Leitantrag

Der Leitantrag ist hier als PDF mit Zeilenangaben abrufbar!

Änderungsanträge bitte an daniel.hofmann@linke-sh.de oder per Post an DIE LINKE. Schleswig-Holstein, Haßstraße 3-5, 24103 Kiel

Die eingereichten Änderungsanträge gibt es hier!

___________________________________________________________________

Leitantrag

Für Menschlichkeit und Solidarität, für ein soziales, friedliches und ökologisches Schleswig-Holstein!

Antragsteller*in: Landesvorstand

DIE LINKE stärken!

DIE LINKE steht als sozialistische Partei für grenzenlose Solidarität und Menschlichkeit, für eine bessere Zukunft. Wir finden uns nicht mit einer Welt ab, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive der Menschen entscheiden, in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus Millionen von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Seit der Gründung der Partei DIE LINKE steht der Protest gegen eine Politik des Sozial- und Demokratieabbaus im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit.

Auch in Schleswig Holstein streiten wir für einen sozial-ökologischen Politikwechsel. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen, die hier leben, das gleiche Recht auf Teilhabe am sozialen Fortschritt, wie an Wissenschaft, Kultur, Mobilität, Gesundheit, Bildung, Demokratie, Frieden und einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur haben. Unsere Politik setzt sich für diese Ziele im Hier und Jetzt ein, für wirkliche Verbesserungen für alle Menschen.

Wir überlassen das Land nicht den Neoliberalen. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP ist nicht die Alternative zum bundesweiten Rechtsruck der Konservativen und zur Radikalisierung der extrem Rechten.

Jamaika agiert in Schleswig-Holstein meisterhaft mit Symbolpolitik und schafft es so, sich die Zustimmung in ihrer Wählerschaft zu sichern. Dabei zeugen der Abbau sozialer und ökologischer Standards, die Abschaffung des Landesmindestlohns und das Ausbremsen der Windkraft davon, dass Anspruch und Realität zwei paar Schuhe sind.

Es sind erstarkende Bewegungen und der organisierte Widerstand, der Klimabewegung, der Frauenbewegung, die antifaschistische Bewegung sowie der Flüchtlingssolidarität; es sind Pflegebündnisse und Arbeitskämpfe., die Veränderungen bewirken.

DIE LINKE Schleswig-Holstein trägt zum Erfolg im Kampf gegen Rechts bei, indem wir als Teil dieser Bewegungen der extremen Rechten die Grundlage entziehen, von denen sie zehrt: die unsoziale Politik von Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung, die Aushöhlung der Demokratie, die Aus-und Abgrenzung von denen, die gerade jetzt unsere Solidarität brauchen.

Anscheinend aber trauen uns noch nicht genügend Menschen zu, dass wir an ihrer Seite die konkreten Lebensverhältnisse verändern. Wir nehmen das als Ansporn, unsere Arbeit als außerparlamentarische Oppositionskraft zu verbessern, unser linkes landespolitisches Profil zu schärfen und eine größere Außenwirkung zu entfalten.

Wir wollen und müssen stärker werden! Dem neoliberalen Parteienkartell des „Weiter so!“ müssen wir uns entschlossen entgegenstellen, unsere Kräfte bündeln und gezielt in die politischen Debatten investieren, um den täglichen Skandal des Status Quo öffentlich zu machen und zu politisieren. Denn wir sind die Kraft, die konsequent für ein soziales, friedliches und ökologisches Schleswig-Holstein kämpft. Wir wissen, bei all diesen Auseinandersetzungen geht es auch immer um Fragen von Herrschaft und Ausbeutung, von Solidarität oder Konkurrenz. Der Kapitalismus wird den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht. Deshalb braucht es gerade in diesen Zeiten eine mutige gesellschaftsverändernde Partei, die nicht zögert, sich mit den Herrschenden anzulegen.

In Schleswig-Holstein sind nach offiziellen Zahlen des Landesamts für Statistik (2018) 15,3 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet sind. – Wir kämpfen für jeden einzelnen dieser 443.197 Menschen, unabhängig von Nationalität, Herkunft oder Geschlecht.

Gleichzeitig stiegen die Immobilienpreise in Schleswig-Holstein um 20 %, die Mieten klettern in die Höhe, der Bestand der Sozialwohnungen schrumpft, die Löhne aber stagnieren.

Wir wenden uns gegen jede Militarisierung, sei es durch Rüstungsforschung, Bundeswehr an Schulen, Waffenproduktionen oder durch logistische Unterstützung von Waffenexporten. Den Militarisierungsbestrebungen von der neuen Bundesverteidigungsministerin (AKK) stellen wir uns entgegen. Zum Beispiel durch Protestaktionen bei öffentlichen Gelöbnissen und indem wir die Friedenstaube wieder zum sichtbaren Symbol machen.

