Solidarische Gesellschaft: Alle haben ein Wort mitzureden

Solidarische Gesellschaft: Alle haben ein Wort mitzureden (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

Direkte Demokratie stärken

DIE LINKE Schleswig-Holstein tritt für die umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Für uns ist es zentrale Aufgabe der Politik, allen hier lebenden Menschen umfangreiche und wirkungsvolle Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte zu verschaffen. Wir wollen, dass die vorhandenen Rechte besser genutzt werden können und diese noch erweitern. Demokratische Teilhabe und echte Mitentscheidungsmöglichkeiten sind die beste Maßnahme gegen autoritäre Ideologien, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus.

Hierfür müssen die vorhandenen Instrumente der Volksgesetzgebung gestärkt werden:

  • Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide – auch über haushaltswirksame Fragen müssen ermöglicht werden.
  • Die Zulässigkeit der vorzeitigen Auflösung des Landtages per Volksentscheid ist in der Landesverfassung zu verankern.
  • Änderungen von Landesverfassung und Kommunalverfassung sowie des Landeswahlgesetzes und des Volksabstimmungsgesetzes müssen durch einen obligatorischen Volksentscheid bestätigt werden.
  • Eine (Teil-)Privatisierung von landeseigenen Betrieben soll nur noch dann möglich sein, wenn dies durch einen gültigen Volksentscheid gestattet wurde.
  • Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Beschlüsse des Landtages innerhalb von drei Monaten durch einen Volksentscheid wieder aufheben zu können (fakultatives Referendum).

Auf der kommunalen Ebene sind Maßnahmen notwendig, um die Nutzung der direktdemokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu erleichtern:

  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen auch über haushaltswirksame Fragen, die kommunalen Eigenbetriebe sowie die Hauptsatzung ermöglicht werden.
  • Unabhängig von der Kreis- und Gemeindegröße wird für Bürgerbegehren ein Einleitungsquorum von drei Prozent festgelegt.
  • Initiatorinnen und Initiatoren eines erfolgreichen Bürgerbegehrens müssen für angemessene Werbung eine Kostenerstattung erhalten können, wie sie im Volksabstimmungsgesetz vorgesehen ist. Hierzu ist ein Fonds „Kommunale Demokratie“ einzurichten, in den zu einer Hälfte das Land und zur anderen Hälfte proportional alle Kreise und Gemeinden einen angemessenen jährlichen Beitrag einzahlen.
  • Werbung für einen Bürgerentscheid soll nicht mehr aus Mitteln der Kreise und Gemeinden erfolgen dürfen, sondern muss von den die entsprechenden Beschlüsse tragenden Fraktionen der jeweiligen Gemeindevertretung gezahlt werden. Eine spätere Erstattung für angemessene Werbung aus dem Fonds „Kommunale Demokratie“ ist vorzusehen.

Betroffene und demokratische Organisationen stärker einbeziehen

Soziale und andere demokratische Bewegungen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Betroffene müssen aktiver als bisher beteiligt werden.

DIE LINKE Schleswig-Holstein will:

  • Förderung von Runden Tischen, in denen Interessengegensätze transparent und öffentlich ausgetragen werden.
  • Umfassende Auskunfts- und Anhörungsrechte für außerparlamentarische Kräfte und direkt Betroffene.
  • Übertragung von Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen im Internet.
  • Ausbau des Petitionsrechtes. Der Petitionsausschuss des Parlamentes muss mehr als nur empfehlenden Einfluss auf Verwaltungsvorgänge nehmen können.

Kommunale Selbstverwaltung stärken

Die Kommunen werden durch die Übertragung von Bundes- und Landesaufgaben trotz leerer Kassen vor allem im sozialen Bereich mit wachsenden Ausgaben belastet. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung durch mehr finanzielle Mittel, erweiterte Befugnisse und direkte Gestaltungsmöglichkeiten wieder hergestellt werden. Die gewählten Vertretungen müssen gegenüber den Verwaltungen gestärkt werden.

