Konsequent für gute Bildung und bessere Ausbildungsbedingungen

Konsequent für gute Bildung und bessere Ausbildungsbedingungen (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)
Gute Bildung ist zentraler Bestandteil und Voraussetzung für die freie, eigenständige Entwicklung jedes Menschen und Bedingung für eine freie, offene und demokratische Gesellschaft.

Voraussetzung dafür ist ein Bildungssystem, das allen ein allseitiges, individuelles und eigenständiges lebenslanges Lernen ermöglicht. Alle Menschen sollen größtmöglichen Einfluss darauf nehmen können, wann, wo, was und wie sie lernen. Erst dadurch können Erziehende, Ausbildende und Unterrichtende gleichberechtigte Partnerinnen und Partner auf Augenhöhe mit den Lernenden werden; gleiches gilt für die Lernenden untereinander.

Im Widerspruch dazu steht das gegenwärtige Bildungssystem: Mit den Mitteln der Konkurrenz der Lernenden untereinander und der sozialen Selektion zielt es, beim Einsatz möglichst geringer finanzieller und personeller Ressourcen, hauptsächlich auf die Ausbildung von Hierarchien und die Optimierung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Linke Bildungspolitik kann sich vor diesem Hintergrund nicht nur auf einzelne Reformen im Bildungssystem beschränken. Wir sehen das Bildungssystem im Gesamtzusammenhang unserer heutigen Gesellschaft. Der Kampf um eine Bildungspraxis, die dem Menschen dient und nicht der wirtschaftlichen Verwertbarkeit, kann letztlich nur im Zusammenhang mit dem Streiten für eine andere Gesellschaft geführt werden.

Dennoch hat DIE LINKE auch für das Hier und Jetzt konkrete bildungspolitische Forderungen, die zumindest ein Schritt in die richtige Richtung sind, hin zu mehr Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit.

In keinem vergleichbaren Staat der Erde ist der Schulerfolg so stark von Einkommen und Vorbildung der Eltern abhängig wie in Deutschland. Und in Schleswig-Holstein – so die erschreckenden Ergebnisse auch der aktuellen Ländervergleiche und Bildungsberichte – ist die soziale Herkunft von Kindern noch stärker als in den meisten anderen Bundesländern für die Qualität ihres Bildungsabschlusses verantwortlich. Die Antwort der Landesregierung darauf ist keine großangelegte Investition in die Bildung, sondern nur eine Verlangsamung der geplanten Kürzungen bis zur Wahl. Die Landesregierung verzichtet bis zum Jahr 2017 lediglich auf die Streichung von 968 Stellen, anstatt neues Personal an Schulen und Hochschulen einzustellen.

Im vorschulischen Bereich ist die Beitragsfreiheit des dritten Kita-Jahres abgeschafft und trotz 2012 deutlich geäußerter Wahlversprechen seitens der SPD immer noch nicht wiedereingeführt worden. Die Beschäftigten in den Kindertagesstätten und Krippen sind nach wie vor unterbezahlt und die Rahmenbedingungen sind katastrophal.

Das Kooperationsverbot im Bildungssystem, wonach der Bund kein Geld in die Bildungssysteme der Länder stecken darf, lehnen wir ab.

Kaum ein anderes Bundesland gibt noch weniger Geld für sein Bildungssystem, für die Zukunft seiner Kinder aus als Schleswig-Holstein. Das wollen, das müssen wir ändern.

Gute Betreuung und Bildung für unsere Kleinsten

Seit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz hat ein erheblicher Ausbau der Plätze in Kindetageseinrichtungen stattgefunden. Bemängelt wird jedoch weiterhin, dass es zu wenig Angebote für Ganztagsbetreuung gibt – der Landesdurchschnitt liegt bei 31 Prozent. Die Öffnungszeiten stimmen nicht mit dem Bedarf arbeitender Eltern überein. Zudem sind die Kinder einkommensschwacher Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert. Von einem schlüssigen Förderkonzept für die Null- bis Sechsjährigen ist man weit entfernt.

In Schleswig-Holstein hat jedes fünfte Kind unter sechs Jahren einen sogenannten Migrationshintergrund. Diese Kinder sind nach wie vor von eingeschränkten Bildungschancen und besonderen Entwicklungsrisiken betroffen.

Frühkindliche Bildung ist sehr viel wichtiger als es vor zwanzig oder dreißig Jahren noch angenommen wurde. Die Kinder in dieser Phase nicht zu fördern ist fatal. Kinder, mit denen nicht gesprochen wird, lernen auch nicht, korrekt zu sprechen. Kinder, deren Fragen nicht beantwortet werden, hören auf, Fragen zu stellen. Wem nicht vorgelesen wird, der wird viel schlechter lesen lernen. Kinder forschen, beobachten, hören zu, ahmen nach und denken, wenn sie ermutigt werden.

Es ist paradox, dass Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung eine Art Privatvergnügen geblieben sind, während die Hochschule von den Ländern finanziert wird. DIE LINKE will das ändern. Für uns gehört die Kinderbetreuung in Krippe und Kita zur Bildung. Bildung muss kostenfrei sein – von der Krippe bis zur Hochschule.

