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Linke: HSH abwickeln statt sanieren

“Eine geordnete Abwicklung der HSH wäre die einzig vernünftige Lösung. Denn das Thema ist mit dem heutigen Tag noch lange nicht vom Tisch, das dicke Ende wird alsbald folgen”, so Cornelia Möhring, Sprecherin der Linken in Schleswig-Holstein. Weiterlesen

Rücktritt in Schleswig-Holstein: Marnette geht

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) ist von seinem Amt zurückgetreten. Der Grund für den Rücktritt ist die Festlegung der Landesregierung auf den „Rettungsplan“ für die angeschlagene Landesbank HSH Nordbank: “Ich kann die Maßnahmen zur Sanierung der HSH Nordbank nicht länger mittragen, da sie auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft nicht vermittelbar sind. Weiterlesen

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Marnettes Entscheidung ist folgerichtig

Der Umgang der Landesregierung mit dem Thema HSH Nordbank ist unverantwortlich, der Rücktritt von Wirtschaftsminister Werner Marnette ist ein weiterer Beleg dafür“, so Cornelia Möhring, Sprecherin der LINKEN. Marnettes Schritt sei nachvollziehbar und zeige, dass nicht einmal die dafür Verantwortlichen an den Sanierungsplan der teilprivatisierten Landesbank glauben. Weiterlesen

Zu den Oberbürgermeisterwahlen in Kiel: Den politischen Eliten läuft das Volk weg

Das wichtigste und beunruhigende Ergebnis dieser Oberbürgermeisterwahl in Kiel: über 64,5 Prozent (120.291) der 189.576 Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht nicht ausgeübt. Das Ansehen der politischen Repräsentanten, und die Wahlbeteiligung (36,5 Prozent = 69.285) sind auf ein historisches Tief gesunken. In Kiel-Gaarden, einer ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg mit großem MigrantInnenanteil ist die Wahlbeteiligung auf unter 20 Prozent abgesackt. Weiterlesen

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Landessprecherin der LINKEN strebt Sitz im Bundestag an

Cornelia Möhring, seit September vergangenen Jahres Sprecherin des Landesverbandes der Partei DIE LINKE, hat ihre Bewerbung für den ersten Platz auf der Landesliste ihrer Partei zu den Bundestagswahlen im kommenden September angekündigt. Die 49-jährige Diplom-Sozialökonomin ist als freiberufliche Beraterin von Betriebs- und Personalräten tätig. Weiterlesen

„Zwang zur Einigung“ – Tarifkampf endet mit Kompromiss

„Vom 1. März 2009 an erhalten die rund 700.000 Beschäftigten der Länder deutlich mehr Geld: einen monatlichen Sockelbetrag von 40 Euro plus drei Prozent mehr auf das Bruttoeinkommen. Für die Monate Januar und Februar 2009 gibt es eine Einmalzahlung von zusammen 40 Euro. Weiterlesen

“Arbeitest du noch oder bettelst du schon?”

Mindestens 14.000 Beschäftigte in den Betrieben, Einrichtungen und Dienststellen der Länder haben mit verstärkten Warnstreiks und landesweiten Aktionstagen vom 25. bis zum 27. Februar auf die unzumutbaren „Angebote“ der öffentlichen Arbeitgeber geantwortet: Allein in Kiel demonstrierten am Mittwoch über 4000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Weiterlesen

HSH Nordbank: Rettung um jeden Preis? Und wer zahlt?

Obwohl Tag für Tag neue Hiobsbotschaften eintrudeln, scheint die Sanierung um jeden Preis in der Diskussion um das weitere Schicksal der HSH Nordbank alternativlos zu sein. Gegen eine Schließung der Bank angeführt, dass die HSH für die Kreditversorgung des Mittelstandes und Schiffsbaufinanzierung unverzichtbar sei, die Schließung der Bank werde für Hamburg und Schleswig Holstein sehr… Weiterlesen