DIE LINKE wird sich daher im Landtag für folgende Forderungen einsetzen:

  • Die Selbstverwaltungen brauchen einen direkteren demokratischen Einfluss auf die Verwaltungen.
  • Öffentliche Verwaltungen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
  • Die Gemeindeordnung muss dahingehend geändert werden, dass das Subsidiaritätsprinzip voll zur Geltung kommt. Kommunalpolitik beginnt in den kleinsten politischen Gremien, z.B. in den Ortsbeiräten. Diese wollen wir gesetzgeberisch über die Gemeindeordnung auch gegenüber den Stadtparlamenten stärken. Wir werden hier jeden verfassungsrechtlich-möglichen Gestaltungsspielraum zugunsten der kleinsten, kommunalen politischen Einheiten nutzen.

Beteiligung aller Einwohnerinnen und Einwohner

In Schleswig-Holstein leben viele kluge Einwohnerinnen und Einwohner, die viel (Fach-)Wissen, Ideen und Engagement mitbringen. Wir setzen auf uns alle. DIE LINKE setzt sich daher für eine uneingeschränkte Beteiligung ein. Hier wollen wir auf allen Ebenen entsprechende Verfahren einführen; dies schließt insbesondere auch ein Transparenzgebot ein. Wir werden im Landtag auf die schnelle Änderung entsprechender Gesetze hinwirken

Transparente Politik und modernes Wahlrecht

Seit Jahren sinkt auch in Schleswig-Holstein die Beteiligung an Wahlen, und die derzeit im Landtag vertretenen Parteien haben darauf keine Antworten gefunden. Die Entfremdung zwischen Einwohnerschaft und den politischen Institutionen nimmt immer mehr zu. Ursache hierfür ist auch eine mangelhafte Transparenz der Politik.

DIE LINKE fordert:

  • ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Die Landesverwaltung muss verpflichtet werden, alle Dokumente und Daten, soweit keine zwingend schützenswerten Belange betroffen sind, kostenfrei online zur Verfügung zu stellen.
  • dass Landtagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte mit genauen Beträgen und unter Nennung der jeweiligen Auftraggeber veröffentlichen müssen. Gesetzliche Verschwiegenheitspflichten wie Arzt- oder Anwaltsgeheimnis bleiben hiervon unberührt.
  • ein verpflichtendes Lobbyistenregister, in dem Lobbyisten mit Kenndaten über deren Aktivitäten erfasst sind.

Um die Einflussmöglichkeiten von Wählerinnen und Wähler zu stärken, brauchen wir ein partizipatives Wahlrecht. Hier hinkt Schleswig-Holstein der Entwicklung in anderen Bundesländern weit hinterher.

DIE LINKE will:

  • eine Begrenzung der aufeinanderfolgenden Mandatszeit von Landtagsabgeordneten auf maximal zwei Legislaturperioden.
  • eine grundlegende Reform der Arbeitsweise von Landtag und Landesregierung. Die Dominanz der Regierung mit ihrem Verwaltungsapparat muss gegenüber dem Landtag zurückgedrängt und die Rechte der Opposition müssen gestärkt werden.
  • die Gewährleistung der Trennung von Regierung und Parlament durch eine gesetzliche Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandat.
  • die Verbesserung der Informationsrechte von Abgeordneten gegenüber der Regierung.

Kulturpolitik in Zeiten von Schuldenbremse und prekärer Beschäftigung

Schleswig-Holstein hat eine vielfältige kulturelle Landschaft mit großen regionalen Unterschieden. Die Palette reicht vom Hamburger Umland mit einem breiten kulturellen Angebot bis zu stark ländlich geprägten Regionen mit wenigen staatlichen oder staatlich geförderten Kulturangeboten.

DIE LINKE setzt sich für einen gleichberechtigten Zugang zu allen klassischen und modernen Kulturformen ein. Hier muss sowohl das Angebot in der Fläche erhalten bleiben und weiterentwickelt werden als auch der Zugang dazu für alle Menschen bezahlbar und attraktiv sein. Hierzu gehören die Förderung und der Ausbau soziokultureller Angebote, der Erhalt der staatlichen Kultureinrichtungen und Theater und eine angemessene Förderung der Freien Kulturszene. Und hierzu gehört auch, dass finanziell schwachen Menschen der Besuch von Kultureinrichtungen und kulturellen Angeboten ermöglicht wird.

