Offen für alle

Offen für alle (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

Frauen stärken

Es gibt noch viele Hindernisse für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Leben. Wir sind von einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter noch weit entfernt. Die Lage von Frauen in Schleswig-Holstein erfordert sehr konkrete Unterstützungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Geld.

Frauen bekommen in Schleswig-Holstein rund 532 Euro weniger Altersrente als Männer (Frauen 529 Euro, Männer 1061 Euro) und erreichen damit noch nicht einmal das Grundsicherungsniveau.

Frauen in Schleswig-Holstein sind vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Handel und Tourismus beschäftigt. In diesen Bereichen gibt es einen hohen Anteil an Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung, und Frauen bekommen hier überproportional zu niedrige Löhne. In Schleswig-Holstein gibt es rund 56.000 Alleinerziehende, 91 Prozent davon sind Frauen.

Wir wollen ein Schleswig-Holstein, in dem beispielhaft und vorbildlich die wesentlichen Forderungen der Frauenbewegung umgesetzt werden:

  • eigenständige Existenzsicherung, paritätische Teilhabe an allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, das Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen und mehr Zeit für das ganze Leben.
  • Für DIE LINKE ist Frauenpolitik kein Gedöns und keine Extra-Politik. Wir prüfen alle Vorschläge mit der Frage, welche Auswirkungen sie für die Frauen im Land haben und was die Lage der Frauen in Schleswig-Holstein explizit verbessern kann. Das ist auch unser Maßstab im Landtag.

DIE LINKE fordert:

  • Einrichtung eines Landesprogramms zum Wiedereinstieg von Frauen nach der Elternphase.
  • Kompetenzzentrum für Gleichstellungsfragen zur Beratung von Kommunen, Unternehmen und Verwaltung.
  • bedarfsgerechte Ausstattung und dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung von Schutzeinrichtungen für Frauen.
  • bedarfsgerechte Ausstattung, personelle Aufstockung und dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung von Frauenberatungsstellen, Frauen- und Mädchenprojekten.
  • Sicherung des Stundenumfangs der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten auf mindestens 20 Wochenstunden.
  • konsequente Umsetzung des Grundsatzes “Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit” und Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben.
  • die paritätische Besetzung aller Führungspositionen im Zuständigkeitsbereich des Landes.
  • Arbeitsmarktprogramme im öffentlichen Beschäftigungsbereich für Frauen
    die Überprüfung aller haushaltsrelevanten Entscheidungen mit Wirkung auf die Geschlechter.
  • Frauen- und Sammeltaxis für die Abend- und Nachtstunden.
  • finanzielle Absicherung und personelle Aufstockung der Fachberatungen für Opfer von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung.
  • ein umfassendes Konzept zur Gewaltprävention.

Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern –Gegen Homo- und Transphobie

DIE LINKE kämpft für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in der Gesellschaft. Wir stehen für eine Politik, die für die Gleichberechtigung verschiedener Lebensentwürfe eintritt. Unser Ziel ist die Überwindung des Gegensatzes von „normal“ und „anders“.

Ausgrenzung, Diskriminierung, Beleidigungen und auch Gewalt sind immer noch bittere Realität für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI). Viele von ihnen können in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen ,ohne Nachteile befürchten zu müssen. Für viele ist es schwer, eine sexuelle Identität, die vom gängigen, in manchen Kulturen vorherrschenden heterosexuellen Muster abweicht, vor sich und ihrer Umgebung offen zu leben. Einige von ihnen haben auch aus Angst vor oder aus erlebter Erfahrung mit gesellschaftlicher und familiärer Repression bzw. Gewalt ihre Heimatländer verlassen. Im Integrationsprozess wird ihre Identität oft noch nicht genug berücksichtigt.

DIE LINKE wendet sich ohne Einschränkungen gegen jede Form von Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen – sei es im privaten Bereich, in der Schule, am Arbeits- oder Ausbildungsplatz sowie in der medialen Öffentlichkeit. Jegliches Mobbing und jede Form von Gewalt steht der Freiheit und Entwicklung jeder Persönlichkeit entgegen und widerspricht unserer grundsätzlichen Auffassung von einer sozialen, toleranten, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.

