Schleswig-Holstein sozial gerecht gestalten

Schleswig-Holstein sozial gerecht gestalten (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

Armut bekämpfen.
Damit alle, die hier leben, gut leben.

Die rot-grün-blaue Koalition versucht sich ein soziales Image zu geben, die Zahlen aber sagen etwas Anderes. Kinder- und Altersarmut wachsen weiter, bei prekärer und atypischer Beschäftigung liegt Schleswig-Holstein weit vorne. Hier arbeiten 170.000 Menschen in Minijobs, und 27 Prozent der Vollzeitbeschäftigten erhalten nur Niedriglöhne. 40.000 Menschen können von ihrem Lohn nicht leben.

Das Land, das der HSH Nordbank immer neue Milliardenkredite gewährt, „leistet“ sich 120.000 Kinder, die in Armut leben. Dass mehr als jedes sechste Kind im „echten Norden“ in Armut lebt, macht deutlich: Wenn Kredite für die Banken gebraucht werden, werden sie gewährt, komme was wolle. Für Investitionen in unsere Kinder, in unsere Zukunft stehen aber scheinbar keine Kredite zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund dieser Verarmung immer weiterer Teile unserer Gesellschaft im Land und der Frage nach den Ursachen wird die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zunehmend lauter.

Eine zentrale Ursache von Kinderarmut ist die Armut von Eltern, von Familien: Von Armut bedroht sind in Schleswig-Holstein besonders Alleinerziehende, von denen 41 Prozent Hartz-IV-Leistungen beziehen, um ihre und die Existenz ihrer Kinder sichern zu können. Ein steigendes Problem in Schleswig-Holstein ist auch die Altersarmut. Mehr als sechs Prozent der Rentner und Rentnerinnen müssen arbeiten, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Bei ihnen hat sich die Zahl derer, die Grundsicherung beziehen, in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, wobei davon auszugehen ist, dass weniger als die Hälfte derjenigen, die Anspruch auf Zusatzleistungen hätten, diese auch in Anspruch nimmt. Eine Gruppe, die mit 40 Prozent ebenfalls besonders von Armut bedroht ist, sind Menschen mit Migrationshintergrund.

Schleswig-Holstein investiert nicht nur zu wenig in die Infrastruktur, sondern auch zu wenig in die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen. Wir wollen, dass in Schleswig-Holstein kein Kind in Armut leben muss, keine Rentnerin und kein Rentner arbeiten muss, weil sie von ihrer Rente nicht leben können. Es ist unerträglich, dass in unserem reichen Land Kinder zum Armutsrisiko geworden sind, dass der schulische Erfolg von Kindern immer noch vom Geld der Eltern abhängt. Die Bekämpfung der Kinder- und der Altersarmut, der Armut von Alleinerziehenden und Menschen, die nur Niedriglöhne bekommen, steht bei uns ganz oben. Fest steht: Soll sich etwas grundlegend etwas ändern, brauchen wir auch auf Bundesebene einen radikalen Kurswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit.

Unsere Forderung bleibt „Weg mit Hartz IV“. Wir machen uns sowohl im Bund als auch in den Ländern für eine existenzsichernde Grundsicherung stark, die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen führen wir schon lange und intensiv. Ein erster Schritt wäre die Einführung einer Kindergrundsicherung – hier setzen wir uns für eine Bundesratsinitiative ein.

  • Wir sind der Ansicht, dass es keine Kürzungen des Existenzminimums geben darf. Deshalb lehnen wir die Sanktionspraxis ab und argumentieren gegen sie in Bund, Land und vor Ort.
  • Schleswig-Holstein muss sich für einen Mindestlohn einsetzen, der oberhalb der Armutsgrenze liegt und eine existenzsichernde Rente garantiert.
  • Eine Mindestrente ist notwendig, da über viele real gezahlte Gehälter kein Aufbau von Altersvorsorge möglich ist. Hier treten wir für eine Bundesratsinitiative ein, um diese Forderung zu verwirklichen.
  • Jährlich wird in Schleswig-Holstein 11.000 Haushalten der Strom abgestellt. Wir fordern ein Verbot von Stromsperren.
  • Wir machen uns für hauptamtliche, unabhängige Beratungsstellen zu allen sozialrechtlichen Belangen stark, die Beratung kostenfrei anbieten. Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihre Rechte kennen und durchsetzen können.
  • Damit Kommunen Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr, aber auch ermäßigte Eintritte für kulturelle Veranstaltungen, Kino, Theater, Schwimmhallen, Volkshochschulkurse und ähnliches finanzieren können, müssen sie vom Land mit entsprechenden zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und stigmatisierende Behördengänge zu vermeiden, sollen Sozialtickets und Sozialpässe automatisch an Berechtigte versendet werden. Öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen wollen wir von der Beteiligung an Sozialpass-Modellen abhängig machen.