Wir widersprechen deutlich, wenn die Jamaika Koalition eine vermurkste Umwelt- und Klimapolitik fortsetzt. Obwohl Schleswig- Holstein als Energiewendeland gilt stockt der Ausbau an Windkraft, die Potentiale der Photovoltaik werden nicht entschieden erschlossen und mit dem Ausbau der Gasinfrastruktur in Brunsbüttel will die Landesregierung Frackinggas in den Norden holen. Mittlerweile entfernt sich SH immer mehr von den ursprünglich gesteckten Klimazielen, immer mehr Arbeitsplätze gehen in der Windkraft verloren. Dabei wird es nur mit einem entschiedenen Ausbau der Erneuerbaren Energien, einer radikalen Verkehrswende, einer nachhaltig regionalen Landwirtschaft und sozial gerechten Maßnahmen von Wärmeeinsparung und Effizienz im Gebäudebereich gelingen, dass wir im Norden unseren Beitrag zum Stoppen der Klimakrise leisten.

Wir finden es skandalös, wenn die Daseinsvorsorge, besonders im ländlichen Raum auf Sparflamme betrieben wird, auf den Inseln keine Geburten mehr möglich sind, wir im ländlichen Raum keine Busse fahren und Bahnstrecken brach liegen. Eine gute Gesundheitsversorgung, funktionierender öffentlicher, möglichst entgeltfreier Nahverkehr und schnelles Internet sind für uns unverhandelbar.

Wir wehren uns, wenn in Schleswig-Holstein Menschen aus unserer Mitte abgeschoben werden, weil die Gründe ihrer Flucht als illegitim angesehen werden. Und wir finden uns nicht damit ab, dass es in Schleswig-Holstein seit Jahren viel zu wenige Krippen und Kindergartenplätze gibt und besonders Alleinerziehende alleine gelassen werden.

Wir wollen die beitragsfreie Kita und einen bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems wie Frauenhäuser und Beratungsstellen. Diese Kosten dürfen aber nicht den zum Teil ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen aufgebürdet werden. Auch mit den Privatisierungen im Pflege- und Gesundheitsbereich und deren schweren Folgen für die Beschäftigten und den Patient`*innen finden wir uns nicht ab.

Den Krankenhäusern fehlen nach wie vor ausreichende Investitionsmittel, der Personalmangel nimmt zu. Mittlerweile müssen in den Krankenhäusern Stationen vorübergehend geschlossen werden, Operationen werden verschoben und die Patienten nicht adäquat versorgt.

Der größte Arbeitgeber in SH ist das Universitätsklinikum. Nach der Einweihung des Zentralklinikums in Kiel ist noch lange nicht alles gut. 3000 Beschäftigte haben jüngst eine Unterschriftensammlung unterstützt, um endlich konkrete Maßnahmen gegen Personalmangel und die hohe Arbeitsverdichtung zu erreichen und sie in öffentlichkeitswirksamen Aktionen, gemeinsam mit verdi, dem Vorstand übergeben.

Es gibt kaum ein Feld, in dem die soziale Spaltung im Land so augenfällig ist wie in den Schulen. Hier werden individuelle Lebenschancen flächendeckend zerstört.

Der Lehrer*innen Mangel in Schleswig-Holstein wird weiter nur verwaltet, statt ihn offensiv zu bekämpfen. Eine notwendige Arbeitszeitverkürzung für Lehrkräfte steht aus, immer noch bekommen Lehrer*innen befristete Verträge und werden mit den Sommerferien in Hartz 4 entlassen. Händeringend suchen Schulen Personal und greifen immer öfter auf Quereinsteiger und unterbezahlte Hilfslehrkräfte zurück. Das dreigliedrige Schulsystem bleibt im Interesse des „Schulfriedens“ erhalten. Die Jamaica Regierung hat mit ihrem „Perspektivschulen“ Programm lediglich ein Feigenblatt geschaffen. Was eigentlich fehlt sind entschlossene bildungspolitische Maßnahmen: Kleine Klassen, massive Investitionen in die Ausbildung neuer Lehrkräfte, attraktive Beschäftigungsbedingungen, Unterstützung und gesellschaftliche Anerkennung für die Arbeit der Schulen. Kurz – es fehlt der politische Wille, die Verhältnisse hier wirklich zu verändern, und eine Schule für alle zu schaffen!

Statt den Lastverkehr auf die Schiene zu verbannen, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren und den ÖPNV auszubauen, wird der Investitionsstau nur verwaltet und letztlich verschlimmert

Im Landtag fehlt weiterhin eine echte soziale Opposition, eine Stimme für die Mehrheit der Menschen bei uns im Lande. Tatsächlich ist die Liste der Missstände zu lang, um sie hier erschöpfend aufzuführen. Anstatt die Probleme klein zu reden, braucht es endlich eine andere Politik.

