Eine starke LINKE verändert das Land

Eine starke LINKE verändert das Land! (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)
In der Legislaturperiode 2012 bis 2017 wurde im Landtag nur wenig über grundlegende Themen wie Kinder- und Altersarmut diskutiert, noch weniger wurde an Lösungen gearbeitet. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW hat versucht, sich einen sozialen Anstrich zu geben, aber es ist ihr weder gelungen, die in allen Bereichen ansteigende Armut zu bremsen noch den Investitionsstau aufzulösen. Nur mit einer starken LINKEN im Landtag wird sich daran ab 2017 etwas ändern.

In unserem Programm zur Landtagswahl haben wir Projekte für einen grundlegenden Politikwechsel in Schleswig-Holstein formuliert. Dabei sind uns drei Dinge klar:

Erstens werden wir als LINKE diese grundlegenden Änderungen nicht alleine durchsetzen können. Dafür brauchen wir auch den Druck von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Initiativen und unseren Wählerinnen und Wählern – auch nach der Wahl. Nur dann wird dieser Politikwechsel auch im Landtag durchsetzbar sein.

Zweitens müssen wir in Schleswig-Holstein die Schuldenbremse lösen. Sie ist schädlich für alle Menschen in unserem Land und verhindert dringend notwendige Investitionen. Angesichts der Refinanzierung von Investitionen durch dadurch entstehende Wachstumsimpulse und derzeit niedrige Zinsen ist die Tatenlosigkeit der Landesregierung unverantwortlich. Dass in Banken und Konzerne investiert wird, nicht aber zum Wohl aller Menschen in unserem Land, muss ein Ende haben.

Drittens müssen wir die Verteilungsfrage stellen. Wer meint, mehr soziale Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein durchsetzen zu können, ohne die steigende gesellschaftliche Ungleichheit anzugreifen, ist unehrlich. Das Land muss Druck auf den Bund machen, um eine bessere Ausstattung von Land und Kommunen zu erreichen.

Für uns ist klar: Ein „Weiter so“ ist keine Option, der ungehemmte Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Die Wege, die wir im Hier und Jetzt gehen, die Änderungen, die wir durchsetzen, sind Schritte hin zu einer anderen, sozialen, gerechten, wirklich demokratischen und menschlicheren Gesellschaft, dem demokratischen Sozialismus. Das ermöglicht freie und gleiche Bedingungen für alle Menschen, die hier leben. Deshalb brauchen wir nicht nur auf Bundesebene die Debatte darüber, wie der gesellschaftliche Reichtum so verteilt werden kann, dass er nicht nur einer kleinen Elite, sondern der übergroßen Mehrheit der Menschen zugutekommt. Wir werden die Bühne des Landtags nutzen, um diese längst überfällige Debatte anzustoßen.

Wir bleiben dabei aktiv in Vereinen, Verbänden und Initiativen, beziehen uns auf ihre Anregungen und ihre Kritik. Wir bleiben Opposition zu einer Politik, die Armut und Ungleichheit hinnimmt oder sogar befördert. Deshalb werden wir uns an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau oder neoliberale Kürzungspolitik betreibt, sich Abschiebungen oder Waffenexporten nicht widersetzt oder eine aggressive Außenpolitik der Bundesregierung unterstützt. Unser Ziel ist kein bloßer Regierungswechsel, sondern ein grundlegender Politikwechsel.

In diesem Wahlprogramm haben wir viele Projekte benannt, mit denen wir Schleswig-Holstein gerecht und solidarisch gestalten wollen. Wir werden sofort nach dem Wahltermin unsere Arbeit im Landtag aufnehmen und unsere ersten Anträge einbringen. Erste Projekte, die wir vordringlich angehen werden, sind:

Statt erst in zehn Jahren wollen wir sofort die Beitragsfreiheit der frühkindlichen Betreuung umsetzen. Die regional vollkommen unterschiedlichen Kita-Gebühren zeigen, dass dies auch regionale Ungleichgewichte abbauen wird. Das Versprechen, ein Kita-Jahr in der Legislaturperiode 2012 bis 2017 beitragsfrei zu stellen, ist von der gegenwärtigen Koalition nicht eingehalten worden. Wir werden sofort beantragen, dies nachzuholen.

Wir werden beantragen, das Landesschulgesetz so zu ändern, dass Kosten zur Beförderung der Schülerinnen und Schüler durch die Kreise nicht mehr erhoben werden dürfen (Eigenbeteiligung). Dies soll nicht wie bisher nur bis zur 10. Klasse gelten, sondern die gesamte Schulzeit und die Ausbildungszeit umfassen.

Zur ganztägigen Schulbetreuung gehört die Verpflegung während der Schulzeiten. Wir wollen im Landesschulgesetz festschreiben, dass die Verpflegung den Schülerinnen und Schülern kostenfrei zur Verfügung steht. Gute Verpflegung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die zusätzlichen Kosten sind den Kommunen vom Land zu ersetzen.

Schleswig-Holstein muss sich für einen Mindestlohn einsetzen, der oberhalb der Armutsgrenze liegt und eine existenzsichernde Rente garantiert. In einem ersten Schritt werden wir beantragen, den vergaberechtlichen Mindestlohn im Land auf zwölf Euro zu erhöhen.

Stromversorgung ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Jährlich wird in Schleswig-Holstein aber über 10.000 einkommensschwachen Haushalten, die nicht in der Lage sind, ihre Rechnung zu begleichen, der Strom abgestellt. Wir werden beantragen, Stromsperren zu verbieten.

Der Anspruch, den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen und in die Zukunft aller hier lebenden Menschen zu investieren, kann nur eingelöst werden, wenn die Einnahmen des Landes und der Kommunen nachhaltig gestärkt werden. Deshalb werden wir schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 auf Initiativen des Landes Schleswig-Holstein drängen, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen, die Erbschaftssteuer gerechter zu gestalten und den Spitzensteuersatz mindestens wieder auf das Niveau von 53 Prozent zu erhöhen.

Als Erstes brauchen wir dazu Ihre Stimme am 7. Mai 2017. Und danach Ihre Hartnäckigkeit, uns darin zu unterstützen, einen echten Politikwechsel in Schleswig-Holstein durchzusetzen. Als starke Kraft im Land werden wir das, weswegen Sie DIE LINKE gewählt haben, als Anträge einbringen, werden um Mehrheiten werben und uns auch im Bund für die Grundlagen einer sozial gerechten Politik für das Land und die Menschen, die hier leben, stark machen.

Faule Kompromisse, Hinterzimmerpolitik und Wählerbetrug sind mit uns nicht zu machen. Wir lassen uns an den Ergebnissen unserer und damit Ihrer Politik messen. DIE LINKE ist eine Mitmach-Partei und macht Politik nicht für, sondern mit Menschen. Machen Sie mit, kommen Sie zu uns, diskutieren Sie mit uns, bringen Sie Ihre Ideen ein – und stimmen Sie für DIE LINKE. Für Gerechtigkeit und Solidarität, für ein gutes Leben in unserem Schleswig-Holstein.

…so geht links.