Kinder und Familien fördern

DIE LINKE. wird sich im Landtag für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung einsetzen, die alle Kinder und Jugendlichen aus Armut befreit, ihnen gute gesellschaftliche Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet und sie vor Ausgrenzung und Diskriminierung schützt.

Wir setzen uns ebenso dafür ein, dass Kindergeld nicht mehr auf Transferleistungen angerechnet wird. Jedes Kind ist uns gleich lieb und teuer.

DIE LINKE fordert zudem den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesstätten. Aktuell besuchen nur 31 Prozent der unter Dreijährigen eine Krippe. Dennoch fehlen schon jetzt 1700 vollzeitbeschäftigte Fachkräfte für ein kindgerechtes Betreuungsniveau. Statt Eltern 100 Euro Krippengeld zuzusprechen, wie es die Landesregierung plant und tut, sollte das Geld in das chronisch unterfinanzierte Kita-System fließen, weil die Gebühren in Schleswig-Holstein bereits höher als in anderen Bundesländern sind und immer weiter ansteigen. DIE LINKE fordert einen bedarfsgerechten Ausbau und einen generell beitragsfreien Zugang zu Kindertagesstätten.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ebenso wie der auf einen Schulplatz muss in Schleswig-Holstein auch für geflüchtete Kinder gelten und umgesetzt werden. Auf diese Weise wird frühzeitig Integration gelebt und gefördert.

Das nachschulische Betreuungsangebot muss ausgebaut werden, sowohl in Ganztagsschulen als auch in kostenfreien Hortangeboten. Wir sind für die Schaffung von 24-Stunden Kitas und verlängerten Öffnungszeiten, die den realen Zeiten der Arbeitswelt angepasst sind. Generell sollten 24-Stunden-Kitas jedoch die Ausnahme bleiben. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen bei der Bereitstellung entsprechender Angebote organisatorisch und/oder finanziell in die Pflicht genommen werden.

Alle Kinder und Jugendlichen müssen am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können, unabhängig von den finanziellen Verhältnissen ihrer Eltern. Nach wie vor ist das kostenfreie Angebot unzureichend. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zeitnah, zielgerichtet und in einem einfachen Verfahren ausgezahlt werden. Wir wollen, dass die Leistungen zur Nachhilfe und Teilhabe dabei ebenso direkt in die Infrastruktur fließen. Das würde bedeuten, dass mehr Lehrkräfte an den Schulen und eine verbesserte finanzielle Ausstattung für alle sozialen, sportlichen und kulturellen Angebote von Vereinen und Verbänden möglich sind.

Auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit müssen Stellen aufgestockt werden, ohne sie in anderen Bereichen zu streichen. Die Einrichtungen und Angebote sollen ausreichend finanziell ausgestattet sein und mehrjährig festgeschrieben werden. Die andauernde Praxis befristeter Projektförderungen steht dem Aufbau einer langfristig wirksamen Unterstützung im Weg. In der kommunalen Jugendarbeit müssen spezifische Angebote für Mädchen und Jungen organisiert werden. Wir unterstützen die interkulturelle Öffnung der Angebote und eine aktive antifaschistische Bildungsarbeit, die in diesen Zeiten notwendiger denn je ist.

Weitere Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Familienhilfe werden wir nicht hinnehmen. Im Gegenteil: Die Ausgaben hierfür müssen angesichts steigender Kinder- und Jugendarmut in unserem Bundesland dringend erhöht und nachhaltiger eingesetzt werden. Qualitätsstandards werden durch Fachkräfte gewährleistet, nicht durch unausgebildete Kräfte.

Für DIE LINKE ist Familie dort, wo Kinder aufwachsen und wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das geschieht in unserem Land in vielfältigen Formen. Neben der klassischen Kleinfamilie gibt es alleinerziehende Eltern, Patchwork- und Regenbogenfamilien mit zwei Müttern oder zwei Vätern und vieles mehr. Dennoch werden diese Lebensformen von der staatlichen Familien- und Steuerpolitik diskriminiert. Hier muss das Land im Bundesrat entschieden auf Reformen in der Bundesgesetzgebung hinwirken.

Seniorinnen und Senioren nicht auf das Abstellgleis schieben

In Schleswig-Holstein beziehen die Menschen ihre Renten in den meisten Fällen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Niedriglöhne und Langzeitarbeitslosigkeit führen aber zwangsläufig in die Altersarmut, von der besonders Frauen betroffen sind.

