Gute Pflege ist ein Menschenrecht

Gute Pflege ist eine Menschenrecht (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

Pflegende Angehörige müssen entlastet werden

Viele Menschen, die auf Pflege und Unterstützung im Alltag angewiesen sind, wollen in ihrem häuslichen Umfeld bleiben. Viele werden von ihren Angehörigen gepflegt. Nicht immer, weil sich das alle Beteiligten so wünschen, sondern oft, weil es anders nicht finanzierbar ist.

Es sind vor allem Frauen, die in die Bresche springen, weil sich viele Betroffene professionelle Pflege nicht leisten können und/oder weil die entsprechenden Angebote nicht wohnortnah vorhanden sind. Viele pflegende Angehörige reduzieren ihre Erwerbsarbeit oder geben ihren Beruf komplett auf, weil es anders nicht zu schaffen ist. Damit ist Armut programmiert – aktuell durch fehlendes Einkommen und im Alter durch fehlende Beiträge zur Sozialversicherung.

Echte Entlastung für pflegende Angehörige heißt: Die professionelle Pflege muss gestärkt werden. Für eine wirkliche Unterstützung ist außerdem eine professionelle, unabhängige und wohnortnahe Beratung, Anleitung, Betreuung und Supervision auf hohem Niveau durch das Land sicherzustellen. Auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE für bessere Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ein und fordert eine Freistellung mit Entgeltfortzahlung von bis zu sechs Wochen für Beschäftigte, damit sie sich bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit um Angehörige oder nahestehende Personen kümmern können.

Eine kleinräumige Altenhilfeplanung findet immer weniger statt. Durch den Vorrang von privaten Trägern vor öffentlichen können Kommunen kaum noch Einfluss auf die Planung und Ausgestaltung der Pflege nehmen. Der Markt richtet es aber nicht: Für private Anbieter rechnet sich die ambulante Versorgung in der Fläche nicht. Alternative kommunale Leistungserbringer stehen nicht mehr zur Verfügung. Kultursensible und genderspezifische Pflege wird angeboten – aber leider immer noch zu wenig. Zivilgesellschaftliches Engagement kann professionelle ambulante Pflege nicht ersetzen. Pflegende Angehörige tragen oft die Hauptverantwortung, weil professionelle Pflege für viele Familien zu teuer ist oder nicht angeboten wird. Zugleich wachsen die finanziellen Belastungen der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Familien.

Mehr Personal in der Pflege

Arbeitsverdichtung, Stress und fehlende Zeit für Zuwendung und Gespräche mit den zu Pflegenden, bedingt durch Personalmangel, prägen den Arbeitsalltag von Beschäftigten in der Pflege. Zusätzlich zu den ohnehin hohen physischen Belastungen entstehen dadurch für viele Pflegekräfte psychischer Druck und Unzufriedenheit, weil sie in der Ausbildung gelernte Fachkenntnisse und Fähigkeiten nicht anwenden und auch eigene Ansprüche an eine qualitativ hochwertige Pflege nicht umsetzen können. Viele verlassen deshalb ihren Beruf. Dabei brauchen wir mehr gut ausgebildete und entsprechend bezahlte Fachkräfte. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine gesetzliche Personalbemessung in der Pflege ein, die sich am tatsächlichen und individuellen pflegerischen Bedarf orientiert. Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe heißt: deutlich höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung muss abgeschafft werden.

Nein zur überflüssigen Pflegekammer

An den entscheidenden Stellschrauben für eine Aufwertung der Pflege kann eine Kammer nicht drehen: Sie ist weder Tarifvertragspartei noch bei Pflegesatz- oder Gebührenverhandlungen mit den Kostenträgern beteiligt. Pflegekammern sind überflüssige bürokratische Apparate mit Zwangsmitgliedschaft und Alibifunktion. Gute Arbeit zu schaffen ist Aufgabe der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Für die Vertretung von berufspolitischen Interessen gibt es die ständischen Berufsverbände. Bei der Bewältigung der Grundprobleme, wie die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung oder der Personalmangel in der Pflege, ist die Bundesregierung gefragt.

Solidarische Pflegeversicherung

Gute Pflege ist ein Menschenrecht, der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und umfassenden pflegerischen Versorgung darf nicht Kostenkalkülen untergeordnet werden.

DIE LINKE versteht Pflege als gesellschaftliche Aufgabe und damit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Pflege muss solidarisch organisiert und finanziert werden. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wollen wir die Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren und für soziale Gerechtigkeit sorgen: Alle Menschen, auch heute privat Versicherte, zahlen den gleichen Anteil ihres Einkommens ein, unabhängig ob es aus Löhnen, Unternehmensgewinnen oder Kapitalerträgen stammt. Arbeitgeber werden zur Hälfte beteiligt. Rentnerinnen und Rentner zahlen nur den halben Beitragssatz, die andere Hälfte wird aus der Rentenversicherung beglichen. Das schafft finanziellen Spielraum für eine Pflegevollversicherung und gute Bezahlung der Pflegekräfte.

Fortschrittliche Drogenpolitik durchsetzen

Drogen, ob sie als legal oder illegal bezeichnet werden, sind eine Alltagserscheinung. Die Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Dabei sagt die Einteilung in legale und illegale Drogen nichts über deren Gefährlichkeit aus. Die gesellschaftliche Verharmlosung legaler Drogen ignoriert, dass besonders Alkohol- und Medikamentenmissbrauch weit verbreitet sind. Gegen die Ursachen von Sucht hilft keine Stigmatisierung und Verbannung aus dem öffentlichen Raum. Kinder und Jugendliche müssen vor den Gefahren von Rauschmitteln geschützt und aufgeklärt werden.

Es ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel, die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten. Drogenpolitik muss daher zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdigen Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen, anstatt Drogen zu verbieten und Verbrauchende zu kriminalisieren. Nur wenn der Zugang zu Drogen ohne Umwege über kriminelle Strukturen und ohne tödliche Streckmittel gewährleistet ist, kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden und organisiertes Verbrechen, das sich aus dem Schwarzmarkthandel mit Drogen finanziert, entmachtet werden. Anstelle der Strafverfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten müssen ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitgestellt werden.

DIE LINKE fordert:

  • Legalisierung von Cannabis und staatlich organisierter Anbau und Verkauf von Cannabisprodukten.
  • Einführung eines Grenzwertes ähnlich der Promillegrenze im Fahrerlaubnisrecht.
  • Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten aller Drogen.
  • Unkomplizierte Bereitstellung zu Therapiezwecken.
  • Mehr Finanzmittel des Landes für psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen und eine bessere finanzielle Förderung für Selbsthilfegruppen im Bereich der Suchtkrankenhilfe.
  • Gesicherte Finanzierung für Suchtprävention im Bereich der legalen Drogen wie Alkohol und Medikamenten sowie Bildungsprojekte zu der Thematik für Eltern, Jugendliche und alle Interessierten.
  • Prävention und Therapie statt Strafverfolgung.
  • Mittel- und langfristig die Entwicklung eines Modells von Drogenausgabestellen, wo dann weitere zurzeit illegale Substanzen verkauft werden können.
  • Einrichtung von Labors für das Überprüfen von gekauften Drogen an bekannten Konsumorten. Dies soll dazu dienen, Konsumentinnen und Konsumenten mehr Sicherheit zu ermöglichen und das Risiko durch Fehldosierung oder falsch hergestellte Drogen zu minimieren.