Wir wollen die rechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft für alle Paare herstellen. Insbesondere fordern wir gleiche Adoptionsrechte für homo- wie für heterosexuelle Paare. Wir werden entsprechende Vorhaben der Landesregierung im Bundesrat unterstützen. Ebenso stehen wir für die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des mittlerweile gestrichenen Strafrechtsparagrafen 175 ein. DIE LINKE wird in Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative anstoßen, die einfordert, dass Menschen bei der Angabe ihres Geschlechtes neben männlich und weiblich ein X angeben können.

Die Anerkennung der Vielfalt sexueller Identitäten gilt für alle Lebensbereiche und alle Lebensabschnitte – auch für ältere Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen. Ihre Bedürfnisse müssen in sozialen, medizinischen und pflegerischen Bereichen stärker Berücksichtigung finden.

Auf Landesebene will DIE LINKE eine umfangreiche Initiative zur Akzeptanz der sexuellen Vielfalt starten. Dies wurde auch von der derzeitigen Landesregierung versprochen, aber in der Umsetzung ist viel zu wenig passiert. Mit maximal 50.000 Euro pro Jahr war diese Initiative so schlecht finanziert wie keine andere entsprechende Initiative in der Bundesrepublik. In der Umsetzung wurde viel zu wenig mit den Verbänden und Initiativen gesprochen, die sich schon seit Jahrzehnten des Themas annehmen.

DIE LINKE fordert einen Neustart des Aktionsplans “Akzeptanz für sexuelle Vielfalt”. Wir wollen nicht weniger als 250.000 Euro pro Jahr bereitstellen, damit umfassende gesellschaftliche Bemühungen ergriffen werden können, um Homo- und Transphobie nachhaltig zu begegnen. DIE LINKE hält das Thema für ein entscheidendes Menschenrechtsthema der Gegenwart, und dementsprechend muss das Budget erhöht werden. Alle zwei Jahre soll der finanzielle Bedarf überprüft werden. Wichtig ist, diese Mittel nicht weiter dazu zu nutzen, die elementaren Problemlösungen auf das Ehrenamt abzuwälzen. DIE LINKE unterstützt alle Selbsthilfeprojekte, die hier seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit leisten und Menschen unterstützen, die Hilfe benötigen. Die Mittelaufstockung muss statt kurzfristiger Projektförderung die Professionalisierung bestehender und entstehender Strukturen im Blick haben. Um wirken zu können, müssen Projekte langfristig koordiniert und fachlich angemessen betreut werden.

Wir brauchen eine Studie, die konkrete Punkte benennt, der Homo- und Transphobie in Schleswig-Holstein zu begegnen. Aufklärung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen muss gefördert werden. Das ehrenamtlich getragene “SchLau”-Projekt leistet mit seinem Ansatz der “peer education” wichtige Arbeit. Dieses Projekt muss durch das Land verstärkt gefördert und ausgebaut werden, um möglichst flächendeckend an Schulen eingesetzt zu werden. Außerdem gehören alternative Lebensentwürfe in Lehrpläne und Schulbücher. Hierfür sollte ein Auftrag an eine Fachstelle gehen. Wir wollen möglichst viele Lehrkräfte und sozialpädagogisch Tätige schulen, Gewalt aufgrund von Homo- und Transphobie wahrzunehmen und zu begegnen.

  • LSBTI-Wohnprojekte (z.B. Wohngemeinschaften), die der sexuellen Identität älterer Menschen gerecht werden, sollen gefördert werden.
  • Menschen mit Transgeschlechtlichkeit muss in allen Bereichen mit mehr Sensibilität begegnet werden. Auch wenn wir das erniedrigende Transsexuellengesetz auf Landesebene nicht beenden können, wollen wir auch unter diesen Bedingungen in der Schule, im Krankenhaus oder in Behörden auf die tatsächliche Identität der Menschen eingehen, egal welche Identität ihnen ihr Pass aufzwingt.
  • Wir wollen mehr Coming-Out-Hilfestellungen. Gerade in ländlichen Regionen fehlen entsprechende Anlaufstellen, die insbesondere Jugendlichen helfen, den Übergang vom inneren zum äußeren Coming Out möglichst schnell und für ihre Persönlichkeit positiv zu vollziehen. Hierbei sind Mischkonzepte von Off- und Onlineangeboten zu nutzen. Hilfesuchende Menschen sollen informiert und ermuntert werden, ihre Rechte wahrzunehmen, um Gefahren zu erkennen und zu begegnen. Auch hier müssen ehrenamtliche Strukturen professionalisiert werden. Oft sind Initiativen mit Menschen konfrontiert, deren Problemlagen von Mehrfachbenachteiligungen geprägt sind. Hier brauchen wir fachlich hochqualifiziertes Personal.
  • Grundsätzlich fordern wir in allen Städten und Kreisen die Einrichtung einer ausreichend geförderten Beratungsinstitution zu jeglichen Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsfragen.
  • Im Integrationsprozess von Migrantinnen und Migranten mit queer- oder homosexueller Identität fordert DIE LINKE, geeignete Beratungsangebote flächendeckend bereitzustellen.
  • Wir wollen einen respektvollen Dialog mit Religionsgemeinschaften, um für die Notwendigkeit der Akzeptanz von sexueller Vielfalt zu sensibilisieren. Der besonders unter stark konservativen oder gar fundamental-religiösen Menschen vorhandenen Homo- und Transphobie muss in der Beratung sowie in der Öffentlichkeit wirksam begegnet werden.