Bei den Kindertagesstätten ist die Beitragsfreiheit des dritten Kita-Jahres durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung abgeschafft worden. Im Landtagswahlkampf 2012 hatte die SPD angekündigt, dies wieder rückgängig machen zu wollen – passiert ist seitdem nichts. Stattdessen wurde kürzlich ein sogenanntes „Krippen-Geld“ von 100 Euro monatlich beschlossen, das auf Antrag an Eltern und Erziehungsberechtigte ausgezahlt werden soll, die ihre unter drei Jahre alten Kinder in Krippen betreuen lassen. Das Ziel einer beitragsfreien Kinderbetreuung wurde von der jetzigen Landesregierung in die ferne Zukunft verschoben.

Insbesondere die Gebühren für einen U3-Betreuungsplatz sind in den vergangenen fünf Jahren enorm gestiegen und sollen weiter ansteigen. Das sogenannte „Krippen-Geld“ ist ein durchschaubares Wahlgeschenk zum Ende der Legislaturperiode, das den Eltern und Erziehungsberechtigten keine tatsächliche Entlastung bringen wird. Stattdessen müssen den Kommunen unverzüglich Mittel zu Verfügung gestellt werden, um den weiteren Anstieg der Gebühren für Krippen und Kitas zu stoppen. Das Ziel einer beitragsfreien Kinderbetreuung muss bereits in der kommenden Legislaturperiode verwirklicht werden.

Bund und Länder hätten das Geld, wollen es aber nicht dafür ausgeben. In Schleswig-Holstein lagen die Ausgaben für frühkindliche Bildung in den vergangenen 15 Jahren weit unter dem Bundesdurchschnitt. Im Haushalt 2016 sollen es 194 Millionen werden – bei einem Gesamthaushalt von mehr als 11 Milliarden Euro sind das nicht einmal 2 Prozent für die frühkindliche Bildung.

Nur 31,4 Prozent der Kinder unter drei Jahren besuchen in Schleswig-Holstein eine Kindertagesbetreuung, obwohl sich nach Zahlen des Bundesfamilienministeriums über 70 Prozent der Erziehungsberechtigten in Schleswig-Holstein entsprechende Betreuungsangebote für ihre Kinder wünschen. Bundesweit steht Schleswig-Holstein damit auf dem vorletzten Platz.

Von den ausgebildeten Fachkräften in Schleswig-Holstein arbeiten 41 Prozent in Teilzeit, obwohl sie gerne mehr arbeiten würden, 35 Prozent haben nur einen befristeten Vertrag. So wird der Fachkräftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern nicht beseitigt.

Mit einem engagierten Arbeitskampf sind die Beschäftigten der Kinderbetreuungseinrichtungen im Frühjahr 2015 für eine Aufwertung ihrer Berufe eingetreten und haben eine deutlich bessere Bezahlung und höhere Eingruppierungen gefordert. Nur teilweise wurden diese mehr als berechtigten Forderungen erfüllt. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung nach einer Aufwertung der sozialen Berufe und wird bei neuerlichen Arbeitskämpfen erneut praktische Solidarität zeigen.

Auf eine vollzeitbeschäftigte Kita-Fachkraft kommen derzeit in Schleswig-Holstein durchschnittlich 3,7 ganztags betreute Krippen- oder 8,9 Kindergartenkinder. Trotz einiger Verbesserungen erreicht Schleswig-Holstein noch immer nicht die Empfehlungen für ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis, denen zufolge bei den unter Dreijährigen eine Erzieherin bzw. ein Erzieher für höchstens drei Kinder verantwortlich sein sollte. Für die Altersgruppe ab drei Jahren sollte der Personalschlüssel nicht schlechter als 1 zu 7 sein.

Die frühkindliche Bildung, das soziale Lernen in der Gruppe eröffnet solidarische Chancen für zukünftige Generationen. Bereits im frühen Kindesalter werden wichtige Weichen gestellt. Deshalb streitet DIE LINKE für das Recht jedes Kindes auf allseitige Unterstützung und Förderung seiner Fähigkeiten auch durch die öffentliche Hand, unabhängig von sozialer Herkunft, unabhängig von dem Geldbeutel seiner Eltern.

DIE LINKE fordert deshalb:

  • die Beitragsfreiheit für alle Krippen- und Kita-Jahre,
  • qualitativ hochwertige und flächendeckende Angebote zur Einlösung des Rechtsanspruchs auf Betreuung von Kindern unter drei Jahren,
  • flexible Betreuungszeiten in Krippe und Kitas von mindestens zehn Stunden täglich,
  • die Schaffung von Betreuungsangeboten auch am Wochenende und in den Nachtstunden für erwerbstätige Eltern und Erziehungsberechtigte,
  • die Verbesserung des Personalschlüssels, so dass er schließlich für die Altersgruppe bis drei Jahre 1 zu 3 und ab drei Jahren 1 zu 7 beträgt,
  • die Aufwertung des Erziehungsberufs durch eine bessere Bezahlung,
  • den Ausbau des Sprachangebotes in Kitas, so dass alle Kinder die deutsche Sprache erlernen können,
  • barrierefreie Kitas, damit Inklusion zeitnah umgesetzt werden kann,
  • eine individuelle, inklusive Betreuung für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf,
  • ein gutes Weiterbildungsangebot für Erzieherinnen und Erzieher.