Auch im Bereich der Kulturpolitik ist die in die Landesverfassung aufgenommene „Schuldenbremse“ ein zentrales Problem. Statt einer Debatte um Weiterentwicklung des kulturellen Angebotes droht Stagnation im Zeichen einer sinnlosen „Haushaltssanierung“, denn Kultur in allen ihren Formen ist von staatlicher Förderung abhängig, und die wird unter dem künstlichen Sparzwang der „Schuldenbremse“ in ihren Möglichkeiten beschnitten.

Problematisch ist auch die Lage der im Kulturbereich tätigen Menschen. Hier herrschen oft prekäre Beschäftigung und Selbstausbeutung. Dies gilt vor allem für den Bereich der Freien Künstlerinnen und Künstler, etwa in freien Theatern und Theatergruppen oder im Musikbereich.

In der aktuellen Studie „Faire Arbeitsbedingungen in den Darstellenden Künsten und der Musik?!“ gaben vier von fünf Künstlerinnen und Künstlern an, von zu geringer Vergütung und drohender Altersarmut betroffen zu sein. Ein durchschnittliches jährliches Bruttoeinkommen in Höhe von knapp 15.000 Euro spricht Bände. Ebenso sind schlechte und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen und immer wiederkehrende Phasen der Arbeitslosigkeit weit verbreitet.

Gerade in Schleswig-Holstein, das eine große Zahl an freien Bühnen und eine lebendige Musikszene vorzuweisen hat, müssen diese Probleme endlich benannt und offensiv angegangen werden. Jede Romantisierung der prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Kunstschaffenden ist hier fehl am Platz.

Zur Kulturpolitik gehört auch die Erinnerungskultur. DIE LINKE steht wie keine andere Partei für den Widerstand gegen rechte Hetze im Land und betrachtet die Erhaltung, Förderung und den Ausbau aller Einrichtungen, die an den Faschismus und die Millionen seiner Opfer erinnern, als notwendige Voraussetzung einer Öffentlichkeit, die gegen die Parolen der Neonazis und Rechtspopulisten gewappnet ist.

DIE LINKE fordert:

  • nur Projekte zu fördern, bei denen angemessene Gagen gezahlt werden, und auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aller am Projekt Beteiligten hinzuwirken. Hierzu gehört auch, dass die Förderung selbst so bemessen ist, dass sie eine angemessene Entlohnung der Künstlerinnen und Künstler zulässt.
  • die Einführung einer Mindestgage für Freie Künstlerinnen und Künstler.
  • einen Dialog mit den Freien Kulturschaffenden, mit dem Ziel, gemeinsam Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen zu erarbeiten.
  • den Erhalt und die angemessene Finanzierung aller Kultureinrichtungen des Landes auch unter dem Diktat der „Schuldenbremse“.
  • ein Kulturticket für Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung, das zum Eintritt in alle öffentlichen Kultureinrichtungen berechtigt.
  • freien Eintritt in die Schleswig-Holsteinischen Museen.
  • eine flächendeckende Förderung des öffentlichen Büchereiwesens nach einheitlichen Standards. Moderne Büchereien dürfen nicht länger freiwillige Leistung von Kommunen und Kreisen bleiben, sondern müssen zum Pflichtangebot werden.

Sport verbindet und integriert

Sport ist ein zentraler Bestandteil der Gesellschaft. Sport fördert die Integration und stärkt das Zusammenleben verschiedenster Ethnien, Religionen und Lebensweisen. Sport trägt ebenfalls erheblich zu einer gesunden Lebensweise bei. Darum möchte DIE LINKE den Sport in Schleswig-Holstein stärken und dafür sorgen, dass Vereine und Verbände ihre Angebote ausbauen können. Der Sport wird fast ausschließlich durch ehrenamtliches Engagement in den Vereinen und Verbänden getragen. Das verdient eine größere Aufmerksamkeit und Anerkennung. Der Sport unterstützt den fairen Umgang auf und neben dem Platz. Jede Form von Gewalt, auf oder neben den Sportplätzen, lehnen wir ab.