Um vielen dieser Forderungen auch durch Verwaltung und Politik des Landes Gewicht zu verleihen, fordert DIE LINKE die (Wieder-)Einrichtung eines „Referats für die Vielfalt sexueller Identitäten“ in einem Ministerium. Dieses Referat soll sowohl die Außendarstellung emanzipatorischer Politik der Landesregierung als auch die logistische und finanzielle Ausstattung von Beratungs- und Begegnungsangeboten in allen Regionen des Landes wahrnehmen. Die Förderung aus Landesmitteln wird dafür als ausreichende institutionelle Förderung und nicht als Einzelprojektförderung vorgenommen.

Gegen Menschenhass und Ausgrenzung, für ein weltoffenes Land

In Zeiten sich vertiefender sozialer Spaltungen und der Krise individueller Lebensentwürfe finden rechte, vereinfachende Deutungen zunehmend Gehör. Gesellschaftliche Verunsicherung wird von rechtspopulistischen Kräften auch in Schleswig-Holstein genutzt, um Menschenhass und Ausgrenzung zu fördern.

Angestachelt durch die allgegenwärtige Hetze gegenüber Geflüchteten gab es auch in Schleswig-Holstein Anschläge auf Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete. Der Politik der Angst setzen wir unsere Menschlichkeit und unsere Solidarität entgegen. Rassismus und Antisemitismus sagen wir den Kampf an, auf der Straße, in den Parlamenten und in den Köpfen.

Anstatt Kriegsehrenmäler wie in Laboe zu finanzieren, wollen wir Schulen finanziell unterstützen, damit die Schülerinnen und Schüler antifaschistische Erinnerungsorte besuchen oder sich für das Projekt „Schule ohne Rassismus“ engagieren können.

Wir unterstützen die antifaschistische Bildungsarbeit und setzen uns für Erhalt und weitere Entwicklung der Gedenkstätten ein. Sie brauchen Planungssicherheit und entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung, um ihrer Funktion der Erinnerung und Mahnung gerecht zu werden.

Der 8. Mai soll als „Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus“ staatlicher Feier- und Gedenktag in Schleswig-Holstein werden.

Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt wie Zebra e.V. oder Programme für Aussteigerinnen und Aussteiger aus der rechten Szene müssen genauso verlässlich finanziell unterstützt werden wie die lokalen Bündnisse, die sich gegen rechts und für ein weltoffenes Schleswig-Holstein stark machen.

Wir werden mit der AfD in Schleswig-Holstein in keiner Weise kooperieren. Eine Partei, die laut darüber nachdenkt, Menschen zu erschießen, die Religionsfreiheit einschränken will und durch völkische Ideologie geprägt ist, wird von der LINKEN bekämpft. Das Erstarken der AfD zeigt, dass rassistisches Denken in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Wir wollen diejenigen stärken und im öffentlichen Raum sichtbar machen, die von der AfD bekämpft werden. Damit meinen wir aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten, LSBTI, Alleinerziehende, Frauen, Geflüchtete, Niedrigverdienende und alle anderen Gruppen, die nicht in das verquere Weltbild dieser Partei passen.

Institutioneller Rassismus bekämpfen

Beispiele wie die rassistischen Internet-Beiträge von Polizeianwärtern der Polizeischule Eutin und die Untersuchungen rund um die Terrororganisation NSU, deren Mitglieder ungestört Menschen mit Migrationshintergrund ermorden konnten, zeigen, wie weit Rassismus in öffentlichen Institutionen verbreitet ist. Schon ein normaler Spaziergang kann für nicht-weiße Menschen zum Spießrutenlauf werden, wenn sie auf Grund von Racial Profiling nach Ausweis und Aufenthaltsgenehmigung gefragt werden.