Wir wollen mehr für die Mehrheit. Und für uns ist klar:

Es braucht eine radikale Opposition im Land, die sich mit der Kraft von vielen Initiativen, Protesten, Demos und Arbeitskämpfen mit der etablierten Politik des neoliberalen „Weiter so“ anlegt. Ob bei den Protesten gegen den Pflegenotstand und gegen die Pflegeberufekammer, den Aktionen am Frauentag und für sexuelle Selbstbestimmung, den FridaysForFuture, den Soliaktionen für Rojava, der Seebrücke, den verdi Protesten der BusfahrerInnen und in den Krankenhäusern, der #unteilbar-Demo in Berlin, der Blockade von rechten Parteitagen – DIE LINKE Schleswig-Holstein mischt mit und steht verlässlich an der Seite derer, die für eine andere und bessere Welt kämpfen.

Parteiaufbau:

DIE LINKE Schleswig- Holstein wächst. In den engagierten Wählkämpfen zu den Bundestags- und Landtagswahlen und im Kommunalwahlkampf konnten wir im Landesverband rund 300 neue Mitglieder gewinnen, darunter ein Großteil unter 30 Jahren. Diese Mitglieder sind aufgerufen sich hör-, sicht- und gerne auch streitbar in die Partei einzubringen und unsere Strukturen aufzumischen.

Denn der Landesverband braucht die Kritik, die Energie und die Hoffnung von jedem einzelnen Mitglied. Unverzichtbar ist dabei die Erwartung an alle, für ein solidarisches Miteinander – auch und gerade, wenn inhaltlich scharf um bestimmte Positionen gerungen wird.

Unsere Vielfalt und Solidarität sind dabei eine Stärke. Es liegt an uns, der Hoffnung von vielen Menschen gerecht zu werden. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, müssen wir unsere Parteistrukturen stärken und weiterentwickeln.

Die LINKE ist eine feministische Partei. Geschlechtergerechtigkeit, die Überwindung patriarchaler Verhältnisse sind Ziele unserer Politik. Das schließt einen konsequenten Kampf gegen Sexismus ein und das Recht eigene Frauenstrukturen zu bilden.

Nur, wenn wir unsere Vielfalt als Stärke begreifen, unser politisches Engagement gegenseitig wertschätzen, gemeinsam aus unseren Fehlern und Erfolgen lernen und das Erreichte nicht klein reden, dann werden wir auch unsere Schlagkraft als Landesverband erhöhen können.

Mitgliederarbeit

Ein künftiger Landesvorstand muss in der Breite mehr Führungsverantwortung für die Partei übernehmen – das heißt unter anderem auch Orientierung in den politischen Alltagsfragen kollektiv zu entwickeln.

Dazu müssen verständliche Leitlinien, beispielsweise zum Umgang mit einzelnen Entscheidungen der Landesregierung oder den Umgang mit neuen Bewegungen und neuen sozialen Phänomen oder auch mit anderen Parteien entwickelt werden. Diese Orientierung soll Mitglieder stärken, vor Ort Auseinandersetzungen zu führen.

Es muss uns gelingen, die neuen Mitglieder zu integrieren, die Lust auf Aktionen und linke Politik haben. Ebenso wichtig ist die Erfahrung unserer langjährigen Mitglieder. Viele von ihnen haben sich aus der Parteiarbeit zurückgezogen, wir wollen sie reaktivieren. Sie alle gilt es wertzuschätzen und gemeinsam in die Parteiarbeit einzubinden. Wir brauchen mehr Mitgliederkommunikation. Dabei tragen wir den unterschiedlichen Lebenssituation Rechnung. Die zeitlichen Ressourcen und Kraftreserven jeder Person sind anders und das muss respektiert werden. Doch mehr als jede andere Partei sind wir auf unsere Mitglieder angewiesen, denn wir sind nicht käuflich, uns trägt unsere Basis und keine Unternehmensspenden.

Stärkung kommunalpolitischer Akteure*innen und Bündnisarbeit

Während die Mitgliederzahl in den Städten wächst, sind die Voraussetzungen für politische Arbeit im ländlichen Raum mitunter deutlich schwieriger. Wir müssen unsere Strukturen stärken, gerade in den Flächenkreisen.

Die Landespartei hat sich auf den Weg gemacht, ihre politische Arbeit durch die Vernetzung zu kommunalpolitischen Themen und kommunalpolitische Konferenzen zu bündeln. Erreicht werden soll eine Regionalisierung der Politik, denn damit tragen wir unsere Arbeit in die Breite und Fläche.