Für DIE LINKE steht der Amateur- und Breitensport im Vordergrund. Jedem Kind und Erwachsenen muss es möglich sein kostenlos sportliche Angebote in Vereinen nutzen zu können. Dazu gehört nicht nur die Übernahme des Mitgliedsbeitrags im örtlichen Sportverein, sondern auch die der Ausrüstung, um einen Sport ausüben zu können, sofern die finanziellen Mittel selber nicht zur Verfügung stehen. Niemand darf durch seine finanziellen Einschränkungen vom Sport ausgegrenzt werden. Nur so macht Sport auch Spaß!

DIE LINKE kämpft:

  • Für ein Sportförderungskonzept auf Landesebene, dass es den Kommunen ermöglicht die vorhandene Sportinfrastruktur dauerhaft in einem nutzbaren Zustand zu erhalten, damit keine Sportstätten aus Sanierungsgründen gesperrt oder geschlossen werden und so Schulen bzw. Vereine auf die Ausübung von sportlichen Aktivitäten verzichten müssen.
  • Für eine bessere Unterstützung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Übungs- und Spielleiter sämtlicher Sportarten. Ein Sport kann nur ordentlich erlernt und ausgeübt werden, wenn dieser von gut ausgebildeten Trainerinnen und Trainern weitergegeben und von Schiedsrichterinnen und Schiedrichtern geleitet wird.
  • Dafür, dass der Besuch von Bädern im Land für alle bezahlbar wird. Auch der Besuch eines Hallen- oder Freibades gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass das Land die Kommunen finanziell unterstützt, um die Bäder im Land energetisch zu sanieren. Das spart zum einen dauerhaft Betriebskosten und trägt zum ökologischen Wandel bei. DIE LINKE tritt konsequent gegen die Schließung von Hallen- und Freibädern ein.
  • Für eine stärkere Gewaltprävention im Amateur- und Breitensport. Sport fordert und fördert einen fairen und respektvollen Umgang.
  • Für die Einführung eines „Sozialpasses“, der sozial Benachteiligten den Besuch professioneller Sportveranstaltungen ermöglicht, da diese häufig teuer sind. Der Besuch von Sportveranstaltungen gehört zur kulturellen Teilhabe. Daher will DIE LINKE diesen jede und jedem ermöglichen.
  • Für eine bessere finanzielle Ausstattung der Fanprojekte im Land. Diese sind häufig aktiv in sozialen Brennpunkten und für viele Jugendliche und junge Menschen auch eine Anlaufstelle bei Problemen. In Verbindung damit muss die vorurteilbehaftete Überwachung und Kriminalisierung von Fangruppierungen beendet werden.

Für die Trennung von Staat und Religion

Glauben ist Privatsache und nicht Sache des Staates. Wir verteidigen das Recht aller Menschen auf Freiheit des Bekenntnisses zu Weltanschauungen oder Religionen. Wir treten ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten.

Dazu gehört für uns die strikte Trennung von Staat und Religion. Wir lehnen einen wie auch immer begründeten Gottesbezug in der Landesverfassung ab. Der Einfluss aller Kirchen und Religionsgemeinschaften auf staatliches Handeln muss zurückgedrängt werden. Schleswig-Holstein muss sich dafür einsetzen, dass die besonderen Privilegien der Kirchen auf Landes- und Bundesebene aufgehoben, Staatsleistungen und Kirchensteuer abgeschafft werden.

Grundrechte und die Rechte der Beschäftigten müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen Geltung haben, insbesondere das Streikrecht, das Betriebsverfassungsgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz. Dies ist auch bei der Vergabe- und Förderpraxis des Landes zu berücksichtigen.

Digitale Spaltung überwinden, Netzinfrastruktur ausbauen

Die rasante Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien beginnt, gesellschaftliche Bedingungen grundlegend zu verändern. Die Internet-Nutzung erlaubt es dem einzelnen Menschen nicht nur, auf eine vorher unbekannte Menge an Informationen zuzugreifen. Es ist ebenso möglich, Inhalte einem weltweitem Publikum zugänglich zu machen. Umso wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität. Allen Menschen muss der Zugang zum Netz ermöglicht werden, unabhängig von Einkommen und sozialem Status – für DIE LINKE ist dieses ein Grundrecht.

