Neue Wege für Gesundheit und Pflege

Neue Wege für Gesundheit und Pflege (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)
Wer krank ist, braucht eine gute medizinische Versorgung, und zwar unabhängig von Geld, Wohnort und Herkunft. Eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau ist in Schleswig-Holstein jedoch längst nicht mehr gegeben. Kliniken werden privatisiert und schließen ihre Notaufnahme. Die Lücken in der ärztlichen Versorgung auf dem Land werden immer größer. Gerade ältere Menschen oder Geringverdienende ohne eigenes Fahrzeug haben Probleme, Haus- oder Fachärztinnen und -ärzte aufzusuchen. Umgekehrt lassen sich auch keine Medizinerinnen und Mediziner nieder, wenn
die übrige Infrastruktur, Kultur, Verkehr, Schulen und Kitas nicht vorhanden sind. Hier hat das Land Eingriffs- und Gestaltungsmöglichkeiten und -pflichten. Medizinische Versorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese muss erhalten und wieder ausgebaut werden.

Wohnortnahe Versorgung auch in der Fläche

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Menschen die notwendige medizinische Behandlung auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung erhalten. Dafür braucht Schleswig-Holstein eine differenzierte und qualifizierte Landesgesundheitsberichterstattung für verschiedene Altersgruppen und Geschlechter.

In dünn besiedelten Regionen in Schleswig-Holstein sind Entfernungen und die teils schlechte Infrastruktur große Hindernisse für die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. In der Überwindung der Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung stecken Potenziale, die es zu nutzen gilt, zum Beispiel durch den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren oder durch den Einsatz von Assistentinnen und Assistenten nach dem Gemeindeschwestern-Prinzip.

Die Notfallversorgung muss sichergestellt sein. Dafür muss das bestehende Rettungsdienstnetz hinsichtlich bestehender Schwachpunkte untersucht und ausgewertet werden, um Organisationslücken zugunsten einer bedarfsdeckenden Versorgung zu schließen.

Die Zahl der Menschen, die wegen psychischer Erkrankungen behandelt bzw. arbeitsunfähig werden, hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. Für DIE LINKE gehört auch die hochwertige psychotherapeutische Versorgung zu einem bedarfsgerechten Gesundheitssystem. Die langen Wartezeiten auf einen Therapieplatz zeigen aber, dass wir davon in Schleswig-Holstein noch weit entfernt sind. Deshalb setzen wir uns für einen umfassenden und dezentralen Ausbau der ambulanten Versorgung psychisch kranker Menschen ein.

Grundsätzlich tritt DIE LINKE in Schleswig-Holstein für einen flächendeckenden und kostenfreien Zugang zu Familienplanungsmitteln ein.

Zu einer flächendeckenden und wohnortnahen Grundversorgung gehört auch die Versorgung mit Hebammenleistungen. Für werdende Mütter gibt es aber kaum noch Alternativen zur Klinikgeburt. Inselbewohnerinnen müssen schon Wochen vor dem eigentlichen Geburtstermin aufs Festland reisen, um in der Nähe von angemessenen Versorgungsstrukturen gebären zu können. Wir wollen den Hebammenberuf in seiner Vielfalt nicht nur erhalten, sondern aufwerten. Hebammen sollen erste und wichtigste Ansprechpartnerin für Schwangere sein. Die Bedingungen sollen eine 1:1-Betreuung in der Schwangerschaft und bei der Geburt im Wochenbett gewährleisten. Die Vergütung der Hebammen muss sich daran orientieren und deutlich erhöht werden.

Gesundheit ist keine Ware

Die Krankenhauspolitik ist ein Beispiel für politisches Wegducken und Verantwortungslosigkeit. Im Bundestag werden falsche Rahmenbedingungen geschaffen, die Länder schieben die Probleme weg. Schon seit Jahren betreiben die verschiedenen Bundesregierungen den neoliberalen Umbau des Gesundheitswesens. Besonders spürbar werden die Auswirkungen einer Politik, die alles dem Marktgesetz unterordnet, in der Krankenhausversorgung. Mit der Einführung von Fallkostenpauschalen für die Behandlung in den Krankenhäusern ist ein Anreiz geschaffen worden, Patientinnen und Patienten in möglichst kurzer Zeit mit möglichst wenig Personal zu behandeln. Denn das schafft Profit, Gesundheit wird zur Ware, der Mensch zählt nicht mehr.

Gegen Privatisierung und für Rekommunalisierung

Hier stehen wir für den Politikwechsel. Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf keinem Sparzwang untergeordnet werden. Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht finanziert werden. Privatisierungen im Krankenhausbereich lehnen wir ab. Wir wollen den Kommunen helfen, privatisierte Krankenhäuser zu rekommunalisieren.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) öffentlich bleibt und das Land seiner finanziellen Verantwortung nachkommt. Für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung darf auf ein starkes Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in öffentlicher Hand nicht verzichtet werden.