DIE LINKE in Schleswig-Holstein fordert:

  • verpflichtende Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Bereich Anti-Diskriminierung.
  • den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes durch Förderprogramme zu erhöhen.
  • verstärkte Aufklärungsbemühungen der Straftaten gegen Geflüchtete durch die Polizei.

Geflüchteten helfen, Integration fördern

Schleswig-Holstein ist, wie die gesamte Bundesrepublik, eine Einwanderungsgesellschaft. Viele Eingewanderte leben seit Generationen hier, andere haben erst jüngst Schutz und Aufnahme gesucht: Junge und Alte, Menschen mit und ohne Behinderung, unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen sowie unterschiedlicher sexueller Orientierung. Das Mit- und Nebeneinander verschiedener kultureller Prägungen ist eine seit langer Zeit gelebte gesellschaftliche Normalität. Bei der Diskussion um Multikulturalität geht es ausschließlich um das Wie. Wer Debatten über das Ob führen möchte, verweigert die Realität.

Solidarität ist unser Leitmotiv im Umgang mit geflüchteten Menschen. DIE LINKE steht klar zur Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und wird alle weiteren Verschärfungen der Asyl- und Aufenthaltsgesetze bekämpfen. Alle Sondergesetze zulasten von Flüchtlingen und Asylsuchenden wie etwa die Pflicht, sechs Monate in Sammelunterkünften leben zu müssen oder das ausgeweitete Arbeitsverbot sind aufzuheben. Abschiebungen sind für alle Beteiligten eine große physische und psychische Belastung. DIE LINKE fordert als erste Maßnahme einen konsequenten Abschiebestopp.

Die integrationsorientierte Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden muss unabhängig von spekulativen oder tatsächlichen Bleiberechtsperspektiven gestaltet werden. Das Land Schleswig-Holstein soll anstatt eines integrierten Rückkehrmanagements das Konzept einer perspektivenoffenen Integrationsförderung verfolgen.

Wir wollen eine schnelle dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen. Dabei soll Schleswig-Holstein die Wohnraumauflage1 nicht anwenden. Gemeinschaftsunterkünfte müssen Mindeststandards entsprechen und regelmäßig kontrolliert werden. Menschenunwürdige Not- und Massenunterkünfte müssen sofort geschlossen werden. Wir setzen uns dabei für bezahlbare Wohnungen für alle Menschen ein und lassen nicht zu, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE:

  • Alle in den Landesunterkünften aufgenommenen Schutzsuchenden sollten gleichen Regelungen unterliegen, damit alle die gleichen Möglichkeiten des Zugangs zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten im Asylverfahren haben.
  • Die Förderung durch das Land zur Erweiterung des Verfahrensberatungsangebots in den Landesunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen durch Aufstockung des Beratungsschlüssels sowie durch einrichtungsexterne Träger.
  • Gewährleistung unabhängiger Rechts- und Verfahrensberatung in möglichst allen Ankunftszentren, einschließlich individueller Verfahrensberatung als Ergänzung zur Gruppenberatung.

Kreise, Städte und Gemeinden müssen mit ausreichenden finanziellen Mitteln und weiterem Personal ausgestattet werden, damit sie Geflüchtete in Wohnungen unterbringen sowie Unterstützung, Beratung und Integration von Geflüchteten gewährleisten können. Hierbei ist zu prüfen, ob bisher ehrenamtlich in der Geflüchtetenhilfe Tätige auf Wunsch für entsprechende Aufgaben dauerhaft in den Öffentlichen Dienst übernommen werden können. Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Nachbarschaftszentren und -initiativen müssen bei der Weiterentwicklung einer Willkommenskultur vom Land unterstützt werden, um zügig die Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben ermöglichen zu können. Dazu gehören der Zugang zu Bildung und Arbeit, ebenso wie zur Gesundheitsversorgung.

