Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft

Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)

Daseinsvorsorge muss öffentlich sein und bleiben

Viele Jahre lang wurde die Privatisierung der Daseinsvorsorge als Glücksversprechen angepriesen, das einerseits die verschuldeten Kommunen und Kreise entlasten und andererseits die Menschen mit billigeren Dienstleistungen und Produkten versorgen sollte. Beides hat sich als Illusion erwiesen. Die Privatisierung der Versorgung mit Wasser und Energie, der Netze ebenso wie der Gesundheitsvorsorge muss im Interesse der Bevölkerung zurückgenommen werden. Es war im besten Fall naiv anzunehmen, dass die Renditeinteressen großer Energiekonzerne wie E.ON oder Vattenfall mit den Interessen der Bevölkerung und dem Kampf gegen den Klimawandel übereinstimmen. Nur die Rekommunalisierung bietet die Möglichkeit, den Kreisen und Kommunen wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu geben.

Versorger wie Stadtwerke können auf die soziale Lage von kinderreichen Familien oder Alleinerziehenden durch Rabatte oder Sondertarife Rücksicht nehmen. Sie können aber auch die Kraft-Wärmekopplung für Neubaugebiete vorantreiben und so zur Reduzierung des CO2-Ausstosses beitragen.

Die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Bedürfnis des Menschen. Es muss einen Rechtsanspruch auf Energieversorgung geben, Menschen in finanzieller Not darf der Strom nicht abgeschaltet werden.

Auch der Nah- und Fernverkehr gehört in die öffentliche Hand. Mobilität darf nicht weiter vom Auto abhängen, wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen wollen. Mobilität muss auch für all jene vorhanden sein, die kein Auto zur Verfügung haben. Um den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr attraktiver und sozialer zu gestalten, erwartet DIE LINKE ein umfangreiches Planungsvorhaben von der Landesregierung, wie es im Kapitel Mobilität dieses Programms dargelegt ist.

Über allen Initiativen zur Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge schweben die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sowie das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) wie ein Damoklesschwert. Sie sind dazu gedacht, großen Konzernen Handlungsspielräume zu geben, die durch die Politik nicht mehr kontrolliert werden können. Dazu gehört auch der Zugriff auf die Daseinsvorsorge der Bevölkerung. DIE LINKE beteiligt sich an den Aktionen gegen die Durchsetzung von TTIP, CETA und TISA.

Ebenso wenden wir uns gegen die bereits bestehenden unfairen Handelsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern, die dort den ökonomischen, demokratischen und sozialen Fortschritt behindern.

Tourismus

Tourismus hat für Schleswig-Holstein eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Gerade in diesem oft nur saisonalen Geschäft gibt es aber viele unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse. Um hier gegenzusteuern, müssen wir neue touristische Arbeitsfelder mit regulären Arbeitsplätzen schaffen.

Ein Tourismus, der regenerative Energien, regionale Produkte und ökologisches Bauen nutzt, muss gefördert werden. Das schafft gute und auch ökologisch nachhaltige Arbeit in der Region. Ein zentraler Punkt ist hier die Zusammenarbeit der regionalen Landwirtschaft und der Tourismusanbieter. Neue Konzepte müssen einen ganzjährigen Tourismus gewährleisten und ermöglichen die Schaffung von dauerhaften, guten Arbeitsplätzen sowie die Stärkung der regionalen Wirtschaft. Dazu gehören individuelle Angebote zu speziellen Themen und für entsprechende Zielgruppen. Regionale Unternehmen haben bei der Entwicklung gemeinsamer Ideen und der Unterstützung durch die Landesregierung größere Chancen.

Für eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft

Rund 15.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Aber der Flächenanteil natürlicher Lebensräume ist vor allem durch die intensive Nutzung der Landschaft drastisch zurückgegangen. In der konventionellen nutztierhaltenden Landwirtschaft steigt die Anzahl der Tiere je Betrieb ständig an, die Anzahl der Betriebe dagegen ist stark rückläufig. Dies ist in der Annahme begründet, nur mit immer mehr Tieren auf wenig Raum mit den Produkten der industriellen Massentierhaltung mithalten zu können. Die Folge ist ein Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte.