Das Land muss den Investitionsstau beheben

Die Länder sind verpflichtet, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu übernehmen. Dieser Verpflichtung kommen sie aber immer weniger nach. Jährlich fehlen rund 3,3 Milliarden Euro für Investitionen. Die Krankenhäuser finanzieren ihre Investitionen deshalb immer öfter aus den Mitteln der Krankenkassen, die sie für ihre laufenden Kosten erhalten. Aus Mitteln also, die für die medizinische und pflegerische Versorgung notwendig sind.

Gegen Einsparung von Personal sagt DIE LINKE klar: Personalstellen statt Baustellen! Wir machen Druck auf den Bund, eine Anschubfinanzierung zu leisten, um den Investitionsstau zu beheben. In den kommenden Jahren müssen aber auch im Landeshaushalt mehr Mittel für die Krankenhausinvestitionen bereitgestellt werden.

Personalmangel/Landeskrankenhausplan

Die Tatsache, dass Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden, dass Profit mehr zählt als die Gesundheit der Beschäftigten, führt in Schleswig-Holstein zu einem Pflegenotstand durch Personalmangel. Deutschland hat europaweit einen der schlechtesten Personalschlüssel. Für die Beschäftigten bedeutet das immer höhere Belastung, wobei sie schon lange an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Das gefährdet eine gute und sichere Versorgung. Auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE für eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung ein. Für Schleswig-Holstein fordern wir, dass Personalvorgaben im Landeskrankenhausplan Schleswig-Holstein verankert werden. Darüber hinaus ist eine transparente und die Öffentlichkeit einbindende Krankenhausplanung notwendig, denn Krankenhauspolitik darf keine Hinterzimmerpolitik sein!

HIV-Prävention ausbauen und finanziell stärken

Zuletzt stieg die Zahl der Menschen in Holstein mit einer HIV-Neuinfektion wieder an. 2015 wurden 85 Neuinfektionen gegenüber 78 im Vorjahr registriert. Derzeit leben rund 1.200 Menschen mit HIV im Norden. DIE LINKE will als mittelfristiges Ziel einen Norden ohne HIV-Neuinfektionen und deshalb die Präventionsarbeit stärken und ausbauen.

Die Präventionsarbeit insbesondere der Aids-Hilfen ist eine Erfolgsgeschichte. Sie und der medizinische Fortschritt haben die Ausbreitung der Krankheit eingedämmt. Diese Arbeit muss mit ihren Säulen (Aufklärung, zielgruppenspezifische Ansprache, Betroffenenbetreuung) weitergeführt werden. DIE LINKE wird weitere Kürzungen bei der institutionellen Förderung nicht mittragen. Versuche, die Zuwendungen in Projektmittel umzumünzen, um so selbstorganisiertes Arbeiten zu erschweren, haben wir in der Vergangenheit abgelehnt und werden wir auch in Zukunft ablehnen.

Die beste Prävention ist, der Stigmatisierung und Ausgrenzung von HIV-positiven Menschen entschlossen entgegenzutreten. Das Thema HIV/Aids muss durch Information und gezielte Kampagnen aus der noch immer bestehenden Tabuzone herausgeholt werden. Dies gilt für den persönlichen und privaten Umgang mit HIV und Aids ebenso wie für das Arbeitsleben oder die medizinische Behandlung von Menschen mit dieser Krankheit. Eine stetige Präventions- und Beratungsarbeit ist noch immer notwendig – und es bedarf ausreichender finanzieller Mittel, um einen fakten- und vorsorgebezogenen Umgang mit HIV und Aids in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.

Neue Behandlungsmethoden haben dafür gesorgt, dass es seltener zum Ausbruch von Aids kommt und HIV damit zu einer chronischen Erkrankung wird, mit der die betroffenen Menschen alt werden können. Dies stellt auch die Pflege vor neue Herausforderungen. Die Zahl der Menschen, die mit HIV leben, steigt an. Auch hier wollen wir sensibilisieren und aufklären, um den Bedenken von Pflegebeschäftigten durch zielgerichtete Informationen zu begegnen.

Umfängliche Prävention ist auch notwendig, um Leichtfertigkeit mit den Risiken einer Ansteckung mit HIV entgegenzuwirken. Die Hoffnung auf eine „Pille danach“ ist keine ausreichende oder verantwortungsvolle Lösung.  Ob solche Medikamente jedoch auch präventiv bei Hochrisikogruppen eingesetzt werden könnten, sollte näher untersucht werden. DIE LINKE  wird sich dafür einsetzen, in Schleswig-Holstein dazu ein Modellprojekt zu starten. 2015 ergab die britische PROUD-Studie, dass HIV-Prä-Expositions-Prophylaxe das HIV-Risiko bei zielgerichteter Anwendung um 86 Prozent senken kann.