DIE LINKE fordert:

  • die Öffnung der Regeldienste der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung sowie der Eingliederungshilfe für Geflüchtete. Die Versorgung Geflüchteter ist in die Psychiatrieplanung des Landes aufzunehmen.
  • Einstufung von posttraumatischen Belastungsstörungen sowie Depressionen als lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Bei der Diagnose posttraumatischer Belastungsstörung muss eine Aufenthaltszusicherung von mindestens sechs Monaten erfolgen, damit eine professionelle Behandlung der Erkrankung gewährleistet werden kann.
  • Aufbau von dauerhaften Kooperationsstrukturen zwischen den auf Gewalt spezialisierten Frauenfacheinrichtungen und Angeboten der Migrations- und Geflüchtetenarbeit.
  • die Verbesserung der Datenlage zu Geflüchteten mit besonderen Bedürfnissen wie beispielsweise bei psychischen Erkrankungen sowie systematische Erhebungen zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen gemäß der EU-Richtlinie 2013/33/EU.
  • flächendeckende Qualifizierungsmaßnahmen zur beruflichen Integration, auch passgenaue Angebote für Personen mit einer beruflichen Teilanerkennung. Die Umsetzung des Anerkennungsgesetzes in Schleswig-Holstein muss beschleunigt werden.
  • Spracherwerb ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und für den Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Deshalb wollen wir einen schnellen und unbeschränkten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle Geflüchteten umsetzen. Notwendig ist ein Konzept, das von Erstberatung bis zu Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag die notwendige Begleitung sichert. Wir wollen eine Qualifizierungsoffensive für Geflüchtete und Langzeiterwerbslose.

  • Landesweit müssen einheitliche, der Sicherung des Kindeswohls angemessene Standards für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen festgelegt werden. Die Beteiligung und umfassende Information der Minderjährigen über ihre Situation und alle Verfahren, denen sie sich unterziehen müssen, müssen sichergestellt werden. Hierzu ist die zeitnahe Einsetzung einer rechtlichen Vertretung dringend notwendige Voraussetzung.
  • Wir setzen uns für Kita-Plätze für alle geflüchteten Kinder in regulären Kitas ein. Diese müssen ausgebaut und personell gestärkt werden. Die größeren Kinder brauchen den Schulbesuch in regulären Schulen, nicht in Sammelunterkünften. Städte und Gemeinden sollen bei der Sicherstellung von ausreichend Plätzen in Schulen und Kitas für die Beschulung und die Betreuung von geflüchteten Kindern unterstützt werden.

Je zügiger die Integration erfolgt, desto schneller können die Eingewanderten ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben mitten in unserer Gesellschaft führen. Die Aufnahmegesellschaft kann und wird hierfür ihren Beitrag leisten. Weltoffenheit und Willkommenskultur sind die Voraussetzungen, um den Menschen, die Hilfe brauchen, einen guten Start zu bieten. Gleichzeitig ist erforderlich, dass Eingewanderte kulturelle Unterschiede zu ihren Herkunftsländern akzeptieren. Der Prozess gegenseitiger Annäherung verpflichtet alle Beteiligten auf denselben demokratischen Wertekanon.

Wer für längere Zeit oder auf Dauer in Schleswig-Holstein lebt, muss sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen können. Eingewanderte, Geflüchtete und Asylsuchende sollen nicht in der Situation bleiben, fremdbestimmter Gegenstand behördlichen Handelns zu sein, sondern müssen politische Beteiligungsrechte erhalten.

Deswegen will DIE LINKE:

  • einen Landesintegrationsbeirat, in den jede Einwohnerin und jeder Einwohner ohne deutsche Staatsangehörigkeit wahlberechtigt und wählbar ist. Der Landesintegrationsbeirat soll bei allen Gesetzesvorhaben angehört und beteiligt werden.
  • eine Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein für eine Änderung des Grundgesetzes, so dass auch Menschen aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht erhalten können.

Fluchtursachen bekämpfen

Wir brauchen die Entwicklung einer ernsthaften Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Geflüchteten. Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern selbst der EU, den Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen.

Kulturelle Vielfalt erhalten, Minderheiten stärken

Kulturelle Zugehörigkeit ist nicht allein von Erstsprache, Geburtsort oder Staatsbürgerschaft abhängig, sondern auch von der oft mehrfachen kulturellen Identität des einzelnen Menschen und dem daraus abgeleiteten Bekenntnis. Daher müssen, können und wollen viele Menschen in Schleswig-Holstein sich nicht nur zur deutschen Mehrheitskultur bekennen; sie sind vielmehr Teile mehrerer Kulturen. Die dänische Bevölkerungsgruppe ist ein besonders deutliches Beispiel dafür, aber ebenso auch viele Menschen mit Migrationshintergrund.

