Gutes Wohnen muss für alle bezahlbar sein

Gutes Wohnen muss für alle bezahlbar sein (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)
In Schleswig-Holstein herrscht Wohnungsnot. Zum einen fehlen nahezu überall bezahlbare Wohnungen, zum anderen steigen seit Jahren in vielen Landesteilen die Wohnungsmieten stark an.

In diesen Regionen Schleswig-Holsteins macht sich dies besonders bemerkbar:

  • in den Randgebieten Hamburgs, dem sogenannten „Speckgürtel“,
  • in den drei großen Städten Kiel, Lübeck und Flensburg,
  • in vielen mittelgroßen Städten auch außerhalb des Hamburger Randgebietes,
  • in attraktiven Feriengebieten, z.B. auf Sylt und anderen Nordseeinseln sowie an Teilen der Ostseeküste und in Teilregionen des Festlands.

In den Randgebieten Hamburgs wirkt die Großstadt als „Mietenmagnet“. Dort stiegen die Wohnungsmieten innerhalb weniger Jahre um bis zu 20 Prozent. Unter anderem durch den Zuzug aus Hamburg in die Randgebiete schlagen die dort steigenden Mieten stärker zu Buche als im Landesdurchschnitt.

Ähnlich sieht es in den größeren Städten Schleswig-Holsteins aus. Insbesondere bei den stark nachgefragten kleineren Wohnungen, Neubauwohnungen und Wohnungen in gutem Zustand sind die Mieten stark gestiegen.

Dies trifft mehrere große Bevölkerungsgruppen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, besonders hart. Dazu gehören neben Geringverdienenden und Menschen mit Minijob, deren Anteil in einigen Landesteilen bis zu 50 Prozent der Beschäftigten beträgt, auch von Armut betroffene ältere Menschen, Alleinerziehende, ältere Singles, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, befristet Beschäftigte und Menschen, die Sozialleistungen beziehen.

Diese Situation ist nicht über Nacht entstanden. Sie ist Folge der herrschenden Politik: Sozialer Wohnungsbau in öffentlicher Regie findet in Schleswig-Holstein so gut wie gar nicht mehr statt, während seit fast 30 Jahren jährlich immer mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen und damit guter und bezahlbarer Wohnraum ersatzlos wegbricht.

Die historisch niedrigen Zinsen machen zudem öffentliche Fördermittel mit Zweckbindung für die private Bauwirtschaft unattraktiv.

Hinzu kommt ein hoher Leerstand von Wohnungen, besonders in den Zentren der größeren Städte. Hier wird Wohnraum oft zum Spekulationsobjekt – auf dem Rücken der vielen Wohnungssuchenden und zu Lasten der Qualität der Innenstädte.

In den größeren Städten und auch in den touristisch besonders attraktiven Gebieten Schleswig-Holsteins werden zahlreiche Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet. In schwachen Saisonmonaten stehen sie monatelang leer. Die steigende Zahl dieser zweckentfremdeten Wohnungen verstärkt die Wohnungsnot noch zusätzlich. Frühere Gesetze zum Zweckentfremdungsverbot sowie zur Leerstandsverordnung wurden schon vor Jahren außer Kraft gesetzt oder werden nicht mehr angewendet.

Die seit wenigen Jahren um sich greifende und oft staatlich geförderte Modernisierung älterer Wohnungen verteuert für viele Menschen das Wohnen erheblich. Die privaten Vermieterinnen und Vermieter streichen dabei die Fördermittel ein und treiben danach entweder die Mieten in die Höhe oder wandeln den Wohnraum in Eigentumswohnungen um. Viele der dort lebenden Menschen können nach der Modernisierung die Mieten nicht mehr zahlen und werden zum Wegzug gezwungen. So entsteht nach und nach eine soziale Umgestaltung ganzer Wohnviertel zu Lasten der vielen Geringverdienenden. Sie reihen sich noch zusätzlich in die große Zahl der Wohnungssuchenden ein.

