Gute Arbeit, guter Lohn

Gute Arbeit, guter Lohn (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)
Schleswig-Holstein hat den proportional größten Niedriglohnsektor aller Bundesländer. Mehr als 43 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Insbesondere erwerbstätige Frauen sind davon betroffen: Hier liegt die Quote bei über 50 Prozent. Befristete Arbeitsverträge, unsichere Verhältnisse und häufig ungewollte Teilzeitarbeit sind in Schleswig-Holstein eher die Regel als die Ausnahme. Fast ein Drittel der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge sind prekär und häufig sachgrundlos befristet. Auch das betrifft besonders Frauen, jüngere Beschäftigte und Menschen mit Migrationshintergrund.

Über 170.000 Menschen in Schleswig-Holstein gehen ausschließlich einer gering entlohnten Beschäftigung, den sogenannten Minijobs, nach, davon sind mehr als 100.000 Frauen.

In Schleswig-Holstein gelten im Schnitt rund 100.000 Menschen als erwerbslos. Wenn die durch Statistik-Tricks aus der offiziellen Zahl herausgerechneten Betroffenen hinzugezählt werden, liegt die Zahl realistisch zwischen 120.000 und 130.000.

Mehr als 40.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind Aufstocker, das heißt, sie beziehen in Schleswig-Holstein Grundsicherungsleistungen, obwohl sie einer Erwerbsbeschäftigung nachgehen. Das betrifft auch über 7.000 Erwerbstätige, die in Vollzeit arbeiten. So finanziert der Staat indirekt die Profite von Unternehmen, die ihren Beschäftigten keine ausreichenden Löhne zahlen. Diese Steuermittel fehlen für Investitionen in gute und sichere Arbeit.

Statistisch nicht erfasst wird die Zahl sogenannter Solo-Selbstständiger, die nur deswegen auf eigene Rechnung arbeiten, weil sie keine andere Erwerbsbeschäftigung finden. Schätzungen variieren zwischen 20.000 und 30.000 solcher selbstständig Erwerbstätigen, etwa 4.000 von ihnen müssen ergänzend Grundsicherungsleistungen beziehen. Gerade diese Gruppe ist häufig von mangelnder sozialer Absicherung betroffen, zumal Krankenkassenbeiträge komplett aus eigener Tasche finanziert werden müssen und kein Geld für die Altersvorsorge übrig ist.

Diese Kennzahlen haben sich seit dem rot-grün-blauen Regierungsbeginn 2012 kaum verändert, der Anteil unsicherer, atypischer Beschäftigungsverhältnisse ist sogar angestiegen. Die Landesregierung unternimmt nichts, unsichere Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen und in sichere Arbeitsplätze zu verwandeln sowie Erwerbslosigkeit wirksam abzubauen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW haben die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse hunderttausender Menschen in unserem Land einfach hingenommen. Dabei sind solche prekären, unsicheren Arbeitsverhältnisse nicht nur aufgrund überwiegend geringer Entlohnung ein Problem, sondern auch, weil sie einer gesicherten Lebensplanung und Familienplanung im Wege stehen.

Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigung und schlechte Bezahlung sind ein gesellschaftliches Problem und keine individuelle Last, mit der die betroffenen Menschen allein gelassen werden dürfen.

DIE LINKE will gute und sichere Arbeit für alle. Viele arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen und Probleme lassen sich gesetzlich nur auf Bundesebene lösen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat entsprechende Gesetze einbringt oder unterstützt.

