. Telefonkonferenz des Landesvorstands ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen. Die Protokollführung übernimmt ein/e Mitarbeiter/in der Landesgeschäftsstelle.
2. In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, und die Beschlüsse des Landesvorstands anzugeben. Die Niederschrift ist jedem Landesvorstandsmitglied spätestens 3 Tage nach der Sitzung in Abschrift per E-Mail zu übersenden.

3. Die Niederschriften, Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Landesvorstandes unterzeichnen die Protokollführer und die Sitzungsleitung. Sie sind in der Landesgeschäftsstelle für Parteimitglieder einsehbar.
4. Beschlüsse, die entsprechend § 4 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung nicht in der Sitzung gefasst worden sind, werden von der Landesgeschäftsstelle schriftlich festgestellt und allen Mitgliedern des Landesvorstands zugeleitet. Für deren Inhalt gilt Abs.1 entsprechend, daneben ist die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse anzugeben.

5. Die Niederschrift nach Abs. 1 gilt als genehmigt, wenn kein Mitglied des Landesvorstandes, das an der Beschlussfassung teilgenommen hat, innerhalb von 7 Tagen seit Absendung schriftlich beim Protokollführer widersprochen hat.
6. Geschlossene, nicht-öffentliche Sitzungen des Landesvorstandes sind ebenfalls zu protokollieren. Die Protokolle werden von der Landesschatzmeisterin verwahrt und sind auf Wunsch für alle Mitglieder des LaVo, den Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle und allen Betroffenen mit den sie betreffenden Teilen einsehbar.

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§ 6 Personelle Fragen

1. Zu besetzende Stellen müssen zunächst intern, danach mindestens parteiintern ausgeschrieben werden.
2. Der Landesvorstand ist über alle eingegangen Bewerbungen zu informieren.
3. Der Landesvorstand beschließt über den Abschluss oder die Änderung eines Arbeitsvertrages.

4. Arbeitsverträge werden von einem der beiden Landessprecher und dem/r Landesschatzmeister/in unterzeichnet.

§ 7 Kassenführung

1. Die Kassenführung erfolgt auf der Grundlage der Bundesfinanzordnung und ergänzende Regelungen der Landespartei durch den/die Landesschatzmeister/in.
2. Der Landesvorstand erhält vierteljährlich eine aktuelle Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie der Vermögenswerte der Landespartei.

3. „Über Finanzausgaben für Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes bis zu einer Höhe von 300 Euro kann im Einzelfall der/die Geschäftsführer/in alleine entscheiden. Die/der Landesschatzmeister/in kann über Ausgaben bis zu einer Höhe von 1000 Euro alleine entscheiden. Über alle anderen Ausgaben entscheidet der Landesvorstand. Das Kassenlimit in der Kasse der Landesgeschäftsstelle beträgt 500 Euro.

Beschlossen in der Sitzung des Landesvorstandes am 5.12.2010. Ergänzt auf der Sitzung des Landesvorstandes am 10.04.2011 Geändert auf der Sitzung am 4.9.2011
Geändert 24.06.2012

Geändert 05.10.2014