Eine Schule für alle – all inclusive

Alle bisherigen Regierungsparteien haben es nicht geschafft, die Schulpolitik in Schleswig-Holstein so zu gestalten, dass sie Lehrenden und Lernenden gerecht wird. Die Lehrerinnen- und Lehrerstellen an allgemeinbildenden Schulen wurden gekürzt, obwohl dort immer mehr Schülerinnen und Schüler lernen und Stundenausfälle an der Tagesordnung sind. Ein weiterer Anstieg des Unterrichtsausfalls und die Überlastung von Lehrenden und Lernenden ist die Folge.

Der Unterricht findet nach wie vor in Klassen mit teilweise über 30 Schülerinnen und Schülern statt. An vielen Ganztags- und Gemeinschaftsschulen wird das Nachmittagsangebot von pädagogisch nicht qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgedeckt.

Aufgrund der immer noch bestehenden Zweigliedrigkeit des schleswig-holsteinischen Schulsystems ist nach wie vor zu beobachten, dass das Gymnasium als die sozial privilegierte Schulform gesehen wird. Dem wird von der Landesregierung nicht entgegengewirkt, im Gegenteil : Sie verweigert die angemessene finanzielle und personelle Ausstattung für ein funktionierendes Gemeinschaftsschulsystem. Weiterhin sorgt die Umstellung auf G8 an den im Land vorhandenen Gymnasien für eine stärkere Selektion und mehr Druck auf die Schülerinnen und Schüler.

Aus unserer Sicht ist unter den gegebenen Umständen Inklusion nicht umsetzbar. Weder die Bedingungen noch die vorhandenen Strukturen lassen dies zu. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem rasanten Wandel. Eine Schule muss deshalb auch eine Schule im Wandel sein. Wir brauchen einen langfristigen Handlungsplan, um den Prozess einer Zukunftsschule mit dem Ziel einer Potentialentfaltung für alle gestalten zu können.

Im ersten Schritt ist die Entlastung für alle Akteure wichtig: mehr Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams (Lehrkräfte, Fachkräfte für Sozialpädagogik, Psychologie, Ergotherapie) und entsprechende Räumlichkeiten. Erst unter diesen Umständen können Schulen für einen Reformprozess gewonnen werden. In einer Austausch- und Planungsphase von mindestens fünf Jahren muss den Schulen die Gelegenheit gegeben werden, ihren Weg der Veränderung zu entwickeln.

Weitere fünf Jahre der Erprobung, Untersuchung und Bewertung sind notwendig, um am Ende dieses Prozesses eine Bildungsreform zu haben, die alle mitgestalteten. Dabei braucht das Rad nicht neu erfunden zu werden. In Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa haben sich bereits Schulen erfolgreich auf den Weg gemacht. Ihre Konzepte und Erfahrungen können und sollten für den schulischen Wandlungsprozess in Schleswig-Holstein genutzt werden (z.B. selbstbestimmtes Lernen durch jahrgangsübergreifende Lerngruppen, Abschaffung der Noten etc.).

Deutschland ist nach wie vor eines der Industrieländer, in denen die soziale Herkunft ausschlaggebend für Bildungserfolg ist. Unser aktuelles Bildungssystem steht nicht für Inklusion, sondern für Ausgrenzung, nicht für Teilhabe, sondern für Sicherung der Privilegien von wenigen.
Wir wollen dem unsere Idee eines Bildungswesens entgegensetzen, in dem Menschen auf einer Schule für alle, der Gemeinschaftsschule, gemeinsam lernen.

Im Jahr 2017 sollte kein Kind an einer Schule vor einem Computer mit veralteter Software sitzen müssen und schon gar nicht in einem Klassenraum, in den es hinein regnet oder die Fenster nicht mehr richtig schließen.

Die Schule für alle ist für uns eine demokratische und partizipative Schule. Nicht nur Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern und Erziehungsberechtigten, sondern insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler müssen in Entscheidungsprozesse an der Schule einbezogen werden. Damit dies ohne Druck von externen Akteuren möglich ist, müssen Schulen in öffentlicher Hand oder unter Trägerschaft des dänischen Schulvereins und staatlich finanziert sein.

Das Ziel der Schule für alle soll im Gegensatz zum aktuell vorherrschenden Modell der möglichst schnellen Verwertbarkeit auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt die Bildung von Persönlichkeit sein. Schülerinnen und Schüler sollen dazu ermutigt werden, zu hinterfragen, Entscheidungen selbst zu treffen und ihre Lernprozesse möglichst selbstständig zu steuern, anstatt die Schule als Ort der bloßen Wissensvermittlung zu sehen. An der Schule soll Erziehung zur Toleranz, Akzeptanz und Offenheit , die Rassismus, Faschismus und Sexismus in der Gesellschaft keinen Raum bietet, im Mittelpunkt stehen.