DIE LINKE stellt klar: Die seit Jahren vorangetriebene energetische Sanierung von Mietshäusern soll dem Klimaschutz dienen, darf aber nicht zur Vertreibung von Mieterinnen und Mietern führen. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Modernisierung einer Wohnung kann zur Armutsfalle werden und ist Hauptgrund für die gesellschaftliche Umgestaltung in unseren Städten.

Wir sehen die dramatische Wohnungsnot nicht nur als finanzielles Problem. Sie hat die soziale Gerechtigkeit in eine gefährliche Schieflage gebracht, unter der viele Menschen im Land leiden.

Wohnen ist ein Grundrecht

Wohnen ist ein Grundrecht. Dieser Grundsatz muss in die Landesverfassung aufgenommen werden. Wir wollen, dass sich die Wohnungspolitik nicht dem Diktat der Marktgesetze unterwirft. Da wir Wohnen als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge verstehen, muss auch hier der Vorrang der Politik gegenüber der Wirtschaft durchgesetzt werden.

DIE LINKE will die Wiederherstellung der sozialen Funktion der Wohnungspolitik und die Beschränkung von Verfügungsrechten der Eigentümer.

DIE LINKE fordert die Wiederherstellung der sozialen Funktion des Wohnungsmarktes

  • durch die Stärkung kommunaler Wohnungsgesellschaften,
  • durch Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften und deren Neugründung sowie
  • durch die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit.

Spekulation mit leerstehendem Wohnraum muss durch die Gesetzgebung unmöglich gemacht werden. Wer mit Wohnraum spekuliert, spekuliert mit der Not der Menschen.

Öffentlicher Grund und Boden muss in öffentlicher Hand bleiben. Bereits privatisierte Immobilien müssen zurückgekauft, öffentlicher Grund und Boden darf nur in Erbpacht vergeben werden. Nur so können wir auch für die Zukunft die städteplanerische Handlungsfreiheit der Kommunen erhalten.

Die derzeitige öffentliche Förderung für private Investoren beim Wohnungsbau sowie der Luxussanierung von Mietshäusern muss beendet werden. Sie hat die Mieten nicht gedeckelt, sondern erst recht in die Höhe getrieben. Die Profitgier privater Investoren durch überzogene Mieterhöhungen und die Umwandlung in privates Wohneigentum mit daraus folgender Spekulation muss gestoppt werden.

DIE LINKE will die Wohnungsprivatisierung stoppen und die Privatisierungsprozesse von kommunalem Wohneigentum der Vergangenheit korrigieren. DIE LINKE tritt für eine Reform der Kommunalfinanzen ein, die es den Kommunen ermöglicht, bereits privatisierte Bestände zurückzukaufen, soweit es zur Versorgung der Gemeinde mit Sozialwohnungen bzw. für alle bezahlbaren Wohnungen erforderlich ist.

Der Anteil von Wohnungen in öffentlicher Hand oder von Genossenschaften, hauptsächlich durch öffentlich geförderten, gemeinnützigen Wohnungsbau ist zu erhöhen. Regional unterschiedlich sind ausreichend Wohnungen als Sozialwohnungen vorzuhalten. Die Rechte der Mieterinnen und Mieter müssen gesichert und gestärkt werden.

In den Universitätsstädten des Nordens muss in Kooperation mit den Gemeinden dafür gesorgt werden, dass die Wohnheimplatzquote zumindest dem bundesdeutschen Durchschnitt entspricht.

DIE LINKE will die zunehmende Gentrifizierung, das heißt die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus innerstädtischen und attraktiven Vierteln, stoppen, die sich insbesondere in den Städten weiter verschärft. Wohnungsbau soll ressourcen- und bedarfsgerecht, barrierefrei und auch für alternative Wohnformen (z.B. Wohngemeinschaften) gestaltet sein.

Wir wollen die Möglichkeiten zu alternativen Wohnformen fördern und zum festen Bestandteil der Wohnungspolitik machen – im Sinne eines solidarischen Zusammenlebens. Gute Konzepte gehen bei uns vor Profit. Grund und Boden muss in öffentlicher Hand bleiben, um die Handlungs- und Planungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.