  • Wir wollen das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf 40 Stunden gesenkt wird. Ausnahmeregelungen müssen deutlich reduziert und Überstunden effektiv begrenzt werden. Es müssen stärkere Kontrollen, insbesondere solche durch unabhängige Arbeitnehmervertretungen, gesetzlich vorgeschrieben werden.
  • Der gesetzliche Mindestlohn muss schnell auf 12 Euro steigen. Nur in dieser Höhe ist es überhaupt möglich, eine Altersvorsorge aufzubauen, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Künftig ist die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes an die Entwicklung der Inflation und der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung anzupassen.
  • Alle Beschäftigungsverhältnisse, auch Mini- und Midijobs, müssen von der ersten Stunde an unter die Sozialversicherungspflicht fallen.
  • Leiharbeit muss abgeschafft und in sichere Beschäftigung überführt werden. Als Sofortmaßnahme muss im Zeitarbeitsgesetz festgelegt werden, dass der gleiche Lohn plus eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent zu zahlen ist. So wird Leiharbeit kein Instrument des Lohndumpings.
  • Alle Erwerbseinkommen müssen sowohl in die Rentenversicherung als auch die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden, auch die von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern.
  • Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, die in Riester-Verträgen erworbenen Ansprüche auf die gesetzliche Rente zu übertragen. Für die Altersvorsorge darf niemand auf die unsicheren Finanzmärkte angewiesen sein.

DIE LINKE strebt ein soziales und solidarisches Schleswig-Holstein an, wo alle vom Lohn ihrer Erwerbstätigkeit gut leben können. Dass Menschen trotz Arbeit nicht arm sein dürfen, muss selbstverständlich sein. Gute Arbeit bedeutet auch, dass sie dauerhafte Sicherheit bieten muss, um Lebens- und Zukunftsplanungen zu ermöglichen. Hierzu kann auch das Land Schleswig-Holstein seinen Anteil leisten.

DIE LINKE wird im Landtag:

  • beantragen, den Landesmindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen.
  • für die weitere Verbesserung des Tariftreuegesetzes kämpfen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung bestimmter Kriterien abhängig macht. Zusätzlich zur vorgeschriebenen Mindestentlohnung müssen Kriterien wie die grundsätzliche Gleichbezahlung von Mann und Frau, die Einhaltung von Ausbildungsquoten und Höchstarbeitszeiten, der Verzicht auf Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen, der Verzicht auf Dienst- und Werkverträge sowie die Einhaltung ökologischer Standards festgeschrieben werden. Eine wirksame Kontrolle ist zu gewährleisten; hierfür muss zusätzliches Personal bei den zuständigen Stellen eingestellt werden.
  • dafür eintreten, dass der Schwellenwert von 15.000 Euro im Tariftreuegesetz abgeschafft wird. Alle öffentlichen Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und soziale Kriterien einhalten.
  • verlangen, dass in allen öffentlichen Betrieben und Beschäftigungsverhältnissen Leiharbeit und Befristung ohne sachlichen Grund (etwa einer Elternzeitvertretung) ausgeschlossen werden.
  • dafür streiten, dass das Land Schleswig-Holstein Vorbild ist und auf freiwilliger Basis Beschäftigte in sozialen Berufen höher eingruppiert. Die Arbeit mit Menschen muss dringend aufgewertet werden.
  • eine Änderung der Bedarfsgewerbeverordnung verlangen, die endlich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Eindämmung von Sonntagsarbeit umsetzt.
  • eine Änderung des Ladenschlussgesetzes beantragen. Auch Beschäftigte im Einzelhandel haben Freizeit am Abend und Ruhe am Wochenende verdient. Hierzu müssen zulässige Ladenöffnungszeiten reduziert und die sogenannte Bäderverordnung abgeschafft werden. Sonntagsarbeit muss auch im Einzelhandel zur absoluten Ausnahme gehören. Abendliche Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr erscheinen uns als guter Kompromiss.

Zum Abbau von Erwerbslosigkeit und zur Sicherung dauerhafter, guter Beschäftigung steht die öffentliche Hand in besonderer Pflicht. Fehlende Arbeitsplätze sowie mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten sind strukturell bedingt und keine Einzelschicksale im individuellen Verantwortungsbereich. Hierfür sind Beschäftigungspotentiale in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, kommunale Dienstleistungen und ökologischer Umbau zu nutzen.

DIE LINKE will, dass öffentliche Gelder in gute und sichere Arbeit investiert werden, statt zum Vorteil von Arbeitgeberinteressen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Erwerbslosigkeit zu finanzieren.

