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Keine Sanierung auf Kosten der Beschäftigten

„Es kommt noch schlimmer, als selbst wir es erwartet haben“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein die neuesten Meldungen über den Zustand der HSH-Nordbank. Möhring vermutet, dass die drei Milliarden Euro, die nun zur Sanierung der teilprivatisierten Bank bereitgestellt werden, erst der Anfang seinen. „Dieser Moloch erweist sich immer mehr als… Weiterlesen

Vorgezogene Landtagswahlen in Schleswig-Holstein?

Auf einer Klausurtagung am Wochenende in Schleswig setzte die Landes-CDU – 16 Monate vor Ende der Legislaturperiode – einen Wahlkampfleiter ein und steckte mit der FDP den Rahmen für eine schwarz-gelbe Regierung ab. Zu dieser Klausur war die Führungsriege aus allen Ebenen der Partei angereist: Landesvorstand, Landtagsfraktion, Bundestagsgruppe und die Kreistagsfraktionschefs. Aus Berlin kam auch CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla. Der Landesvorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin, schlug der CDU vor, die Koalition mit der SPD vorzeitig zu beenden und im September zusammen mit dem Bundestag auch einen neuen Landtag zu wählen. Weiterlesen

Immerhin: Landesregierung plant “Schutzschirm für die Sparkassen”

Die schwarzrote Landesregierung hat nach langem Zögern auf die desaströse Schieflage der HSH-Nordbank und der damit verbunden Folgen reagiert. Bei der HSH Nordbank drohen, noch bevor die Prüfer bis Ende Januar einen endgültigen Überblick über das Auswirkungen der internationalen Finanzkrise vorlegen, Milliardenabschreibungen. Betroffen davon wären die mit 14,8 Prozent an der Landesbank beteiligten 15 Sparkassen.… Weiterlesen

Metaller in Schleswig-Holstein wehren sich

Die Belegschaften zweier mittelständischer Betriebe der Metall- und Elektro-Industrie in Wedel (Möller) und Hohenlockstedt (HWU) setzen sich dagegen zur Wehr, dass die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ihren Lasten gehen sollen. Weiterlesen

Ortsverband Helgoland der Partei DIE LINKE ist nun Kreisverband

DIE LINKE auf Helgoland bildet ab sofort einen eigenen Kreisverband. „Damit haben wir künftig sehr viel mehr Möglichkeiten, die speziellen Helgoländer Themen in die Landes- und Bundespartei zu tragen,“ so Gerwin Bastrup, Sprecher des bisherigen Ortsverbandes. „Weil wir wissen, wie notwendig das ist, haben wir diese ungewöhnliche Umwandlung von vornherein unterstützt,“ so Cornelia Möhring, die als Landessprecherin der Partei die Gründungsversammlung im Terrassencafé Krebs leitete. Weiterlesen

Erfolgreiche Schulstreiks – Der Beginn einer neuen SchülerInnenbewegung?

Am Mittwoch, den 12.11. gingen bundesweit mehr als 100.000 Schülerinnen und Schüler unterstützt durch einige Eltern und Studierende auf die Straße. Allein in Schleswig – Holstein beteiligten sich gut 10.000 Schülerinnen und Schüler am Schulstreik. Rund 5000 in Kiel, mehr als 2000 in Lübeck und rund je 1000 in Stormarn, Husum und Niebüll. Weiterlesen

HSH-Nordbank: Welche Konsequenzen zieht Herr Wiegard?

Mit einer Regierungserklärung will Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) zu den Folgen der Bankenkrise heute im Landtag in Kiel Stellung nehmen. Es ist schon ein Trauerspiel: Da wird monatelang in der Großen Koalition die herannahende Krise nicht wahrgenommen bzw. schöngeredet, um nun durch ein Bauernopfer (Vorstandvorsitzender Hans Berger) vom schlechten Krisenmanagegement der politisch Verantwortlichen der HSH-Nordbank abzulenken. Weiterlesen