Durch die intensive Nutztierhaltung und insbesondere die industrielle Massentierhaltung werden nicht nur Böden, Gewässer und Luft belastet. Sie ist auch unökologisch, unökonomisch, ungesund und ungerecht. 95 Prozent der Ammoniak-Emissionen sind auf die Landwirtschaft zurückzuführen: In Schleswig-Holstein wurden im Jahr 2010 von den angefallenen 15,6 Millionen Kubikmeter Gülle 5,5 Millionen auf Felder und Wiesen ausgebracht. In der Rinderhaltung entsteht das gefährlichste aller Treibhausgase: Methan. Um ein Kilo Fleisch zu produzieren, werden 16.000 Liter Wasser und 15 Kilo Getreide bzw. Soja verbraucht. Für den Soja-Anbau werden in Südamerika Regenwälder abgeholzt.

DIE LINKE hat auch hier konkrete Ansätze, die Politik zu verändern:

  • Einen Schwerpunkt legen wir auf die nachhaltige, tiergerechte Nutztierhaltung in der Landwirtschaft. Daher fordern wir den Ausstieg aus der Massen- oder Intensivtierhaltung und die Streichung der Subventionen für diese Betriebe. DIE LINKE tritt für Tierzahl-Obergrenzen pro Betrieb ein und wird sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen.
  • Der subventionierte Export von Überschüssen und Schlachtabfällen der Agrarindustrie in Entwicklungsländer, die den dortigen Markt zerstören, muss sofort beendet werden.
  • Die ökologisch nachhaltig produzierende Landwirtschaft muss gestärkt werden.
  • Das Einbringen von Pflanzenschutz- und Düngemitteln muss einen Mindestabstand von 10 Metern zu jedem stehenden oder fließenden Gewässer einhalten.
  • Zur Vergärung in Biogasanlagen werden Zwischenfrüchte angebaut, die ohne Pflanzenschutzmittel und großzügige Düngerabgaben auskommen. Hierfür wird weiterhin der Anbau von regionalen Wildpflanzen gefördert. In Landwirtschaft, Lebensmittelerzeugung und -handel sowie Gastronomie anfallende Abfälle werden in Biogasanlagen vergoren.
  • Knicks zum Schutz von Landschaft und Artenvielfalt sind landesweit wiederherzustellen, zu erweitern und zu schützen.
  • Angesichts des schlechten Zustands der Gewässer muss eine Abgabe auf mineralische Pflanzenschutzmittel und Stickstoff- und Phosphordüngemittel erhoben werden. Auch Stickstoffüberschüsse auf Basis von organischer Düngung werden mit Abgaben belegt. Diese Mittel werden verwendet, um den Ökolandbau auszuweiten. Dies entlastet auch die Meere.
  • DIE LINKE lehnt grundsätzlich und konsequent jegliche Genmanipulation von Saatgut, Pflanzen und Tieren ab.

Meeresstrategien entwickeln

Als Land zwischen den Meeren sind wir in besonderem Maße vom Wohlergehen unserer Meere abhängig. Die UN hat als Ziel formuliert, bis 2020 die Meere nachhaltig zu managen und Küstenökosysteme zu schützen, um schädliche Einflüsse zu vermeiden, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken und Sanierungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen zu ergreifen. Nordsee und Ostsee leiden unter zunehmender Überdüngung, die unter anderem von der industriellen Landwirtschaft und der Massentierhaltung verursacht wird. Überfischung gefährdet die Bestände wichtiger Fischarten wie Dorsch und Aal. Seevögel und Schweinswale sterben als Beifang in Stellnetzen. Schleppnetze zerstören Riffe und Sandbänke. Bis zu 1,6 Millionen Tonnen Munition aus zwei Weltkriegen liegen noch immer vor unseren Küsten auf dem Meeresgrund. Sie sind eine zunehmende Gefahr für Taucher, Fischer und Strandbesucher und lebensgefährliche Hindernisse beim Bau von Offshore-Windparks.