Wir werden uns im Landtag einsetzen für:

  • Mehr Personal. Schulen benötigen eine ausreichende personelle Ausstattung – ohne die Menschen, welche eine Schule am Laufen halten, funktioniert es nicht. Durchgeführte Kürzungen von Lehrstellen müssen rückgängig gemacht und mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Generell muss angestrebt werden, den Klassenschlüssel zu senken. Ebenfalls müssen weitere Stellen in der Verwaltung, im schulpsychologischen Dienst und in der Schulsozialarbeit geschaffen werden. Die Erhöhung der Pflichtstundenzahl ist zurückzunehmen. Befristete Verträge sollte es nicht geben.
  • Bessere Fortbildung. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nachmittags an Ganztagschulen arbeiten, müssen regelmäßig pädagogische Fortbildungen und Supervisionen angeboten werden. DIE LINKE tritt auch in diesem Bereich für unbefristete Verträge ein.
  • Gerechte und gleichwertige Besoldung (mindestens A 13) von Lehrerinnen und Lehrern soll es an allen Schulformen geben.
  • Beendigung des Sanierungsstaus. In maroden Gebäuden mit veralteter Ausstattung kann es keinen guten Unterricht geben. DIE LINKE wird im Landtag beantragen, die Kommunen laufend mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu unterstützen, bis der Sanierungsstau abgearbeitet ist.
  • Eine Schule für alle. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sämtliche Schulen in Schleswig-Holstein zu Gemeinschaftsschulen werden. Schülerinnen und Schüler sollen möglichst lange gemeinsam lernen. Während der Umstellung auf das Modell der Gemeinschaftsschule soll G8 an den Gymnasien abgeschafft und wieder durch ein G9-System ersetzt werden.
  • Inklusion statt Exklusion. Um eine inklusive Schule herzustellen müssen bestehende Nachteile abgebaut werden. Die LINKE wird sich dafür einsetzen, die UN-Behindertenrechtskonvention an Schulen konsequent durchzusetzen. Ebenso soll an Schulen verstärkt Schulsozialarbeit stattfinden sowie ein von pädagogisch ausgebildetem Personal durchgeführtes Nachmittagsprogramm.

Die LINKE wird sich dafür einsetzen, in der Schule Themen wie Geschlechterrollen, Heteronormativität, Sexismus, Rassismus und Machtverhältnisse im Unterricht zu behandeln und sich kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen.

Weiter fordern wir:

  • Wahlmöglichkeiten statt Zwang. Mit der Umstellung auf G8 wurde in der Oberstufe auch das Kurssystem gestrichen und durch die Profiloberstufe ersetzt. DIE LINKE wird sich für ein Kurssystem in der Oberstufe einsetzen, damit Schülerinnen und Schüler wieder gemäß ihren Interessen lernen können.
  • LER statt Konfessionell gebundenen Religionsunterricht. An die Stelle des konfessionell gebundenen Religionsunterrichts soll ein Fach Lebenskunde, Ethik, Religion (LER) treten, in dem verschiedene Weltanschauungen und Religionen behandelt werden.
  • Andere Notengebung. Eine rein auf Zahlen basierende Bewertung von Leistung bildet weder den Lernfortschritt der Schülerinnen und Schüler adäquat ab, noch hilft sie ihnen, ihre Fehler besser zu erkennen und zu korrigieren. Die LINKE wird sich dafür einsetzen, das bisherige Notensystem zu reformieren. Dazu gehört eine Abschaffung von Schulnoten bis einschließlich der 9. Klasse. Stattdessen sollen individuelle Fortschritte und Schwächen aufzeigende Lernberichte in allen Jahrgangsstufen, zu denen in der Oberstufe parallel auch das bereits eingesetzte Punktesystem angewandt werden soll, für die Schülerinnen und Schüler erstellt werden.
  • Gleiche Teilhabe für alle. Eine Schule für alle muss auch allen die gleichen Chancen bieten. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass kein Aspekt der Teilhabe am Schulleben – ob Nachmittagsangebot, ob Klassenfahrt, ob Mittagessen – kostenpflichtig ist. Darum wollen wir mehr Schullandheime in öffentlicher Trägerschaft einrichten, um Klassenfahrten zu ermöglichen und treten für eine umfassende Lehr- und Lernmittelfreiheit ein.
  • Bundeswehrfreie Schulen. Junge Menschen sind kein Kanonenfutter. Wir wollen die Rekrutierung durch Jugendoffiziere an Schulen und auf Berufsmessen abschaffen.

Wir treten für eine Berufs- und Studiengangsberatung an Schulen ein, die sich Zeit für die einzelnen Schülerinnen und Schüler nimmt und ihre individuellen Stärken und Schwächen berücksichtigt.

Schulsozialarbeit wollen wir an jeder Schule und Berufsschule verankern. Hat eine Schule mehrere Schulteile bzw. mehr als 150 Schülerinnen und Schüler muss mehr als eine Stelle vorhanden sein

Es müssen ausreichende Mittel für die Qualifizierung der Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter bereitgestellt werden. Wir fordern die Finanzierung eines Schulbegleitungspools für die Kreise durch das Land.