Schleswig-Holstein ist durch seine Geschichte zu einer besonderen Region vielfältiger kultureller Identitäten geworden. Heute gehören dänische, friesische, türkische, osteuropäische und außereuropäische Kulturen zum Alltag in unserem Bundesland. Das funktioniert nicht in allen Bereichen problemlos, doch die meisten Menschen in Schleswig-Holstein pflegen ein gutes Miteinander, unabhängig von kulturellen Identitäten. Das darf durch fremdenfeindliche und nationalistische Strömungen nicht in Gefahr gebracht werden.

Für einige Bevölkerungsgruppen, besonders aus zugewanderten Kulturen, ist die Integration durch und in die schleswig-holsteinische Gesellschaft jedoch noch immer nicht ausreichend gelungen oder mit Problemen belastet. Das mindert Erfolgschancen in Schule und Beruf und führt häufig zu Ausgrenzung, Diskriminierung, Gewalt und sozialen Spannungen. Hier ist eine vielfältige Integrationspolitik für alle Menschen in Schleswig-Holstein notwendig.

1. Dansk und Frasch – Dänisches und friesisches Leben gehört zu Schleswig-Holstein

Neben der deutschen Mehrheitsbevölkerung ist die dänische und friesische Bevölkerungsgruppe historisch gewachsen und ein fester Bestandteil der schleswig-holsteinischen Gesellschaft. Ein rein deutsch-kulturelles Schleswig-Holstein hat es nie gegeben. Für die dänische und friesische Bevölkerung gibt es eine vielfältige selbstverwaltete Organisationsstruktur. Für die dänische Bevölkerungsgruppe repräsentieren und gewährleisten insbesondere der SSF (Sydslesvigsk Forening) sowie das dänische Bildungswesen (Dansk Skoleforening for Sydslesvig e.V.) die wichtigsten kulturellen Belange. Die friesische Kultur an der Westküste organisiert sich im Friesenrat (Frasche Rädj). Durch die Kopenhagen-Bonn-Erklärung (1955) wurden Rechte und Positionen der deutschen bzw. dänischen Minderheit beiderseits der dänisch-deutschen Grenze zur Grundlage für das Verhältnis der deutschen und dänischen, aber auch der friesischen Bevölkerungsgruppen. Es hat sich weitestgehend positiv und spannungsfrei entwickelt und ist Teil der kommunalen, regionalen und schleswig-holsteinischen Identität. Dies ist auch dem verstärkten Fokus der Landespolitik auf die Belange der beiden Bevölkerungsgruppen zuzuschreiben.

2. Sinti und Roma – seit über 500 Jahren ein Teil Schleswig-Holsteins

Die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma ist seit Jahrhunderten in Schleswig-Holstein zu Hause. Ihre Bedingungen waren lange durch Vorurteile der Mehrheitsbevölkerung und eine nur schwierige Integration problematisch. In der Zeit des Hitlerfaschismus wurden sehr viele Sinti und Roma aus Schleswig-Holstein und aus ganz Europa Opfer des rassistischen Terrors und des brutalen Völkermordes. Erst 1998 wurde der Status der Sinti und Roma in der BRD als kulturelle Minderheit anerkannt, seit 2012 ist er in der schleswig-holsteinischen Verfassung festgeschrieben. Seit 1990 sind die etwa 5.000 Sinti und Roma im Verband deutscher Sinti und Roma, Landesverband Schleswig-Holstein e.V. organisiert.

3. “Ola! Selam! Priwjet! Marhaba! Jambo! Salam!” Aus Süd- und Osteuropa sowie aus außereuropäischen Kulturen Zugewanderte sind seit Jahrzehnten ein Teil Schleswig-Holsteins