In vielen Regionen unseres Bundeslandes ist das Internet hingegen kaum und nur mit unzumutbaren Verbindungsgeschwindigkeiten erreichbar. Das führt zu einem Ausschluss vieler Menschen von zeitgemäßen Formen der weltweiten Kommunikation und Information und ist Grund für Betriebe, sich nicht anzusiedeln. Bisherige Bestrebungen, insbesondere in ländlichen Räumen den Ausbau einer zukunftsfesten Breitband-Infrastruktur zu unterstützen, scheitern an mangelnder Koordination, Förderung technologischer Sackgassen und ungenügendem Verständnis bei Entscheidungsträgerinnen und -trägern. Eine Bündelung von Ressourcen und der flächendeckende Ausbau einer langfristig nutzbaren Breitband-Infrastruktur sind notwendig.

Hierfür fordert DIE LINKE:

  • Das Land muss Investitionsmittel für den Ausbau von Breitbandversorgung im ändlichen Raum bereitstellen und den Kommunen durch koordinierte Untersltützung ermöglichen, ihren Pflichten in diesem Bereich nachzukommen. Hierbei sind kommunale Eigenbetriebe und genossenschaftliche Modelle besonders zu fördern.
  • Grundsätzlich sollen ausschließlich Projekte mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, die dem Ziel einer flächendeckenden, zukunftsfesten und langfristig nutzbaren Breitbandversorgung mittels eines Glasfasernetzes bis in die Haushalte entsprechen. Die Unterstützung von Maßnahmen, besonders unterversorgte ländliche Räume übergangsweise durch zeitgemäße Funkkommunikation an ein schnelleres Internet anzubinden, bleibt hiervon unbenommen.
  • freies WLAN in allen öffentlichen Einrichtungen, in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie die Unterstützung von Freifunk-Initiativen.
  • perspektivisch die Überführung der Netzinfrastruktur als Bestandteil der Daseinsvorsorge in Gemeineigentum.

Grundrechte und Privatsphäre verteidigen, Datenschutz stärken

Noch nie war der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten so bedroht wie heute. DIE LINKE steht für die konsequente Stärkung des Datenschutzes. Den Vorteilen frei zugänglicher Information und sozialer Interaktion im Netz stehen die Gefahren der massenhaften Sammlung und Verwertung personenbezogener Daten entgegen. Diese Bedrohung geht nicht nur von staatlichen Überwachungsmöglichkeiten aus. Auch die Privatwirtschaft betreibt oft Missbrauch mit personenbezogenen Daten und unterhöhlt so das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

DIE LINKE will:

  • Ausweitung und beständige Anpassung der Datenschutzgesetzgebung an die jeweils zeitgemäßen technologischen Möglichkeiten.
  • Stärkung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz durch bessere Finanzierung und Ausweitung von Sanktionsmöglichkeiten.
  • Nachweisliche Löschung aller bestehenden rechtswidrigen Datensammlungen der Verwaltungen sowie andere öffentliche Stellen, Landespolizei und Verfassungsschutz.
  • Einführung eines Rechtsanspruches aller Einwohnerinnen und Einwohner auf kostenlose Auskunft, Korrektur und gegebenenfalls Löschung von Daten gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken wie Banken oder Auskunfteien.
  • Gesetzliches Verbot der Verstöße gegen die Netzneutralität wie Sperren, Blockaden, Verlangsamungen und ökonomische Ungleichbehandlungen von Datenübertragungen.Hierzu zählt auch ein Verbot der Praxis des sogenannten Zero-Rating.
  • Förderung von Anonymisierungsdiensten im Internet, Aufhebung der Anonymisierung nur nach richterlicher Anordnung. Sanktionsbewährte Durchsetzung des Rechtes auf Anonymisierung und Pseudonymisierung auch gegenüber großen Internet-Konzernen.
  • ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Verschlüsselung, in das nur durch richterliche Anordnung bei konkretem Verdacht auf schwerwiegende Straftaten eingegriffen werden darf.
  • Anwendung des grundgesetzlichen Briefgeheimnisses auf jede elektronische Kommunikation: Die Sammlung von persönlichen Kommunikationsdaten jeder Art durch Polizei und Behörden ist nur in Einzelfällen aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig. Die verfassungswidrige Praxis wahlloser, massenhafter Funkzellenabfragen ist unverzüglich einzustellen.
  • Verbot staatlicher Spionage-Software sowie die Offenlegung ihrer bisherigen Nutzung.
  • eine Bundesratsinitiative des Landes für ein umfassendes Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
  • Einsatz geeigneter Rechtsmittel durch das Land Schleswig-Holstein gegen die Umsetzung der wiedereingeführten grundgesetzwidrigen Vorratsdatenspeicherung.
  • Die Erprobung und Einführung neuartiger Software, die angeblich Straftaten vorhersagen können, soll („Predictive Policing“), lehnen wir ab.