Besondere Bedeutung kommt dabei unseren Vertreter*innen in kommunalen Parlamenten zu. Sie vertreten die Partei mit ihren Namen und Gesichtern, sie sind es, die von den Menschen gesehen und angesprochen werden. Kommunalpolitische Mandate sind mit großem zeitlichem Aufwand verbunden, Unterstützung durch Informationen aus der Landespolitik oder Ideen für Anträge sind daher essenziell, um die eigenen Ressourcen besser einsetzen zu können. Hier müssen gemeinsam Instrumente entwickelt werden, die unsere Kommunalpolitiker*innen entlasten und eine enge Verknüpfung mit den Parteistrukturen vor Ort ermöglichen.

Doch nicht nur in den Parlamenten, auch und vor allem außerhalb dieser Strukturen hat sich die LINKE zur verlässlichen Partnerin zahlreicher Initiativen entwickelt. Das Engagement unserer Mitglieder ist eines unserer wichtigsten Alleinstellungsmerkmale und muss unbedingt gefördert und wertgeschätzt werden. Mit jeder Teilnahme an einer Demonstration, dem Sammeln von Unterschriften, dem Organisieren von Veranstaltungen zeigen wir – wir stehen an eurer Seite.

Neben der Unterstützung lokaler Bündnisarbeit, die unsere Kommunalpolitiker*innen vor Ort leisten, ist die Arbeit in landesweiten und örtlichen Bündnissen und Projekten eine wichtige Aufgabe. Doch oft wissen wir gar nicht welche unserer Mitglieder wo aktiv sind. Das wollen wir systematisch erfassen und in einem Ratschlag zur Bündnisarbeit unsere Erfahrungen austauschen.


Politische Schwerpunkte der Linken in SH:

Der Landesparteitag orientiert die schleswig-holsteinische LINKE für das kommende Jahr auf folgende politische Schwerpunkte und beauftragt den Landesvorstand, landespolitisch ausgerichtete Infomaterialien (Flyer, Sticker, ggf. Plakate) zu diesen Schwerpunkten zu erarbeiten und den Kreisverbänden zur Verfügung zu stellen.

Die Linke SH ist Teil des Pflegeaufstandes

In den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab – immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patient*innen in immer kürzerer Zeit versorgen. Personalmangel, Überarbeitung und schlechte Infrastruktur gefährden die Gesundheit der Pflegekräfte, Patient*innen und Pflegebedürftigen. Gute Pflege muss ein verbindliches Recht werden.

Größere Wertschätzung des Pflegeberufes, bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung sind dringend notwendig. Wir wollen ein Verständnis von Qualität, das sich nicht an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientiert, sondern an den Bedürfnissen und fachlichen Erforderlichkeiten. Pflege muss entlastet werden – pflegefremde Tätigkeiten dürfen nicht weiter von Pflegefachkräften übernommen werden. Privatisierungen wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Wer Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wie Fabriken führt und in den Pflegebedarf anderer Menschen ein Geschäftsmodell sieht, muss mit Widerstand rechnen. Auch pflegende Angehörige brauchen unser Augenmerk. Hier werden gesellschaftlich notwendige Aufgaben in die Familien abgewälzt und das Gesundheitswesen weiter ausgehöhlt.

Wir planen eine Aktions- und Veranstaltungsreihe „Stärkung des ländlichen Raums am Beispiel der Pflege“ um zu dem Thema in der Fläche aktiv zu werden. Beispiel ist für uns die in Niedersachsen durchgeführte Tour (Pia Zimmermann hat uns ihre Unterstützung zugesagt).
Wir sind als Partei DIE LINKE entschlossen gegen die Pflegekammer und werden uns aktiv einmischen und die Bewegung gegen die Pflegekammer und die Forderung nach Auflösung unterstützen.

LINKE fordert eine soziale Wohnungspolitik – Bezahlbare Mieten, statt fetter Renditen.

Auch in Schleswig Holstein können sich viele Menschen das sprichwörtliche Dach uber dem Kopf kaum noch leisten. Vielerorts explodieren die Mieten. Wer in SH ein Einkommen unter 1000 Euro hat muss bereits 43% des Geldes für das Wohnen aufwenden. Rentner*innen kommen mit ihren mageren Rentenerhöhungen (0,25%) den gestiegenen Energiekosten (112%) und damit den Warmmieten gar nicht mehr hinterher. Die Sorge um bezahlbaren Wohnraum reicht inzwischen längst bis weit in die sogenannte „Mittelschicht“.

Die bundesweite Kampagne „Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“: Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten! Keine Spekulationen mit Wohnraum, wollen wir fortführen und auf die Bedingungen in SH anwenden.