Wie in anderen Regionen Mitteleuropas hat sich die Gesamtgesellschaft Schleswig-Holsteins in den vergangenen rund 50 Jahren durch die Zuwanderung von Menschen aus Südeuropa, der Türkei und Osteuropa sowie aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus afrikanischen Ländern deutlich verändert. Nicht in allen Fällen ist die kulturelle und soziale Integration geglückt. Zu sehr abgegrenzte kulturelle und sprachliche Parallelgesellschaften zeugen bisweilen von Schwierigkeiten und Versäumnissen bei der Integration. In Schleswig-Holstein kam es auch zu teils gewaltsamen Spannungen zwischen verschiedenen kulturellen Gruppen. Seit den 1990er Jahren ist in einigen Teilen der Bevölkerung Schleswig-Holsteins ein fremdenfeindliches und rassistisches Potenzial zu beobachten, das sich in tätlichen Angriffen auf Wohnhäuser, Asylzentren und auf Einzelpersonen manifestiert; diese werden durch neofaschistische Gruppen und Einzelpersonen verübt. Dies hat die Integrations- und Kommunikationsbedingen mancherorts noch erschwert und zu einer politisch und emotional aufgeheizten Polarisierung der gesamtgesellschaftlichen Atmosphäre geführt.

DIE LINKE will eine Gesellschaft mit Rahmenbedingungen, in denen jeder Mensch seine Fähigkeiten und seine Persönlichkeit entfalten kann, in der niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann. Das ist für das Zusammenleben verschiedener Kulturen notwendig und darf nicht politischem Kalkül geopfert werden.

Globale Menschenrechte und die Rechte des Grundgesetzes gelten für alle Menschen in unserem Land – unabhängig von ihrer kulturellen Identität. Sie sind der unveräußerliche Maßstab des Zusammenlebens aller Menschen in Schleswig-Holstein und anderswo.

Aufgrund realer Probleme und Konflikte ist der Schutz kultureller, religiöser und ethnischer Minderheiten ein „Muss“ für eine demokratische Gesellschaft. Dies gilt in sozial-, kultur- und bildungspolitischer Hinsicht ebenso wie in religiösen und ethnischen Bereichen.

DIE LINKE fordert für den Erhalt und den Ausbau der kulturellen Vielfalt:

  • eine den Bedürfnissen der verschiedenen Kulturen angemessene finanzielle öffentliche und garantierte Förderung von sozialen, kulturellen sowie Bildungs- und Spracherwerbsangeboten, die sowohl den kulturellen Minderheiten als auch der deutschen Mehrheitsbevölkerung gerecht wird.
  • eine „Integration der Mehrheit“ in die Vielfalt von Kulturen im Bildungsbereich von Kindergärten, Schulen und Hochschulen sowie im Arbeitsleben. Dazu sind in den Lehrplänen sowie den Lehr-, Lern- und Weiterbildungsangeboten Inhalte, die der schleswig-holsteinischen Vielfalt von Kulturen umfänglich gerecht werden, zum verpflichtenden Standard zu erklären.
  • kulturelle Zentren in den Kreisen und kreisfreien Städten, in denen Bildungs-, Kultur- und Beratungsangebote, aber auch Konfliktlösung auf professioneller Basis durchgeführt werden können und die die Vielfalt der schleswig-holsteinischen Kulturen widerspiegeln. Eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung muss aus Landesmitteln garantiert sein.
  • die angemessene und großzügige finanzielle Unterstützung von Bildungsträgern der dänischen und friesischen Bevölkerungsgruppen sowie der Sinti und Roma. Deren Charakter der privaten Vereinsstruktur darf der grundsätzlichen Gleichbehandlung nicht entgegenstehen, weder beim schleswig-holsteinischen Anteil an der Finanzierung noch bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen oder logistischen Bedingungen wie Neu- und Umbauten, Ausstattung oder Schulbustransport.
  • die Aufwertung der dänischen Sprache in den öffentlichen Schulen der Kreise Flensburg, Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und teilweise Rendsburg-Eckernförde. Im Landesteil Südschleswig sollte das Fach Dänisch als zweite Fremdsprache ab Klassenstufe 7, eventuell bereits ab Klassenstufe 5 obligatorisch sein. Dies dient der Kommunikation mit Angehörigen der dänischen Bevölkerungsgruppe und erhöht die Chancen der Berufsausbildung. In der Ausbildung von Lehrkräften ist die Ausbildung in dänischer Sprache und Kultur für den Dänisch-Unterricht der Klassenstufen 7 bis 10 sowie des Gymnasiums spürbar auszubauen.

Wir fordern eine verlässliche institutionelle Förderung der autochthonen, das heißt einheimischen Minderheiten aus Landes- und Bundesmitteln, damit die langfristige Finanzierung der Strukturen und Projekte der Minderheiten gewährleistet und gesichert ist. DIE LINKE wird im Landtag entsprechende Bundesratsinitiativen unterstützen.