Öffentliche Hochschulen ausbauen

Trotz einiger Verbesserungen der Landesregierung wie die Abschaffung der Anwesenheitspflicht und eine geringfügig bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen bestehen noch immer gravierende Defizite an den Hochschulen in Schleswig-Holstein. Nicht nur mit der Umwandlung der öffentlichen Universität in Lübeck in eine Stiftungsuniversität hat die Landesregierung den neoliberalen Kurs ihrer Vorgängerregierung nahtlos fortgesetzt. Nach wie vor bestimmen wirtschaftliche Verwertbarkeit und der Kampf um Drittmittel das Tagesgeschäft an den Hochschulen. Zugangsbeschränkungen zum Masterstudium, die bundesweit niedrigste Quote der Flächenländer an Wohnraum in Studierendenwohnheimen und überfüllte Hörsäle erschweren Studierenden den Hochschulalltag.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu mehr als 90 Prozent prekär beschäftigt. Auf 20 befristet angestellte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen zwei mit unbefristeten Verträgen. Zudem sind nach wie vor Frauen in der Lehre massiv unterrepräsentiert.

Die Orientierung auf „Exzellenzinitiativen“ führt zu einem verzerrten Wettbewerb der Hochschulen. Einzelne Standorte werden gestärkt, andere werden vernachlässigt. In der Breite ist die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein auch im Vergleich mit anderen Bundesländern nach wie vor mit viel zu geringen finanziellen Mitteln ausgestattet.

Wissenschaft muss ihren Beitrag zur Gestaltung einer menschenwürdigen Gegenwart und Zukunft leisten können. Eine zukunftsorientierte Hochschullandschaft eröffnet Studierenden Wahlmöglichkeiten für ein interdisziplinäres, fächerübergreifendes Studium. Erst die wissenschaftliche Debatte jenseits ökonomischer Zwänge eröffnet den nötigen Diskurs für sozialere gesellschaftliche Alternativen und die künftige Entwicklung des Landes.

DIE LINKE will allen, die es wollen, ein Studium ermöglichen. Dafür müssen die Zugangsberechtigungen zu einem Studium massiv ausgeweitet werden.

DIE LINKE in Schleswig-Holstein will:

  • Ausreichende Finanzierung der Hochschulen. Der erste sinnvolle Schritt in Richtung einer demokratischen Hochschule ist die Gewährleistung einer umfassenden Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dies betrifft sowohl das Studium als auch Forschung und Lehre. Da die Studierendenzahlen auch in der kommenden Legislaturperiode weiter ansteigen werden, reicht die bisher zugesagte Finanzierung der Hochschulen in Schleswig-Holstein nicht aus. DIE LINKE wird in Schleswig-Holstein daher dafür streiten, dass die Zuschüsse für die Hochschulen proportional mit den Studierendenzahlen steigen. Die Anzahl der Professorinnen und Professoren, der wissenschaftlichen sowie nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll an die steigenden Studierendenzahlen angepasst werden. Außerdem werden wir ein hochschulpolitisches Dialogforum einfordern, in dem die strukturelle Unterfinanzierung offengelegt wird. Wir werden das Land und den Bund dazu drängen, diese Unterfinanzierung in spätestens zehn Jahren auszugleichen.
  • Zielvereinbarungen abschaffen. Die zwischen den Hochschulen und dem Land Schleswig-Holstein abgeschlossenen Zielvereinbarungen haben dazu geführt, dass die Hochschulen darauf getrimmt wurden, in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Studierende mit möglichst wenig finanziellem Aufwand zu einem Abschluss zu drängen. Dabei wurde ein Wettbewerb zwischen den Hochschulen erzeugt, welche die effizienteste und kostengünstigste sei. Darunter hat die Qualität der Lehre erheblich gelitten. Wir werden uns für verlässliche Haushaltszusagen für die Hochschulen einsetzen.
  • Hochschulzugänge ausweiten. Die Zugänge zu den Hochschulen müssen erleichtert werden. Eine abgeschlossene Berufsausbildung oder fünfjährige Berufspraxis müssen zur allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung führen. Die künstliche Trennung in fachgebundene und allgemeine Hochschulzugangsberechtigung wollen wir abschaffen, perspektivisch jegliche Zugangsbeschränkung aufheben. Weiterhin setzt sich DIE LINKE für ausschließlich von den Teilnehmenden einsehbare Orientierungstests ein. So können durch Selbsteinschätzung und frühzeitige Information über Inhalte und Anforderungen einerseits Frust, andererseits auch die Abbruchquoten seitens der Studierenden und Auszubildenden reduziert werden.
  • Numerus clausus abschaffen. Nicht die Abiturnote sollte darüber entscheiden, wer z.B. Medizin oder Psychologie studieren darf, sondern die individuelle Neigung und Eignung. DIE LINKE tritt für eine freie Wahl des Studienganges ein.
  • Beschäftigtenrechte stärken. Die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen für die dort Beschäftigten müssen verbessert, befristete Verträge für das wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Personal entfristet werden. Wir wollen im Hochschulgesetz festschreiben, dass Daueraufgaben durch Dauerstellen erfüllt werden. Als Leitlinien für die Arbeitsbedingungen an Universitäten sieht DIE LINKE den Herrschinger Kodex und das Templiner Manifest der GEW an.
  • Gleichstellung der Geschlechter realisieren. Wir treten für die Gleichstellung der Geschlechter an den Hochschulen ein. Wir wollen den Frauenanteil bei den Professuren und beim wissenschaftlichen Personal auf 50 Prozent erhöhen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent in allen Auswahlgremien.
  • Weitere Verschulung aufhalten. Wir stehen dem Bologna-Prozess sehr kritisch gegenüber. Das Studium an den Universitäten ist zunehmend verschult. Schlanke, auf Effektivität getrimmte Studiengänge stehen unserem Ideal einer humanistischen interdisziplinären Bildung entgegen. Wir fordern, dass alle Studierenden mit einem Bachelorabschluss einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz haben. Zudem wollen wir das Leistungspunktesystem ECTS so reformieren, dass die Vereinheitlichung von Studienabschlüssen in Europa tatsächlich realisiert werden kann. Die Programmakkreditierung durch private Agenturen wollen wir abschaffen und durch eine öffentliche Systemakkreditierung ersetzen.
  • Studierende sozial absichern. Studiengebühren in jeder Form lehnen wir ab. Sie führen dazu, dass der Hochschulzugang für Studierende ohne finanzielle Absicherung entscheidend erschwert wird. Mehr als 60 Prozent der Studierenden müssen heute nebenher arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren. Wir fordern eine existenzsichernde Förderung aller Studierenden.
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Wohnungsmarkt insgesamt zu entlasten, müssen Wohnheimangebote für mindestens 33 Prozent der Studierenden geschaffen werden.
  • Familienfreundliches Studieren ermöglichen. Noch immer gibt es im schleswig-holsteinischen Hochschulgesetz keinen Rechtsanspruch auf ein Teilzeitstudium. Das muss sich ändern. DIE LINKE fordert den Ausbau von entsprechenden Angeboten der Hochschulen. Zudem sind ausreichende Betreuungsangebote für Studierende mit Kind einzurichten.
  • Transparenz bei Drittmitteln – Zivilklausel einführen. Die Einbindung der Hochschulen in die Gesellschaft ist unerlässlich, um ethisch bedenkliche Entwicklungen zu hinterfragen. DIE LINKE tritt gegen die Abhängigkeit der Forschung von Drittmitteln aus der Wirtschaft oder von der Bundeswehr ein. Unabhängige Forschung ist nur ohne wirtschaftliche Zwänge möglich. DIE LINKE fordert die Aufnahme einer Zivilklausel in das Hochschulgesetz. Außerdem muss Transparenz der Hochschulen gegenüber der Gesellschaft hergestellt werden. DIE LINKE will jährliche Auflistungen über die geworbenen Drittmittel und wie diese verwendet werden.
  • Hochschulen demokratisieren. Innerhalb der Universität setzen wir uns für die viertelparitätische und geschlechtergerechte Besetzung der Gremien ein. Studierende, wissenschaftliche Beschäftigte, nichtwissenschaftliche Beschäftigte und Professorinnen bzw. Professoren sollen gleichberechtigt agieren können.