Um das Recht auf Wohnraum zu sichern, gehören sowohl Wohnungsbau, als auch Bestandswohnungen in öffentliche Hand. Dazu bedarf es Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, deren Gründung und Erhaltung vom Land gefördert werden muss. Die Zahl der Wohnungen in öffentlicher Hand soll marktregulierend wirken.

Darüber hinaus wollen wir, wie in Berlin geschehen, Mietendeckel und ein Wohnraumschutzgesetz. Das würde die Kommunen in die Lage versetzen Zweckentfremdungsverbote zu erlassen, die Umwandlung von Wohnraum in „lukrative“ Ferienwohnungen zu verhindern.

Für uns LINKE in SH soll die soziale Mietenpolitik ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit im kommenden Jahr werden. Unser Ziel ist, aktive Kreisverbände und Basis-Initiativen zu vernetzen und in der Organisation betroffene Mieter*innen stärken. Wir wollen uns als Partnerin der Mieter*innen verankern.

Mindestlohn-Betrug entschieden bekämpfen!

Laut DGB wird immer noch vielen Beschäftigten in SH rechtswidrig der Mindestlohn vorenthalten. Geringfügig Beschäftigten wird einfach das Stundenvolumen erhöht oder der Urlaub und Krankheitszeiten nicht bezahlt, Beschäftigten im Gaststättengewerbe werden Trinkgelder angerechnet oder Bereitschaftszeiten werden ganzen Berufsgruppen vorenthalten.

Es ist ein politischer Skandal, dass der sowieso geringe Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde auch noch systematisch unterlaufen wird. Besonders in den Branchen Gastgewerbe, Einzelhandel und Nahrungs- und Genussmittel werden zu geringe Löhne gezahlt. Bundestagsanfragen der LINKEN haben ergeben, dass der Zoll nur einen winzigen Prozentsatz aufdeckt.
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und setzen uns dafür ein, dass Mindestlohn-Betrug entschieden bekämpft wird. Die Finanzkontrolle des Zolls braucht mehr Personal, die Beweislast für den Nachweis geleisteter Arbeitsstunden muss umgekehrt werden, ein Whistleblower Schutz und ein Verbandsklagerecht muss kommen.

DIE LINKE fordert, dass die Landesregierung nach englischem Vorbild eine öffentliche Telefon-Hotline gegen Mindestlohnbetrug einrichtet. Wir werden dieses Thema regelmäßig und landesweit in die Öffentlichkeit bringen.

Friedenspolitik

Kriege und Konflikte spitzen sich weltweit zu, die Gefahr einer atomaren Eskalation wächst. Insbesondere die NATO-Staaten verschärfen die Lage durch kollektive Aufrüstung, erhöhter Rüstungsforschung, vermehrter Waffenexporte.

Dagegen steht eine ungebrochen hohe Ablehnung der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze, Waffenexporte und Aufrüstung. Statt die Gelder und Ressourcen in Hochrüstung zu versenken, müssen diese für zivile Produktion und sozialen Fortschritt verwendet werden. Jeder Euro weniger in die Rüstungsindustrie, ist ein mehr für das Allgemeinwohl.

Gemeinsam wollen wir als Friedenspartei, Teil der Friedensbewegung sein, die dem Krieg den Krieg ansagt. Wir mobilisieren zu Ostermärschen sowie zum Antikriegstag, klären auf und bringen den Protest auf die Straße, wo es nötig ist.

Für die sozial-ökologische Wende in Schleswig-Holstein!

Die Klimabewegung hat die Frage des Klimawandels ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Als LINKE wissen wir, dass es eine soziale Frage ist: Es reicht nicht, den Kapitalismus grün zu streichen, wir müssen andere Formen des Wirtschaftens, Produzierens und Konsumierens entwickeln. Wenn der Kampf gegen den Klimwandel erfolgreich sein soll, wird dies nur mit einem Ausbau der Erneuerbaren Energien, einer Verkehrs- und Agrarwende einhergehen. Dafür haben wir in Schleswig-Holstein gute Voraussetzungen, die Herausforderungen zu meistern. Allein hinken CDU, Grüne und FDP dem hinterher, was notwendig wäre:

Mit größeren Abständen für Windkraftanlagen bremst Jamaika den Windkraftausbau an Land aus. Statt über immer größere Abstände zu sprechen und den irrationalen Argumenten der Windkraftgegner zu folgen, gilt es Akzeptanz zu schaffen: Beim notwendigen Ausbau der Windkraft am Land müssen Bürger*innenenergie, Genossenschaften und Kommunen unterstützt werden, nicht börsennotierte Großprojektierer und die großen Energiekonzerne. Nur mit demokratischer Beteiligung der Bewohner*innen schafft man Akzeptanz.