Die LINKE wird die Entwicklung von Strategien für unsere Meere voranbringen, um die nachhaltige und verträgliche Nutzung von Nord- und Ostsee zu sichern. Arbeitsplätze in Tourismus und maritimer Industrie sollen neu geschaffen und erhalten werden. Es ist übergeordnetes Ziel, die Belastung und Bedrohung für die Meeresumwelt zu entschärfen, damit eine schonende und dauerhafte Nutzung möglich ist.

Naturverträgliche Fischereipraktiken müssen mit Kofinanzierung durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds entwickelt werden. Als erster Schritt muss die Fischerei in Schutzgebieten nachweislich umweltverträglich werden. Alternative Vermarktung von umweltfreundlich gefangenem Fisch wird gefördert, um einen Mehrwert für die handwerkliche Fischerei zu erzielen. In konkreten Härtefällen setzt sich die LINKE auf bundes- und europäischer Ebene für Hilfen für kleine Fischereibetriebe ein.

Strengere Maßstäbe für Lagerung und Ausbringung von Gülle und Geflügelkot sowie Gärresten aus Biogasanlagen werden konsequent angewendet. Die Entwicklung von Technologien, die Schadstoffeinträge in die Meere begrenzen, wird gefördert.

Die LINKEN setzen sich für weitere Maßnahmen zur Begrenzung von Schiffsabgasen in Häfen und auf Nord- und Ostsee ein. Die Entsorgung des Waschwassers aus Schiffsabgasreinigungsanlagen an Land wird gefördert, um deren ungeregelte Einleitung ins Meer zu unterbinden.

Wir brauchen strukturelle Lösungen zum Umgang mit Munitionsaltlasten im Meer, von der Identifizierung über Risikobewertung, Priorisierung bis zur Bergung und umweltfreundlichen Beseitigung. Die bereits bestehende Stabsstelle „Munition im Meer“ wird dazu weiterentwickelt. Unter Beteiligung des Bundes und der EU bei Sanierungsmaßnahmen werden auch Haushaltsmittel des Landes bereitgestellt. Die Arbeit am Themenbereich „Munition im Meer“ wird weiterhin transparent kommuniziert. Zur Erhöhung der öffentlichen Wahrnehmung werden Multiplikatoren eingesetzt. Insbesondere an Stränden tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, der Kommunen oder Verbände werden zum Thema Munition am Strand geschult.

Tiere schützen

Für DIE LINKE steht der Mensch in der Verantwortung für die gesamte Natur, also auch der Tiere und nicht nur der Tiere, die in freier Wildbahn leben. Wir sehen Tiere nicht als Sachen oder Dinge, sondern als Lebewesen, als Mitgeschöpfe an, die vor Leiden zu schützen sind.

Allen Nutztieren steht eine artgerechte Haltung zu. Massentierhaltung führt zu schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsproblemen. Diese Tierhaltung darf nicht länger gefördert werden und ist zu verbieten. Pelztierfarmen werden in Schleswig-Holstein verboten.

Erste Maßnahmen zur Durchsetzung des Tierschutzes sind:

  • Einen Schwerpunkt legen wir auf die nachhaltige, tiergerechte Nutztierhaltung in der Landwirtschaft. Daher fordern wir den Ausstieg aus der Massen- oder Intensivtierhaltung und die Streichung der Subventionen für diese Betriebe. Die betäubungslose Kastration von Ferkeln und Rinderjungtieren ist umgehend zu verbieten.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher müssen durch entsprechende Kennzeichnung über die Art der Tierhaltung und der Schlachtung informiert werden.
  • Zur Durchführung gründlicher Tierschutzkontrollen müssen weitere Amtstierärzte und -ärztinnen eingestellt werden.