Berufliche Bildung besser machen, gute Ausbildungsbedingungen sicherstellen

Jedes Jahr finden einige tausend Schulabgängerinnen und Schulabgänger in Schleswig-Holstein keinen betrieblichen Ausbildungsplatz, zahlreiche seit längerer Zeit unversorgt an einer Berufsausbildung Interessierte fallen irgendwann mit dem amtlichen Vermerk „Verbleib unbekannt“ aus der offiziellen Statistik. Jugendlichen ohne Ausbildung und ohne Aussicht auf eine qualifizierte, tariflich bezahlte Arbeit droht lebenslange Armut. Dem gegenüber steht das Klagen von Unternehmen, die offene Ausbildungsstellen nicht besetzt bekommen. Überwiegend ist diese Situation allerdings in Branchen anzutreffen, denen die regelmäßigen Erhebungen der Gewerkschaften überdurchschnittlich oft schlechte Ausbildungsbedingungen attestieren. Insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe ist die Zahl der abgebrochenen Berufsausbildungen hoch, Ausbildungsbedingungen und Vergütungen häufig schlecht. Auch in anderen Dienstleistungsberufen ist zu beobachten, dass Jugendliche und junge Erwachsene als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Ausbildungspläne werden hierbei oft nicht oder nur unzureichend eingehalten.

Die Situation der berufsbildenden Schulen ist regional unterschiedlich, der aufgelaufene Investitionsstau spielt hier besonders bei notwendiger technischer Ausstattung eine Rolle. Durch die Umwandlung vieler Berufsschulen in Regionale Berufsbildungszentren (RBZ) sind neue Herausforderungen entstanden. Lehrkräfte an beruflichen Schulen berichten zunehmend über Arbeitsverdichtung und damit einhergehende Belastungen.

DIE LINKE bekennt sich zur dualen Berufsausbildung mit einer Regeldauer von drei bis vier Jahren und setzt sich für eine Reform der Berufsausbildung ein. Dazu gehört, das Recht auf Ausbildung im Grundgesetz zu verankern. Auch die Berufsausbildung soll der persönlichen Entwicklung und der freien Entfaltung des Individuums dienen. Ziel einer solchen Ausbildung ist es, mit den erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten fachspezifisch, aber betriebsunabhängig einen qualifizierten Beruf ausüben und sich lebenslang bis zu höchsten Abschlüssen und Graden weiterbilden zu können. Modelle einer Modularausbildung, wie mehrere Wirtschaftsverbände sie anstreben, lehnen wir entschieden ab. Die Ausbildung und die Entscheidung über ihre Inhalte und Dauer ist Sache der ganzen Gesellschaft, nicht einzelner Unternehmens.