Das nicht gehobene Potential in Schleswig-Holstein ist die Photovoltaik. Auf alle öffentlichen Gebäude, auf alle Neu- und Bestandsbauten, bei denen das technisch möglich und sinnvoll ist, gehören Anlagen der Photovoltaik und Solarthermie. Hier könnte das Bundesland Schleswig-Holstein vorangehen.Stattdessen fördert Jamaika gemeinsam mit der Bundesregierung den Bau eines Flüssiggas-LNG-Terminals in Brunsbüttel. In Zeiten, in denen der Klimaschutz weniger statt mehr Gasverbrauch erfordert, ist LNG und das weitere Anheizen des Kalten Kriegs ums Gas der falsche Weg. Wir vernetzen uns mit den Bewegungen und Initiativen, die wie wir das Ziel haben, das LNG-Terminal in Brunsbüttel zu stoppen.

Zentraler Pfeiler des Klimaschutzes ist die Verkehrswende. Hier hat Schleswig-Holstein massiven Nachholbedarf. Dazu gehört ein besserer, gut ausgebauter Nahverkehr, besonders in den ländlichen Regionen. Eine pünktliche und zuverlässige Bahn mit nach Möglichkeit elektrifiziertes Trassen oder klimaneutralen Antrieben. Und Städte, die das Ziel haben, mehr und mehr autofrei zu werden, den ökologischen Verkehrsverbund aus ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger*innen ins Zentrum zu stellen. Das alles wird nur funktionieren, wenn die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr günstig (auf Perspektive kostenlos), gut ausgebaut und zuverlässig sind.

Gerade in Schleswig-Holstein steht die Agrarwende auf der Tagesordnung, zumal hier eine industrielle, flächenintensive Landwirtschaft zur Belastung von Mensch, Tier und Natur wird. In Zeiten massiven Artensterbens und des Klimawandels brauchen wir hier ein Umsteuern: Weg von Fleischfabriken, Massentierhaltung und Agrar- und Düngemittelindustrie, hin zu nachhaltiger und ökologischer Landwirtschaft. Eine Förderung der Landwirtschaft muss an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet sein, nicht an der reinen Fläche, mit fairen Erzeugerpreisen. Das bedeutet auch, den Fleischkonsum massiv zu reduzieren. Nachhaltig produzierte und ökologische Produkte müssen sich alle leisten können, von den Kindern in KiTa und Schule bis hin zu Sozialhilfeempfänger*innen. Deshalb ist das Thema Agrarwende untrennbar mit dem der sozialen Gerechtigkeit verbunden.

Pressearbeit, soziale Medien und Publikationen

Immer wieder wird auf die Bedeutung der Medien und unserer Pressearbeit eingegangen. Es gelingt uns viel zu wenig unsere Themen in die Öffentlichkeit zu tragen. Dies muss sich unbedingt ändern, denn natürlich werden die Kämpfe vor Ort gewonnen, doch über Gutes, das man tut, muss zumindest in der Politik auch gesprochen, geschrieben und veröffentlicht werden.

Es ist uns gelungen, über Facebook bessere Reichweiten zu erzielen, und über unsere MdB und in Wahlkämpfen (wie z.B. im Oberbürgermeisterwahlkampf mit Björn) geben wir mind. wöchentlich Pressemitteilungen zu tagesaktuellen Themen heraus und sind in Printmedien öfter präsent. Ziel muss es aber sein, dass auch unsere Landespartei in den Medien und damit im Alltag der Menschen wahrnehmbar wird.

Hierfür müssen wir in unserer Pressearbeit noch professioneller, schneller, diverser radikaler und damit provokanter werden. Dafür könnten im Landesvorstand entsprechende Strukturen nach politischen Fachgebieten geschaffen werden und vorhandene Ressourcen, wie bspw. Landesarbeitsgemeinschaften, genutzt werden. Auch die Kommunikation und Meinungsbildung sowie der Ideen- und Positionsaustausch innerhalb der Partei müssen über soziale Medien hinaus gestärkt werden – eine Chance könnte eine Mitgliederzeitung, die die Pluralität der Partei aufgreift und solidarische Diskussionen ermöglicht – sein. Die Landespartei sollte prüfen, ob eine Zeitung oder ein regelmäßiger Newsletter herausgegeben werden kann.

Um unsere Kampagnenfähigkeit zu verbessern, müssen Themen und Aktionen zwischen Partei-, Landesvorstand und den Kreisverbänden noch besser abgestimmt werden.

Notwendig ist auch eine enge Verzahnung von Aktivitäten der Partei mit der Tätigkeit der 2 Bundestagsabgeordneten und den Ressourcen ihrer Büros. Auch die Zusammenarbeit mit den Kommunalpolitiker*innen muss stetig ausgebaut werden. Damit setzen wir künftig besser Synergien frei.