Offene Standards fördern, Informationsfreiheit garantieren

Quellenoffene Software (Open Source) garantiert Transparenz und demokratische Kontrolle von Computernetzen und ist erheblich kostengünstiger als Software kommerzieller Anbieter. DIE LINKE unterstützt Open-Source-Projekte auf allen Ebenen. Wir wollen, dass in allen Bereichen der Landesverwaltung, in den Kommunen und in öffentlichen Betrieben unabhängig geprüft wird, ob ein Umstieg auf Open-Source-Betriebssysteme und Open-Source-Programmumgebungen möglich ist. Sollte dies ohne erheblichen finanziellen Mehraufwand machbar sein, muss schnellstmöglich eine Umstellung erfolgen. Grundsätzlich sollen alle Verträge über Software-Lizenzen mit kommerziellen Anbietern auslaufen bzw. zum frühestmöglichen wirtschaftlich vertretbaren Zeitpunkt gekündigt werden.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE:

  • Mit Steuergeldern erstellte Software, Daten und Medien müssen grundsätzlich der Allgemeinheit kostenlos zur nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung stehen.
  • Alle öffentlichen Stellen sind zu verpflichten, elektronische Dokumente in freien, quellenoffenen und standardisierten Datei-Formaten vorzuhalten und zur Verfügung zu stellen.
  • Standards zur Barrierefreiheit sind bei allen Dokumenten und Webseiten öffentlicher Stellen einzuhalten.
  • Statistisches Datenmaterial sowie Sensor-Daten von öffentlichen Stellen wie Gewässer-Pegel, Verkehrslagen, Luftqualitätsmessungen und Strahlungsmessungen sollen über offene und standardisierte Schnittstellen kostenfrei online abrufbar gemacht werden (Open Data).
  • Alle Bildungsmaterialien, deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln (ko-)finanziert wurde, sollen als Open Educational Resources (OER) der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Zur konkreten Umsetzung soll ein Runder Tisch „Offene Bildungsmaterialien“ mit allen beteiligten Akteuren geschaffen werden, um eine tragfähige OER-Strategie für Schleswig-Holstein zu entwickeln.
  • Öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, Medienvielfalt erhalten

    Medien interpretieren und verändern die Welt und dabei auch sich selbst. Wer sie besitzt, kann Politik beeinflussen und kontrollieren. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Film, Radio, Fernsehen und Internet sind die Massenmedien der Gegenwart. Sie prägen die Kultur und sind Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen.

    Die klassischen Medien Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen stehen durch Ökonomisierung und digitale Technologie vor neuen Herausforderungen. Die fortschreitende Kommerzialisierung wird begleitet und geprägt von den Bedingungen einer anhaltenden Medienkonzentration. Investoren bemächtigen sich in immer größerem Ausmaße des Medien- und Pressesektors. Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie.

    DIE LINKE setzt sich für Medienvielfalt, für eine kritische Öffentlichkeit und für einen allgemeinen, freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien ein. Sie müssen unabhängig von Herkunft und Einkommen genutzt werden können. Darüber hinaus sind Mitbestimmung auch durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz und eine Kultur der informationellen Selbstbestimmung Ziele unserer Medienpolitik.