DIE LINKE will, dass das Land Schleswig-Holstein mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und jungen Menschen eine Perspektive gegeben wird. Betriebe müssen in angemessenem Ausmaß (sieben Prozent der Belegschaft) Ausbildungsplätze schaffen oder sich an Ausbildungsverbünden beteiligen. Um nichtausbildende Betriebe zur Beteiligung anzuhalten, soll Schleswig-Holstein im Bundesrat die Einführung einer Ausbildungsumlage einfordern. Wer nicht ausbildet, muss zahlen.

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaftsjugend nach einer Mindestausbildungsvergütung. Heutzutage lebt die Mehrzahl der Auszubildenden außerhalb des Elternhauses. Ausbildungsvergütungen, die für den Selbstunterhalt und die soziokulturelle Teilhabe nicht ausreichen, sind nicht akzeptabel.

Unsere Fraktion im Landtag wird:

  • in zuhörender Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Berufsverbänden sowie anderen gesellschaftlichen Akteuren für eine Aufwertung der beruflichen Bildung und insbesondere für eine Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation der Auszubildenden kämpfen.
  • von der Landesregierung und den Landesbehörden verlangen, dass Auszubildende beim Land Schleswig-Holstein nach erfolgreicher Berufsausbildung unbefristet übernommen werden.
  • entschieden einfordern, dass im Sinne einer modernen Familienpolitik die Ausbildung in Teilzeit wieder mit öffentlichen Geldern gefördert und ein Rechtsanspruch auf Ausbildung in Teilzeit gesetzlich verankert wird.
  • verlangen, dass alle Auszubildenden in der Altenpflege in Schleswig-Holstein von Schulgeldzahlungen befreit werden.
  • sollte eine bundesrechtliche Ausbildungsumlage nicht in naher Zukunft realisiert werden, einen Gesetzesentwurf für eine Landes-Ausbildungsplatzumlage einbringen.
  • dafür streiten, dass Lehrkräfte für Fachpraxis an den berufsbildenden Schulen und in Regionalen Berufsbildungszentren die gleiche Besoldung (A 13) erhalten wie Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen.
  • eine Änderung des Schulgesetzes beantragen, welche die stimmberechtigte Mitgliedschaft einer Vertreterin oder eines Vertreters der Lehrkräfte sowie einer Vertreterin oder eines Vertreters der Schülerinnen und Schüler im Verwaltungsrat eines Regionalen Berufsbildungszentrums vorsieht.
  • für jedes RBZ jeweils eine weitere Planstelle für die Verwaltungsleitung vorsehen, um gewachsenen Aufgaben Rechnung zu tragen und zusätzlicher Arbeitsverdichtung zu begegnen.
  • für die Einrichtung unabhängiger Kontrollinstanzen zur Sicherung der Qualität der Ausbildung eintreten, da sich die bisher zuständigen Kammern hierbei als arbeitgeberfinanzierte Interessenverbände in einem unauflösbaren Rollenkonflikt befinden.
  • Bestrebungen zur Einrichtung von „ Jugendberufsagenturen“ unterstützen, welche jungen Menschen unabhängig vom möglichen sozialrechtlichen Rechtskreis Unterstützung und notwendige Hilfen beim Übergang von der Schule über die berufliche Erstausbildung bis zum Start in das Erwerbsleben aus einer Hand ermöglichen. Dieses Angebot muss für alle jungen Menschen jederzeit erreichbar und in allen Kreisen und kreisfreien Städten gleichwertig sein. Hierzu ist der Einsatz von Landesmitteln notwendig.
  • für ein landesweites Monitoring eintreten, welches den Verbleib von Jugendlichen im Übergang von der Schule in das Berufsleben klärt. Kein junger Mensch darf durch den abschließenden Vermerk „Verbleib unbekannt“ von ggf. notwendigen Hilfen zur Erlangung einer beruflichen Erstausbildung abgeschnitten werden. Es muss gesetzlich ausgeschlossen sein, dass hierbei erfolgender Datenaustausch zwischen verschiedenen Stellen und Behörden für sozialrechtliche Sanktionen verwendet wird.

Zum Abbau von Ungleichheiten gilt es Maßnahmen zu ergreifen, um das Berufswahlspektrum von Mädchen und jungen Frauen zu erweitern.

Hierfür wird DIE LINKE im Landtag:

  • ein Landesprogramm beantragen, welches Projekte für Mädchen und junge Frauen fördern soll, um Berufsperspektiven im gewerblich-technischem Bereich mit bisher geringem Frauenanteil zu vermitteln.
  • dafür eintreten, dass Ausbildungsplätze in Berufen mit bisher geringem Frauenanteil beim Land Schleswig-Holstein mindestens zur Hälfte an junge Frauen vergeben werden.