Zusammenarbeit mit linksjugend [ꞌsolid]/ dielinke.SDS

Zur aktiven Parteientwicklung gehört auch unser Jugendverband, die linksjugend [ꞌsolid] sowie der Studierendenverband dielinke.SDS. Der Jungendverband stellt einen wichtigen Ansprechpartner für Jugendliche und junge Erwachsene dar. Gerade in Milieus und Strukturen, die für die Partei anderenfalls schwerlich zu erreichen sind, entfaltet er Bindungskräfte, mehr und mehr junge

Menschen kommen über unsere Jugendorganisation mit der Partei in Berührung. Zudem besetzt er besondere Themenfelder, wie z.B. Hochschulpolitik, Antifaschismus oder Drogenpolitik. Die Verbundenheit und Solidarität zwischen Partei und Jugendverband muss daher noch enger werden. Ein Austausch und die Organisation gemeinsamer Aktionen bereits sollte unbedingt vorangebracht werden.

Als Partei müssen wir auch an den Universitäten stärker sichtbar werden, denn auch hier gibt es Bedarf für LINKE Politik. Jamaika hat – wie in vielen anderen Bundesländern auch – unter dem Postulat der Wettbewerbsfähigkeit den Alltag an unseren Hochschulen radikal verändert. Wir müssen zusammen mit dem SDS echte Perspektiven für Studierende Entwickeln und dürfen diese nicht weiter Neoliberalen Ideen wie den Exzellenzinitativen und Drittmitteln überlassen.

Landesrat LINKE Frauen

Unsere Landespartei muss ihr feministisches Profil stärken. Dafür unterstützt die Landespartei die Gründung eines Landesrat LINKE Frauen, der sich aus allen weiblichen Mitgliedern des Landesverbandes zusammensetzt und essentieller Teil des feministischen Selbstverständnisses unserer Partei ist.

Gemeinsam gegen Diskriminierung

Die frauen- und genderpolitische Arbeit des LLF muss nicht nur nach außen, sondern auch in die Partei hineinwirken. Daher sollen im neuen Landesvorstand quotiert zwei Antidiskriminierungsbeauftragte gewählt werden, die Ansprechpartner*in für alle Mitglieder sind, die sich Diskriminierung – egal ob aufgrund von Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage, sexueller Orientierung, körperlicher Einschränkung, Alter oder anderen Faktoren – ausgesetzt sehen. Ähnliche Strukturen sollen langfristig auch in den Kreisverbänden entstehen. Feministische Positionen müssen bei allen Aktionen und Orten der Partei mitgedacht werden, diese Verantwortung betrifft uns als gesamte Partei.

Landesarbeitsgemeinschaften

Unsere Landesarbeitsgemeinschaften sind wichtige Instrumente für die Integration von aktiven Mitgliedern und Sympathisant*innen, für die Verankerung in der Gesellschaft und für die inhaltliche und politische Weiterentwicklung unserer Partei. Die erfolgreiche Aktivierung der Landesarbeitsgemeinschaften und die Unterstützung bei ihrer Arbeit muss fortgesetzt werden. Durch eine bessere Einbeziehung aller genannten Strukturen kann unsere Partei nur profitieren und wachsen.

Politische Bildung

Die politische Bildungsarbeit wollen wir weiter ausbauen. Wir brauchen mehr politische Bildung, um unsere Mitglieder und Funktionsträger*innen zu qualifizieren. Ein guter Weg wurde mit den
Seminaren für neue Mitglieder beschritten. Künftig müssen wir die Arbeit mit den Kreisvorstandsmitgliedern intensivieren, die spezifische Aufgaben erfüllen (Geschäftsführung, Mitgliederbetreuung, Kampagnen etc.), um deren Arbeit vor Ort zu stärken und deren Anregungen und Erfahrungen aufzunehmen. Ebenso braucht es einen regelmäßigen Austausch zwischen Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaften und der Partei.

Landesvorstand

Nach dem schmerzhaften Verlust unserer Landtagsfraktion und unserem Scheitern bei der LT Wahl 2017 ist es Aufgabe des Landesvorstands, die fehlende Fraktion zu ersetzen und deren Themenbereiche in großen Teilen abzudecken. Hierfür muss es dem Landesvorstand mehr als bisher gelingen, jedes seiner Mitglieder in die Arbeit einzubinden, fachpolitische Themenfelder zu besetzen und kompetent zu bearbeiten. Jeder Person, die bereit ist im Landesvorstand mitzuarbeiten, muss bewusst sein, dass es mehr als genug Arbeit gibt und jede und jeder seinen Teil dazu beitragen muss, dass wir die LINKE in SH stärken. Wir müssen gemeinsam kämpfen, leider auch im Dschungel aus Bürokratie und Organisation. Es muss dabei jedoch betont werden, dass es sich hier um eine (zusätzliche) ehrenamtliche Tätigkeit handelt, die jede und jeder nur nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen kann. Jede und jeder mit Enthusiasmus und neuen Ideen, mit ihrer bzw. seiner Kraft und Motivation ist willkommen, muss aber kontinuierlich ihren bzw. seinen Teil dazu beitragen, „dass der Laden läuft“ und unsere Mitglieder motivieren, selbst vor Ort aktiv zu werden bzw. zu bleiben.