Wir werden uns weiterhin entschlossen für den Erhalt und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, gegen Rentenungerechtigkeit und für eine menschenwürdige und existenzsichernde Rente einsetzen, damit Menschen am Ende ihres Arbeitslebens nicht in Armut leben müssen. Die Rente erst ab 67 sowie weitere Erhöhungen des Renteneintrittsalters lehnen wir ab.

Ältere Einwohnerinnen und Einwohner haben oft herausragende Qualifikationen. Auf ihre Lebenserfahrung, ihr Wissen und ihre Kenntnisse darf auch in Schleswig-Holstein nicht verzichtet werden. DIE LINKE setzt sich für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen ein. Wir wollen ihre Rechte in Mitwirkungsgremien in Kommunen, Kreisen und auf der Ebene der Landespolitik deutlich ausweiten.

Darüber hinaus will DIE LINKE:

  • Politik für Seniorinnen und Senioren angemessen in Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrs-, Kultur- und Wohnungspolitik verankern.
  • ein wohnortnahes und dezentrales System ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung als Einheit medizinischer, pflegerischer und sozialer Betreuung einrichten.
  • über Bundesratsinitiativen für die Erhaltung der gesetzlichen Rentenversicherung und die Rücknahme von Kürzungsfaktoren in der Rentenformel kämpfen. Die gesetzliche Altersvorsorge muss zu einem universellen System ausgebaut werden, in welches jede und jeder einzahlt und in dem alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen werden.
  • Gerade ältere Frauen sind von Armut im Alter betroffen. Wir setzen uns für eine existenzsichernde Mindestrente zur Verhinderung von Altersarmut ein.

Für mehr Teilhabe

DIE LINKE. Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderung umfassend am öffentlichen Leben teilhaben können. Wir wollen gerade diese Gruppe stärker in den Fokus rücken und speziell Familien mit Angehörigen, die zu Hause auf Hilfe angewiesen sind, stärken. Ausgangspunkt ist, dass Menschen mit Handicap durch unzureichende Voraussetzungen an gesellschaftlicher Teilhabe gehindert werden. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und menschenwürdige Versorgung, auch im öffentlichen Raum. Unser Maßstab ist dabei die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die die Bundesrepublik zwar unterschrieben hat, der sie aber in ihrer Gesetzgebung nicht gerecht wird.

Weder die Reform des Behindertengleichstellungsrechts noch die Änderungen im Bundesteilhabegesetz werden den von den Vereinten Nationen definierten Grundsätzen gerecht. Das Land Schleswig-Holstein muss sich für eine Änderung dieser Gesetze und Anpassung an internationale Standards einsetzen. Zusammen mit den Betroffenen werden wir dafür im Landtag kämpfen.

Öffentliche Einrichtungen und Einrichtungen der Privatwirtschaft dürfen nur gefördert werden, wenn sie die Ansprüche an Barrierefreiheit und Inklusion erfüllen. Barrierefreiheit muss im öffentlichen Raum und in der Privatwirtschaft der Regelfall, nicht die Ausnahme werden. Was in anderen Staaten möglich ist, sollte auch hier möglich sein.

Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist gerade bei der Betreuung und Pflege von Menschen mit Handicap zentral. Er darf nicht dem Kostenprinzip geopfert werden. Maßstab müssen die Bedürfnisse der Betroffenen und ihr Recht auf eine selbstbestimmte, ungehinderte Lebensführung sein.

Jede Stadt muss ausreichend behindertengerechte Toiletten zur Verfügung stellen, warten und mit genügend Toilettenbedarfsartikeln betriebsbereit halten. Zuzahlungen für die Benutzung darf es nicht geben. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht aus Mangel an ausreichenden Toiletten vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.

Wir fordern für alle Familien, die einen Angehörigen ab Pflegestufe 2 alleine zu Hause pflegen (d.h. ohne Hilfe eines Pflegedienstes), ein Teilhabegeld von mindestens 150 Euro. Dieses Geld ist nicht auf andere Sozialleistungen anzurechnen und soll dazu dienen, dass die Familie gemeinsam die Freizeit gestalten kann. Die Sparguthabengrenze in Höhe von 2800 Euro für Menschen mit Handicap gehört abgeschafft. Ein gerechtes Steuersystem, das alle Menschen gleichermaßen und gerecht zur Finanzierung gesellschaftlicher Teilhabe heranzieht, ist die Alternative.

Nachteilsausgleiche sollen nicht nur für Blinde, sondern auch für alle anderen Personen mit einem Schwerbehindertenstatus gewährt werden.