Beruflicher Qualifizierung für Jugendliche und junge Erwachsene mit besonderem Hilfebedarf kommt eine besondere Bedeutung zu. Betriebe müssen verpflichtet werden, Jugendliche auszubilden, die oft gegen ihren Willen in den sogenannten Werkstätten die einzige und verpflichtende Möglichkeit sahen, ihr Berufspraktikum und ihre Ausbildung zu absolvieren. Schulische Inklusion endet nicht mit der Allgemeinbildung, sondern muss auch in anderen Bereichen in gleicher Weise gelten. Berufsausbildung vor Maßnahme muss der bestimmende Leitsatz sein – so werden selbstbestimmte Lebensperspektiven eröffnet und spätere Armut wirksam bekämpft.

Durch die in jüngerer Zeit gestiegene Zahl von Menschen aus anderen Regionen der Welt, die in Schleswig-Holstein Schutz und Aufenthalt gefunden haben, hat sich der Bedarf für Hilfsangebote zur Inklusion in eine erfolgreiche berufliche Bildung erhöht.

Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen wird DIE LINKE im Landtag:

  • eine Zusammenführung der verschiedenen Landesprogramme zur Förderung von Ausbildungsfähigkeit und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen vorschlagen, um ursachenunabhängige Hilfsangebote aus einer Hand anbieten zu können.
  • dafür Sorge tragen, dass in Berufsintegrationsklassen zum Erreichen des Sprachniveaus A2 auch Volljährige beschult werden dürfen, die nicht der Berufsschulpflicht unterliegen.
  • eine Anhebung der Altersgrenze zum Recht auf einen ersten allgemeinen Schulabschluss an berufsbildenden Schulen auf 27 Jahre beantragen.
  • dafür eintreten, dass die Bildungsförderung (BAföG und BAB) für alle jugendlichen und jungen erwachsenen Geflüchtet geöffnet wird.

Lebenslanges Lernen fördern

Auch Bildungsangebote für erwachsene Menschen müssen deren unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigen, geprägt durch vielfältige Interessen, durch soziale Lebenslagen und Bildungsbiografien. In unserer heutigen Gesellschaft mit ihrer rasanten kulturellen, sozialen und technischen Entwicklung gibt es täglich neues zu lernen. Erwachsenenbildung muss dem Rechnung tragen.

Der Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildung wird bisher nur unterdurchschnittlich wahrgenommen, da viele Bildungsangebote nicht bekannt sind oder Ängste bestehen, dass die Beantragung eines Bildungsurlaubs beim Arbeitgeber anschließend negative Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Nach dem Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

In Artikel 13 (3) der Landesverfassung heißt es: „Die Förderung der Kultur einschließlich des Sports, der Erwachsenenbildung, des Büchereiwesens und der Volkshochschulen ist Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“ Trotzdem versuchen immer mehr Landkreise, sich aus der Förderung des Büchereiwesens zurückzuziehen. DIE LINKE fordert: dieser verfassungswidrige Zustand muss sofort beendet werden! Wir befürworten eine gesetzliche Regelung, die alle Gebietskörperschaften einbezieht.

Unsere Fraktion im Landtag wird:

  • eine Novellierung des Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes einfordern, die den Zugang zu Bildungsurlaub erleichtert sowie Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schafft, dass ihre Beschäftigten solche Angebote tatsächlich wahrnehmen. Hierzu sollen auch Sanktionen zählen, wenn Freistellungen für einen Bildungsurlaub nicht gewährt werden.
  • sich dafür einsetzen, dass auch Menschen, die bereits im Berufsleben stehen, die Möglichkeit haben, ohne Existenzängste und materielle Not höhere Schulabschlüsse zu erwerben. Hierfür ist der Berechtigtenkreis für das sogenannte „Meister-BAföG“ auszuweiten.

Mittelfristig ist auf eine umfassende Einkommensabsicherung bei Weiterbildung zu orientieren, unabhängig von Lebensalter oder angestrebter Qualifikation.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass auch an der Westküste Schleswig-Holsteins eine öffentliche kostenfreie Abendschule eingerichtet wird.

Jugendverbandsarbeit stärken

Bildung findet nicht nur in staatlichen Einrichtungen oder der dualen Ausbildung statt. Neben der “klassischen” Schulbildung spielt die Bildung in außerschulischer Verbandsarbeit eine bedeutende Rolle für die Entwicklung junger Menschen. Die Jugendverbandsarbeit und offene Jugendarbeit darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Die Förderungen der Verbandsarbeit müssen deutlich angehoben werden, um gute und qualifizierte Betreuung zu gewährleisten und damit junge Menschen auch künftig die Möglichkeit haben, außerhalb der Schule wichtige persönliche Fähigkeiten im Ehrenamt zu entwickeln sowie Verantwortung und Mitbestimmung in demokratischen Strukturen zu erfahren.

Ehrenamt muss ermöglicht werden. indem sich Schülerinnen und Schüler für ehrenamtliches Engagement mehrere Tage im Jahr freistellen lassen können. Auch für Studierende, Auszubildende und Beschäftigte müssen Freistellungsmöglichkeiten geschaffen werden, um eine Vereinbarkeit von Alltag und Ehrenamt herzustellen.