Finanzpolitik sozial gerecht gestalten

Finanzpolitik sozial gerecht gestalten (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)
Die Schuldenbremse ist und bleibt vor allem eine Investitions- und Zukunftsbremse. Aber wer nicht in die Zukunft investiert, hat bald keine Zukunft mehr. Zur Zeit werden die Probleme der Schuldenbremse durch unerwartet hohe Steuermehreinnahmen gedämpft. Gleichwohl gibt es verheerende Auswirkungen.

Um die Schuldenbremse einhalten zu können, hat die jetzige Landesregierung vor allem bei den Investitionen den Rotstift angesetzt. Straßen und Brücken werden nicht saniert, die Universitäten sind überfüllt und marode. Hinzu kommt mangelnde Unterstützung der Städte und Gemeinden, die Gebäude von Kindertagesstätten und Schulen verfallen.

Das Desaster der HSH – Nordbank nimmt seinen Lauf. Schon jetzt ist absehbar, dass das Land Schleswig-Holstein und damit die Einwohnerinnen und Einwohner mit mindestens 10 Mrd. Euro die Rechnung begleichen müssen. Unverantwortliche und überbezahlte Bankmanager, die von den Verantwortlichen im Land unzureichend kontrolliert wurden, haben die Landesbank gegen die Wand gefahren. Die gescheiterte Krisenpolitik auf Landesebene hat seit 2010 erheblich dazu beigetragen, dass eine teure Abwicklung der HSH Nordbank kaum noch verhindert werden kann.

Anstatt aus den Fehlern der gescheiterten Privatisierung zu lernen und die Bank als öffentlich-rechtliche Funktionsbank in Schleswig-Holstein und Hamburg zu stabilisieren, wurde der Versuch der Privatisierung weiterverfolgt. Die Zeche werden nun die Menschen im Land zahlen müssen, während die Bankmanager mit goldenem Handschlag und Millionen Euro für ihr Versagen belohnt werden.

Dafür müssen die politisch Verantwortlichen im Land zur Rechenschaft gezogen werden. Durch ihre Politik wird Schleswig-Holstein allein aufgrund der zusätzlichen Zinsausgaben jährlich mehr Geld zahlen müssen als für die völlige Kostenfreiheit in den Kinder-Tagesstätten und -Krippen nötig wäre.

DIE LINKE steht für eine Finanzpolitik, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Die Kommune als unmittelbarer Lebensraum muss gestärkt werden, auch finanziell. In wichtige Zukunftsfelder muss investiert werden, um langfristig teure Folgekosten zu vermeiden.
Wir wollen mehr Geld ausgeben für Bildung in Kitas, Schulen und Universitäten, für die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft und Landwirtschaft, für den sanften Tourismus, für die Energiewende, für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Unsere Ziele sind kostenlose Erziehung und Gesundheitsversorgung, eine auskömmliche Altersversorgung, der soziale Schutz von Bedürftigen und eine vernünftig ausgebaute Infrastruktur für alle.

Unsere Vorstellungen für die kommenden fünf Jahre haben Mehrausgaben in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro zur Folge, für den Einstieg in den kostenfreien ÖPNV, für die Beitragsfreiheit in Kita und Krippe. Die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors kostet zusätzlich 50 Millionen Euro. Die Gemeinden und Städte wollen wir zusätzlich mit 100 Millionen Euro unterstützen.

In den letzten Jahren fehlt in Schleswig-Holstein angeblich Geld, um das Leben lebenswerter zu gestalten. Dabei ist Geld genug da, es wird nur falsch eingesetzt. Hatte Schleswig-Holstein 2010 noch Steuereinnahmen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro, sind es jetzt laut Haushaltsplan 2017 schon 9,425 Milliarden Euro, ein sattes Plus von rund drei Milliarden Euro. Die Niedrigzinsphase führt zu weiteren Einsparungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro pro Jahr.

Hinzu kommt, dass zusätzliche Ausgaben auch zusätzliche Einnahmen ermöglichen: Mehr Steuereinnahmen durch die reguläre Beschäftigung im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, im Öffentlichen Dienst und bei den Vereinen und Verbänden; Erhöhung der Kaufkraft durch die Entlastung von einkommensschwachen Schichten; Wegfall von Folgekosten aufgrund besserer Bildung und Integration, Verbesserung der Einnahmen durch Investitionsprojekte in die Energiewende, Wirtschaftswachstum durch die Realisierung kommunaler Investitionen aufgrund deren verbesserter Finanzausstattung.

Das grundlegende Problem der Verschuldung in Städten, Gemeinden und im Land muss dort angepackt werden, wo es entstanden ist. Auf der Einnahmeseite.

Wir brauchen eine andere Steuerpolitik, die auf der einen Seite die kleinen und mittleren Einkommensgruppen entlastet und Spielraum für soziale Gerechtigkeit schafft und auf der anderen Seite die reichen Erben, die Vermögenden, die Superreichen und Höchstverdiener an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen beteiligt.

Um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, brauchen wir einen Altschuldentilgungsfonds.

Zum Umsteuern braucht das Land eine Millionärssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer und die Rücknahme der Steuergeschenke für die großen Unternehmen.

In Schleswig-Holstein muss endlich eine Initiative gestartet werden, die Landessteuer „Vermögensteuer“ wieder zu reaktivieren.

Die Steuerfahndung und die Betriebsprüfung sind wichtige Instrumente, um die Steuereinnahmen zu erhöhen. Im Durchschnitt werden in Schleswig-Holstein Großunternehmen nur alle fünf Jahre, Mittelbetriebe alle zehn Jahre, Kleinunternehmen alle zwanzig Jahre und Kleinstunternehmen alle siebzig Jahre geprüft. Deshalb wollen wir die Steuerverwaltung und -fahndung mit deutlich mehr Personal ausstatten.

Dringend benötigte Gelder umverteilen

  • DIE LINKE schlägt vor, die Diäten der Landtagsabgeordneten um jeweils 1000 Euro im Monat zu kürzen. Die Bezüge der Regierungsmitglieder sollen um 10 Prozent verringert werden.
  • Die Altersbezüge der Regierungsmitglieder sollen zukünftig erst bezahlt werden, wenn das gesetzliche Rentenalter erreicht wird.
  • Die Zulagen für Fraktionsvorsitz und Parlamentarische Geschäftsführung sollen gestrichen werden.
  • Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden in ein Amt der Besoldungsgruppe B 8 (bisher B 10) berufen.
  • Die Besoldung für die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Landesrechnungshofs wird von B 10 nach B 8 abgesenkt.
  • Die Kosten für externe Gutachten werden gestrichen. Es ist nicht sinnvoll, Arbeit doppelt zu bezahlen. Die Ministerien halten die notwendige Expertise für die Entscheidungsfindung vor.
  • Auf Prestigeprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung wird verzichtet. Die Kosten von 1,7 Milliarden Euro für die Hinterland-Anbindung entfallen.
  • Die Kirchenstaatsverträge werden neu verhandelt und die Ausgaben erheblich gesenkt.
  • Der Verfassungsschutz wird abgewickelt.
  • Das Land verzichtet auf teure ÖPP-Projekte. Damit wird die Belastung kommender Haushalte verringert.
  • Die freiwerdenden Gelder müssen in dringend notwendige Infrastrukturprojekte sowie den Bildungsbereich investiert werden.Die freiwerdenden Gelder müssen in dringend notwendige Infrastrukturprojekte sowie den Bildungsbereich investiert werden.