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein zentraler Baustein im Mediensystem und sollte Garant für eine unabhängige Berichterstattung sowie nicht-kommerzielle Unterhaltungsangebote sein. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen dabei frei in ihrer Arbeit sein. Die Rundfunk-Staatsverträge müssen geändert werden, um die öffentlich-rechtlichen Medien zu demokratisieren.

    Hierzu fordert DIE LINKE:

    • Rundfunkräte sollen künftig regelmäßig durch Wahlen bestimmt werden, wobei alle Einwohnerinnen und Einwohner im jeweiligen Sendegebiet stimmberechtigt sind.
    • Der Höhe des Rundfunkbeitrags muss sich proportional an der individuellen Einkommenssteuersumme bemessen. Wer mehr hat, soll mehr beitragen, wer weniger hat, weniger zahlen.
    • Radio- und Fernsehprogramme der öffentlich-rechtlichen Sender sollen komplett werbefrei werden.
    • Die gegenwärtige Verpflichtung zum Entfernen der von den öffentlich-rechtlichen Anstalten selber produzierten Inhalte aus dem Internet muss aufgehoben werden.
    • Diese durch die Beitragszahlungen finanzierten Inhalte müssen so weit wie möglich zeitunabhängig, speicherbar und für die weitere Nutzungen frei zur Verfügung stehen.
    • Von den Anstalten selbst produzierte Inhalte sollen so weit wie möglich unter geeignete freie Lizenzen gestellt werden, um eine möglichst weitgehende Weiternutzung zu erlauben.
    • eine höhere Förderung von offenen Kanälen in Funk und Fernsehen sowie die Vergabe von Sendelizenzen an freie Radiosender.

    Prävention und Sicherheit statt Überwachung und Angst

    Sicherheit der Bevölkerung und Kriminalitätsbekämpfung können nur mit der Bevölkerung und nicht gegen sie erreicht werden. In unserem Land gibt es zwar immer mehr Polizistinnen und Polizisten, aber immer weniger Polizeiwachen. Diese mangelnde Präsenz soll durch Videoüberwachung, mit der die Freiheit aller Menschen eingeschränkt wird, wettgemacht werden. Haftstrafe wird immer noch unter dem Aspekt des einfachen Wegsperrens verhängt. DIE LINKE geht einen anderen Weg.

    Kriminalitätsprävention sorgt dafür, dass weniger Straftaten verübt werden. Viele Straftaten sind durch die gesellschaftliche Ungleichheit begründet.

    Deshalb fordern wir:

    • mehr Geld für die Kommunen, damit verstärkt Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eingestellt werden können.
    • Sozialtherapeutische Angebote müssen ausgebaut werden.
    • Der ländliche Raum muss bürgernahe Polizeireviere erhalten.
    • Die wirkungslose Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist einzustellen. Videoüberwachung ist nur dort einzusetzen, wo es die Betriebssicherheit erfordert.
    • Für Strafgefangene muss die Resozialisierung im Vordergrund stehen. Hierfür sind vermehrt Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer einzustellen.
    • Der Mindestlohn muss auch für die Arbeit in Gefängnissen gelten.
    • Die Abteilung Verfassungsschutz im schleswig-holsteinischen Innenministerium wird aufgelöst, jede geheimdienstliche Tätigkeit durch das Land eingestellt.

    Gerade in der Fläche müssen Polizei-Stationen erhalten bleiben. Wir sprechen uns gegen Kürzungen in der Besoldung der Polizistinnen und Polizisten aus und setzen uns für ein Abbau von Überstunden ein. Dieser Abbau kann durch Ausbezahlung der Überstunden bzw. Zeitausgleich erfolgen. Dieser Abbau von Überstunden muss durch Neu-Einstellungen aufgefangen werden. Die Arbeitsbedingungen der Polizei sind zu verbessern. Die Auslagerung öffentlicher Sicherheit an private Sicherheitsdienste lehnen wir kategorisch ab.