DIE LINKE im Landtag wird:

  • dafür eintreten, dass der öffentliche Dienst ausgeweitet wird und mehr dauerhafte Arbeitsplätze schafft. Allgemein zählt die Quote der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland zur niedrigsten aller OECD-Staaten. Hierbei ist Schleswig-Holstein sogar bundesweites Schlusslicht.
  • sich für eine Arbeitszeitverkürzung aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes auf 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich einsetzen.
  • die Angleichung der Arbeitszeiten der Beamtinnen und Beamten an die der Angestellten des öffentlichen Dienstes fordern.
  • sich dafür einsetzen, dass die gesetzlich zugelassene Höchstwochenarbeitszeit auf 40 Stunden die Woche begrenzt wird.
  • ein Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) entwickeln. Dieser soll gute und dauerhafte Beschäftigung in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, kommunale Dienstleistungen sowie ökologischer Umbau finanzieren. Hierzu sind entsprechende Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, Fördergelder der EU sowie Landesmittel zusammenzuführen. Der ÖBS ist so zu konzipieren, dass er bei veränderten Mehrheiten im Landtag nicht rückabgewickelt werden kann.
  • sich gegen weitere Privatisierungen stellen und stattdessen die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen, indem schon privatisierte Bereiche in den öffentlichen Sektor zurückgeführt werden.

DIE LINKE braucht zur Durchsetzung ihrer Vorhaben starke Bündnispartner. Dazu zählen vor allem durchsetzungs- und konfliktfähige Gewerkschaften. Auch der politische Streik muss als Mittel zur Durchsetzung lebenswerterer Verhältnisse möglich sein.

Gute Arbeit in einer digitalisierten Gesellschaft

Die fortschreitende Digitalisierung verändert die Gesellschaft, die Arbeitswelt und die Produktionsweise. Das Internet bietet neue Möglichkeiten für unkonventionelle Arbeitsverhältnisse. Teilweise verschwimmen dabei die Grenzen zwischen denen, die Dienstleistungen konsumieren und denjenigen, welche sie erbringen. Cloud-computing erlaubt die Zerlegung und Auslagerung ganzer Produktionsabläufe aus den herkömmlichen Betriebsstätten. Solo-Selbstständige übernehmen Aufgaben, die ehemals regulär Beschäftigte innehatten und erzielen dabei häufig nur ein Einkommen, das deutlich unter dem durchschnittlichen Einkommensniveau Schleswig-Holsteins liegt.

DIE LINKE möchte, dass diese bereits weit verbreiteten Formen digitaler Arbeit stärker in die öffentliche Wahrnehmung rücken. Insbesondere wo – etwa durch sogenanntes Click- oder Crowd-Working – auskömmliche Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse bedroht sind oder gänzlich fehlen, werden wir gemeinsam mit den in diesen Bereichen Tätigen, mit den Gewerkschaften sowie fortschrittlichen netzpolitischen Verbänden und Vereinen den Dialog führen. Die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und Privatleben darf nicht weiter verschwimmen. Auch neue Formen der Erwerbsarbeit müssen den Kriterien guter Arbeit entsprechen.

  • Um zu verhindern, dass mittels Dienst- oder Werkverträgen der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird, sind Mindesthonorare für selbstständig Tätige notwendig. Deshalb muss die Deregulierung des Wettbewerbsrechts zurückgenommen werden, so dass Preisempfehlungen für alle Gewerke wieder zur rechtlich bindenden Orientierung werden.
  • Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer gehört insbesondere für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe abgeschafft.
  • Alternative Formen der Selbstorganisation von Solo-Selbstständigen und Kleinstbetrieben, etwa sogenannte Co-Working-Spaces, müssen ermöglicht und gefördert werden.
  • Der Zugang zur staatlichen Förderung von Weiterbildungen, unabhängig von Vorbildung oder Vorbeschäftigung, muss erleichtert werden.