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Grüne Kritik an FFBQ ist scheinheilig!

DIE LINKE. Schleswig-Holstein empfindet die aktuelle Kritik der Nord-Grünen an der Fortschreitung des Baus der Fehmarnbeltquerung als scheinheilig und kritisiert das Festhalten der Landesregierung am Projekt unter grüner Beteiligung. “Die Grünen waren 2017 mit der klaren Ansage in den Landtagswahlkampf gezogen aus ökologischen Gründen den Bau der Fehmarnbeltquerung verhindern zu wollen. Ihr Widerstand brach mit… Weiterlesen

Signal der Solidarität wäre wichtig gewesen

Zur Debatte um die Einrichtung eines Pensionsfonds für die Altersvorsorge der Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags und die beschlossenen Diätenerhöhung erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Marianne Kolter: „Es ist ja schön, dass die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags erkannt haben, dass die von ihren Parteien über lange Zeit hoch favorisierte private Altersvorsorge weniger den… Weiterlesen

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Tag der Befreiung zum arbeitsfreien Feiertag machen!

DIE LINKE Schleswig-Holstein unterstützt die Petition der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano, den Tag der Befreiung am 8. Mai zum arbeitsfreien Feiertag zu machen. Dazu erklären Landessprecherin Marianne Kolter und Landessprecher Hanno Knierim: „Antifaschismus ist die Grundlage unseres heutigen Zusammenlebens. Die Würde des Menschen zu achten, ist nur im Widerstand gegenüber rassistischen, antisemitischen und faschistischen Bestrebungen möglich.… Weiterlesen

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Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete aussetzen!

Zur Debatte um die Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Marianne Kolter: „Die Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete muss für dieses Jahr ausgesetzt werden. Viele Menschen in Schleswig-Holstein leiden finanziell unter den Folgen der Corona-Krise. Die Zahl der Kurzarbeiter*innen ist immens hoch und für viele… Weiterlesen

Freies Theater in Schleswig-Holstein sichern!

Das Land Schleswig-Holstein ist bei der Förderung der freien, darstellenden Künste bundesweit unter den Schlusslichtern zu finden. Die schlecht finanzierte freie Theaterszene in Schleswig-Holstein wird von den Vorstellungsausfällen durch die Corona-Krise folglich besonders hart getroffen. Der Landesverband Freies Theater in Schleswig-Holstein hat nun eine nicht zurückzuzahlende Soforthilfe von 500 000 € gefordert. Außerdem solle das… Weiterlesen

Kein Abschiebknast in Glückstadt!

Kein Abschiebknast in Glückstadt! Mit den Stimmen der CDU, der FDP und der Grünen hat der Landtag von Schleswig-Holstein das Gesetz zur Abschiebehaft beschlossen, das die zurecht mehr als umstrittene Einrichtung eines Abschiebegefängnisses in Glückstadt ermöglicht. Dass die Koalition aus CDU, FDP und Grünen trotz berechtigter Kritik des Flüchtlingsrates, der Diakonie und der gesamten Opposition… Weiterlesen

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Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi, Beamtenbund und Öffentlichem Dienst laufen seit Ende Januar, und noch immer weisen die Länder die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften als „überzogen“ zurück. Ein Angebot haben sie immer noch nicht vorgelegt. Es geht um sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im… Weiterlesen

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DIE LINKE Schleswig-Holstein: Ministerpräsident bricht Wahlversprechen

Über 25.000 Pflegekräfte ab 2019 beitragspflichtig in der Pflegekammer In diesen Tagen erhalten die knapp 25.000 in der Pflege tätigen Beschäftigten Post von der neuen Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein mit der Aufforderung zur erstmaligen Beitragszahlung. Die Pflegeberufekammer ist 2015 von der damaligen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. In ihr sind alle examinierten Angehörigen eines… Weiterlesen

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Jamaika baut Sozialstandards ab und macht Menschen arm

“Jamaika baut Sozialstandards ab und macht Menschen arm” Auch Linke-MdB Beutin kommt zu DGB-Kundgebung gegen neues Vergabegesetz An diesem Donnerstag wird der schleswig-holsteinische Landtag über den Entwurf der Jamaika-Landesregierung zum neuen Vergabegesetz abstimmen. Dieses Gesetz soll das bisher bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ersetzen, es macht den Weg frei zu Dumpinglöhnen, schert sich nicht um weltweite… Weiterlesen

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DIE LINKE: Ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch tragfähig

DIE LINKE: Ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch tragfähig Mit einem Parteitag startete DIE LINKE. Lübeck in das neue Jahr 2019. Über 30 Mitglieder hatten sich am Sonntag in der Hundestraße eingefunden. In einer kämpferischen Rede gab die Vorsitzende Katjana Zunft die politische Richtung für ihre Partei für das kommende Jahr vor: DIE LINKE muss… Weiterlesen