Um die anstehenden Herausforderungen planvoll in Angriff zu nehmen, wird sich der Landesvorstand für seine Wahlperiode auf der Grundlage der LPT Beschlüsse ein Arbeitsprogramm geben und dieses auf einer der nächsten Sitzungen des Landesrats vorstellen.

Den Blick nach vorne richten: kommende Herausforderungen meistern

Wir wollen im Jahr 2022 mit einer starken, bunten und angriffslustigen Partei in den Landtag einziehen. Dafür müssen wir in den kommenden Jahren die Grundlage legen. Denn Wahlen werden nicht nur in Wahlkämpfen gewonnen oder verloren. Es kommt auf unsere tägliche politische Arbeit in den unterschiedlichen Auseinandersetzungen genauso an, wie darauf, uns als Organisation weiter zu entwickeln, uns mit verschiedenen außerparlamentarischen Akteur*innen zu vernetzen und die Zusammenarbeit zu suchen und unseren Genoss*innen (Mitgliedern) den Rücken zu stärken, sie inhaltlich weiter zu bilden und ihnen Raum zur Entfaltung zu bieten.

Ein Meilenstein auf unserem Weg zurück in den Landtag werden die Bundestagswahlen 2021. Deshalb muss DIE LINKE in SH rechtzeitig mit der inhaltlichen Vorbereitung beider Wahlen beginnen und durch die Verknüpfung von Bundes- und Landesthemen Kraft ziehen.

Wesentlich ist dabei unser landespolitisches Profil zu schärfen.

Wir brauchen in den nächsten zwei Jahren einen qualifizierten Diskussionsprozess als Gesamtpartei, bei dem insbesondere die Kommunalpolitiker*innen und auch die MdB mit ihrer Erfahrung und Expertise einbezogen werden sollen. Wir wollen dabei die bisherige kommunalpolitische Arbeit, Arbeitsschwerpunkte des Landesverbands und einen kritischen Blick auf die Lage des Landes zu einem starken Profil mit erkennbaren Themenlinien verdichten. Wir werden diesen Prozess mit geeigneten Veranstaltungsformaten offen und partizipativ gestalten und laden alle Parteistrukturen (Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften), aber auch neue und bisher nicht- aktive Parteimitglieder ein, sich darin aktiv einzubringen.

Das wird eine der anstehenden Aufgaben, denen sich der neu gewählte Landesvorstand widmen muss.

Ziel dieses Prozesses ist die Entwicklung politischer Leitlinien, welche der Landesvorstand abschließend auf einem Landesparteitag zur Diskussion und Beschlussfassung einbringen wird und die Grundlage unseres Landtagswahlprogramms werden. Wir wollen die Grundlage dafür schaffen, als Stimme der sozialen Opposition wahrgenommen zu werden. Für Solidarität und Menschlichkeit!

Wenn wir so einen Fahrplan bis zum Jahr 2022 in den Blick nehmen, heißt das nicht, dass wir unsere Parteiarbeit auf die Vorbereitung von Wahlkämpfen verengen. Es geht vielmehr um eine starke LINKE, die in täglichen Auseinandersetzungen, im Kleinen wir im Großen präsent ist !

Eine andere Welt ist möglich und sie ist auch nötig!

Grenzenloses Profitstreben, Armut, Klimakatastrophe und Kriege: Der Kapitalismus ist die zentrale Ursache für viele Probleme auf unserem Planeten. Damit wollen wir uns nicht abfinden. DIE LINKE streitet für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus, in der der Mensch und nicht das Streben nach Profit im Mittelpunkt steht

Gemeinsam mit den wachsenden progressiven Bewegungen wollen wir die Voraussetzung dafür schaffen, um die Macht- und Eigentumsverhältnisse zu verändern. Hierfür solidarisieren wir uns mit den Lohnabhängigen, den prekär Beschäftigten, den Erwerbslosen sowie den Gefüchteten, gegen die organisierten Profitinteressen der Konzerne. Akteure wie Gewerkschaften, die Sozial- und Umweltverbände sind hierbei unsere traditionellen Verbündeten. Nur mit progressivem Druck aus der Zivilgesellschaft heraus ist ein Wandel überhaupt möglich. Als Landesverband sind wir aktiver Teil der Zivilgesellschaft. Gemeinsam haben wir es in der Hand.