Zehn erste Schritte gegen Wohnungsnot

DIE LINKE wird sich im schleswig-holsteinischen Landtag für folgende konkrete Punkte einsetzen; für nur bundespolitisch zu ändernde Regelungen wird DIE LINKE auf entsprechende Bundesratsinitiativen der Landesregierung drängen. Langfristig ist ein öffentlicher Wohnraumbedarfsplan zu erstellen.

1. Mieterschutz und Mieterrechte stärken, Mietobergrenzen einführen

DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Mietpreisbindung bei öffentlichen, öffentlich geförderten und steuerlich begünstigten Wohnungen. Zur Berechnung der kostendeckenden Miete bilden die Kosten des Gebäudes, Bedienung der Kredite, Verwaltungs- und Instandhaltungskosten sowie Rücklagen die Grundlage.

Ohne Wohnwert verbessernde Maßnahmen sind Mieterhöhungen nur im Rahmen des Inflationsausgleichs möglich. DIE LINKE fordert ein Mieterhöhungsverbot bei Mieterwechsel.

DIE LINKE fordert eine Mietobergrenze, die als Rechtsanspruch auf eine Miete in Höhe von 30% des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens für Bestands- und Neuvertragsmieten verbindlich sein sollte. Es ist öffentliche Aufgabe, Wohnen für diejenigen zu sichern, die ihre eigene Existenz allein nicht bestreiten können.

In den landesrechtlichen Vorgaben zu den Kosten der Unterkunft muss festgelegt sein, dass nur dann zur Kostensenkung der Wohnkosten aufgefordert werden darf, wenn im Wohnungsumfeld der Betroffenen entsprechender freier Wohnraum vorhanden ist.

2. Spekulationen, Eigentumswohnungsboom und Zweckentfremdung stoppen

Eigentumswohnungsboom stoppen: Die Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung ist von 10 auf 15 Jahre zu verlängern (§ 577a BGB).

Milieus schützen, Luxusmodernisierung verhindern: Paragraph 172 im BauGB zum Milieuschutz ist so zu novellieren, dass ein Blankoscheck für Vermieter zur Genehmigung von Luxusmodernisierungen vermieden wird und auch die notwendige energetische Sanierung im Quartier nicht zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen führt.

3. Öffentlichen sozialen Wohnungsbau neu beleben

DIE LINKE fordert die Stärkung der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaus sowie die Erhöhung und Festschreibung der Städtebaufördermittel. Nutznießer müssen kommunale Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften sein. Förderprogramme, die der Subventionierung privater Anleger dienen, lehnt DIE LINKE ab.

Kommunen müssen als Bauherrinnen und auch als Vermieterinnen auftreten und sich an den Interessen von Mieterinnen und Mietern orientieren. Kommunaler Wohnungsbau muss ohne Profitabsichten, gemeinwohlorientiert, ökologisch, ressourcenschonend, barrierefrei und energieoptimiert errichtet und nach diesen Grundsätzen bewirtschaftet werden, Nachbarschaftsangebote vorsehen und Bedürfnissen an unterschiedliche Lebensweisen entsprechen. Es ist Aufgabe kommunaler Wohnungsgesellschaften, zu einem niedrigen und sozial verträglichen Mietenniveau beizutragen.

DIE LINKE fordert die Gründung öffentlicher Wohnungsbauunternehmen auch in der Regie des Landes Schleswig-Holstein. Fördermittel des Landes sollen für eine landeseigene soziale Wohnungswirtschaft verwendet werden anstatt privaten Investorinnen und Investoren zur Mehrung ihres privaten Profits zu dienen. Die Erträge landeseigener Wohnungsunternehmen müssen dem Neubau und Erhalt von öffentlichen Wohnungen vorbehalten bleiben.

4. Privatisierung stoppen, gemeinnützige Wohnungswirtschaft neu entwickeln

DIE LINKE wendet sich gegen die weitere Privatisierung von öffentlichem Wohnraum. Sie fordert Bundesmittel zur Förderung kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Auch die Rekommunalisierung privatisierter Wohnungsbestände und von Unternehmen der Ver- und Entsorgung gehören zu den Voraussetzungen einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.