    In der Kriminalitätsbekämpfung setzen wir auf Prävention, und hier insbesondere auf die kommunale Kriminalitätsprävention. Wir glauben, dass beispielsweise eine Ausweitung des Angebots von Nachtbussen, aber auch eine Wiedereinführung nächtlicher Straßenbeleuchtung vorbeugend wirken und Sicherheit schaffen.

    Im Bereich der Staatsanwaltschaften und der Richterschaft wollen wir das seit Jahren bestehende Planstellen-Defizit beseitigen.

    DIE LINKE setzt sich für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und die Demokratisierung der Justiz ein. Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert in jedem Falle eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass das sogenannte Weisungsrecht des Landesjustizministeriums landesverfassungsrechtlich oder zumindest einfach-gesetzlich aufgehoben wird.

    Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz wollen wir die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte ermöglichen. Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet.

    Die Bestellung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll ausschließlich durch Wahlausschüsse erfolgen. Jede unmittelbare oder mittelbare Einmischung durch die Politik, die Exekutive oder Legislative ist dabei auszuschließen. Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren. Nur eine repräsentative Zusammensetzung der Justiz bietet Gewähr, dass tatsächlich im Namen des Volkes Recht gesprochen wird.

    Das Recht ist keine Ware. Wir werden uns für eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel stark machen, die Regelungen zum sogenannten Deal im Strafprozess zu streichen und zu verbieten. Wir setzen uns dafür ein, dass Verfahrenseinstellungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte wieder auf ein vernünftiges Maß reduziert werden und insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren nicht die Regel sind, nur weil zu wenig Personal in den Staatsanwaltschaften und Gerichten zur Verfügung steht. Das verhindert auch den Eindruck, dass man „die Kleinen hängt, die Großen laufen lässt.“

    Der Zugang zum Recht darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Zugang zum Recht haben und sind gegen Bestrebungen, die auf Kürzung oder Beschränkung der Prozesskostenhilfe hinauslaufen.

    Staatliche Aufgaben gehören in staatliche Hand und sollen dort auch bleiben. Wir sind auch hier gegen Privatisierungen, sei es im Gerichtsvollzieherwesen oder im Bereich der Justizvollzuganstalten.

    In der Opferhilfe wollen wir Opfern verstärkte staatliche Unterstützung zukommen lassen, indem die Bandbreite der Fälle erhöht wird, in denen eine Nebenklage zulässig ist. Hier wird sich DIE LINKE für eine entsprechende Bundesrats-Initiative der Landesregierung einsetzen. Daneben wollen wir auch die Arbeit von Organisationen wie dem Weißen Ring stützen, auch finanziell.

    DIE LINKE fordert zudem die Aussetzung der polizeilichen Praxis, den Vermerk “ANST” bei Personen zu speichern, die mit ansteckenden Krankheiten infiziert sind. Dieses Vorgehen unterstreicht die gesellschaftliche Stigmatisierung beispielsweise von HIV-Positiven und schafft falsche Annahmen von Gefahr und Sicherheit. Eine Ansteckungsgefahr geht vor allem von Menschen aus, die Träger von Krankheiten sind, ohne es zu wissen.

    Versammlungsfreiheit stärken

    DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Entkriminalisierung von politischem Protest ein. Überwachung und Repression dürfen kein Mittel sein, Menschen davon abzuhalten, für ihre Interessen aktiv zu werden.

    Die im Versammlungsfreiheitsgesetz vorgesehenen Bußgelder für Verstöße müssen reduziert werden. Die Hürden für den Einsatz von Videoüberwachung und Durchsuchungen müssen erhöht werden. Präventive Maßnahmen, welche Angst vor Repression schüren, und Teilnehmer*innen und Anmelder*innen von einer Anmeldung oder Teilnahme abhalten, müssen deutlich eingeschränkt werden.

    Das Versammlungsgesetz muss der Situation der zugenommenen Privatisierung des öffentlichen Raumes Rechnung tragen und öffentlich zugängliche Flächen in Privateigentum versammlungsrechtlich mit öffentlichen Flächen gleichstellen. Der Einsatz von Reizstoffen auf Demonstrationen muss, wegen potenziell lebensgefährdender Auswirkungen verboten werden.