Wir wollen ein friedliches Land. Für alle.

Wir wollen ein friedliches Land. Für alle. (DIE LINKE Schleswig-Holstein)
Waffen und Kriegsschiffe werden in Schleswig-Holstein nicht nur für die Bundeswehr hergestellt. Deutsche Rüstungsgüter werden in allen bewaffneten Konflikten der Welt eingesetzt und sind am Tod von Millionen Menschen beteiligt. Über die Häfen unseres Landes werden Truppen und Kriegsgerät in die Konflikte der Welt geschickt. Aus Stützpunkten wie Jagel oder Eutin werden deutsche Soldatinnen und Soldaten in die Konflikte weltweit entsandt. Gleichzeitig wird versucht, das Soldatentum als normalen Beruf gesellschaftsfähig zu machen und Nachwuchskräfte für die Bundeswehr zu werben. Wir stehen an der Seite der Friedenbewegung, engagieren uns in Friedensinitiativen in Schleswig-Holstein und sagen konsequent Nein zu deutschen Auslandseinsätzen, Krieg und Rüstungsproduktion. Wir setzen uns für die Ächtung autonomer Waffensysteme ein. Die LINKE ist wie sie der Meinung: Von Schleswig-Holstein muss Frieden ausgehen.

  • Wir fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte und ein Programm zur Umwandlung von militärischer in zivile Produktion, um Arbeitsplätze in diesem Bereich zu erhalten.
  • Gelder aus dem Rüstungsetat, die bisher für Forschung und Entwicklung verwendet werden, sollen zweckgebunden in die Entwicklung ziviler Produkte fließen und für die Wirtschaftsförderung verwendet werden. Hierfür werden wir uns aus dem Landtag heraus über den Bundesrat einsetzen.
  • Subventionen und Fördergelder des Landes an Unternehmen, die an Rüstungsforschung oder Rüstungsproduktion beteiligt sind, darf es nicht mehr geben.
  • Hochschulen sollen gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften alternative Konzepte zur Friedenssicherung entwickeln und den Konversionsprozess begleiten und unterstützen. Wir unterstützen Initiativen zur Einführung von Zivilklauseln an den Hochschulen zur Verpflichtung von Forschung und Lehre auf zivile Zwecke.
  • Die Zusammenarbeit von militärischen und zivilen Einrichtungen ist sofort zu beenden. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Stattdessen müssen zivile Organisationen wie das Technische Hilfswerk so unterstützt werden, dass sie im Katastrophenfall wirksame Hilfe leisten können.
  • Gelöbnisse der Bundeswehr haben nichts im öffentlichen Raum zu suchen.
  • Die Zusammenarbeit zwischen schleswig-holsteinischen Schulen und der Bundeswehr muss beendet werden. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder an Bundeswehrsimulatoren das Töten üben. Ebenfalls soll der Bundeswehr die Teilnahme an und die Werbung auf Berufsorientierungs- und Informationsmessen untersagt werden.
  • Den Transport von Sprengwaffen und Munition über landeseigene Straßen und Flächen werden wir ebenso wie die Verladung in Häfen zur Gefahrenabwehr untersagen.
  • Wir fordern die Kontrollen registrierter Kleinwaffen auszuweiten und die Repression gegen unsachgemäße Aufbewahrung zu verschärfen.
  • Wir fordern den Abbau bestehender Rüstungsgüter und nicht-registrierter Kleinwaffen in privater Hand. Wir werden uns aus dem Landtag heraus über den Bundesrat für eine aktive Abrüstungspolitik auch in Deutschland einsetzen.

Konversion als Chance

Der Abbau militärischer Strukturen wie in Kiel zeigt, welche Chancen für Wachstum und Stadtentwicklung durch Bundeswehrstandorte besetzt werden. DIE LINKE will Schleswig-Holstein demilitarisieren. Wir werden uns dafür stark machen, dass Bundeswehrstandorte geschlossen werden und die freiwerdenden Liegenschaften für eine gemeinnützige Stadtentwicklung zur Verfügung stehen.

Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen einen Atlas entwickeln, in dem die Chancen aufgelistet sind, die durch Auflösung von Militärstandorten in Schleswig-Holstein vorhanden sind. Neue Wohnquartiere, Renaturierung und Verpachtungen als Standorte friedlicher Industrie sind Potenziale, für die wir werben werden.

Mit Rüstungsunternehmen werden wir den Dialog suchen, um auszuloten, ob der Umstieg auf eine zivile Produktion möglich ist, und welche Hilfe das Land dabei leisten kann.