5. Barrierefreies Wohnen ausbauen

In 15 Jahren werden in mindestens einem Viertel der privaten Haushalte Menschen mit Behinderungen und/oder ältere Menschen wohnen. Sie benötigen barrierefreien Wohnraum, um so lange wie möglich und von ihnen selbst gewünscht in ihren Wohnungen bleiben zu können. Die von Deutschland unterzeichnete UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen schreibt vor, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollen. Dazu gehört auch das entsprechende Wohnumfeld einer selbstgenutzten, barrierefreien Wohnung.

Die meisten älteren und behinderten Menschen ziehen das selbstbestimmte Leben in einer privaten Wohnung dem Heimaufenthalt vor. Schon jetzt haben wir Wohnungsnotstand für ältere und behinderte Menschen. Wir fordern, durch Neubau, Umbau und Nachrüstung ausreichend zusätzliche barrierefreie Wohnungen zu schaffen. Verbindliche Rechtsgrundsätze dazu müssen in der Novelle des Baugesetzbuches und der darauffolgenden Landesbauordnung Schleswig-Holsteins geregelt werden.

6. Energetische Sanierung mieterfreundlich gestalten

Die Maßnahmen und Kosten energetischer Sanierung gehen einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. DIE LINKE fordert die Aufstockung der Fördermittel für Gebäudesanierung und -modernisierung, um die Sanierungsquote zu verdoppeln. Die Modernisierungsumlagen sind zu reduzieren und zu befristen.

7. Wohnen und Stadtplanung sind Bereiche der Beteiligung und direkten Demokratie

Die LINKE fordert die Stärkung von Mieterbeiräten und Mietervereinen sowie die Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung. Deshalb ist eine enge Verknüpfung von Stadtentwicklung und Wohnungspolitik notwendig.

Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen bei Bauleitplanungen aktiv und verbindlich beteiligt werden und somit an der Zukunft ihrer Städte und Quartiere mitarbeiten können. Ergebnisse der Beteiligung sind von Politik und Verwaltung umzusetzen.

Bei der Durchsetzung der Interessen von Mieterinnen und Mietern baut die LINKE auf eine enge Partnerschaft mit Mieterinitiativen, Mietervereinen und Mietergemeinschaften. Mietberatungen sind flächendeckend für alle Einwohnerinnen und Einwohner kosten- und gebührenfrei zu gewährleisten.

8. Alle Bauformen zur Schaffung von Wohnraum nutzen, alternative Wohnformen fördern

Neben dem grundsätzlichen Neubau von Sozialwohnungen müssen insbesondere bei drängendem Wohnungsmangel in den Städten Umbau, Anbau und Zubau ebenso ermöglicht werden. Dazu gehören u.a. zusätzliche Wohngeschosse und Anbauten. Vorhandener Wohnraum muss vor willkürlichem Abriss geschützt werden: Was bewohnbar ist, muss bewohnt werden dürfen.

DIE LINKE fordert die Förderung alternativer Wohnformen durch Hilfen bei der Grundstücksregelung und deren Finanzierung.

9. Leerstands- und Zweckentfremdungsabgaben wiedereinführen

Leerstand muss durch gesetzliche Maßnahmen wie z.B. Leerstands- und Zweckentfremdungsverbote verhindert werden. Gesetzliche Maßnahmen hierfür sind schnell einzuleiten.

Wo sich Leerstand und Zweckentfremdung nicht anders verhindern lassen, müssen auch Mittel der Beschlagnahme sowie der gesetzlich zulässigen Enteignung eingesetzt werden können.

10. Soziale Verwerfungen verhindern

DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Mietenpolitik, um eine soziale Durchmischung in allen Wohngebieten zu ermöglichen. Sie ist notwendig, um keine Armutsquartiere und sozialen Brennpunkte entstehen zu lassen. Dies ist bei der generellen Planung wie auch bei Bauvorhaben aller Art zu berücksichtigen.