Zukunft gestalten – sozial und ökologisch

Zukunft gestalten - sozial und ökologisch (DIE LINKE. Schleswig-Holstein)
Das Klima verändert sich, die Erde wird wärmer, der Meeresspiegel steigt. Diese massiven, von Menschen gemachten Umwälzungen unserer Umwelt schädigen die Biosysteme unter Wasser, treiben das Artensterben von Fauna und Flora an Land voran. Das sind die Resultate des herrschenden Wirtschaftssystems, des ungehemmten Strebens nach Profit und Wachstum. Gerade unsere Küstenregionen sind bedroht, gerade hier brauchen wir den ökologisch verantwortlichen Umgang mit der Natur.

Im Landtag wird DIE LINKE die ersten Schritte in diese richtige Richtung tun und zeigen, dass ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind. Das ist für uns der Ansatz, voranzugehen bei der Veränderung der Bundespolitik.

  • Gegen die Bedrohung der Artenvielfalt müssen wir mit einer den nationalen und internationalen Richtlinien entsprechende Strategie vorgehen. Ein entsprechender Plan wird in Zusammenarbeit mit Umweltschutzverbänden erarbeitet.
  • Viele Kinder und Jugendliche haben kaum Möglichkeiten, die natürliche Umwelt kennenzulernen. Der Kenntnisstand ist beunruhigend schlecht. Umfassender Umweltschutz ist nur möglich, wenn die Menschen gut informiert sind. Aus diesem Grund brauchen wir die ausreichende Ausbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die frühkindliche Erziehung sowie für die schulische Bildung. Hierfür will DIE LINKE einen Lehrstuhl einrichten, der für Pädagoginnen und Biologinnen qualifizierte Angebote macht.
  • DIE LINKE wird für vom Land geförderte Umweltprojekte in Kindertagesstätten eintreten.
  • Die Umweltschutzbehörden müssen personell so gestärkt werden, dass sie ihren Kontroll- und Beobachtungspflichten nachkommen können.
  • Schleswig-Holsteins Vielfalt an Landschaftsformen muss erhalten und geschützt werden. Kein Schutzgebiet und hier vor allem das Wattenmeer darf durch Tourismus, Schiffsverkehr, Fischerei und erst recht nicht durch militärische Nutzung oder Erdöl- und Erdgasförderung beeinträchtigt werden.
  • Küstenschutz ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die finanzielle Beteiligung von Menschen, die unmittelbar hinter den Deichen leben, lehnen wir ab.
  • Ein Landesprogramm zur Umstellung auf naturnahe Waldwirtschaft soll die Waldflächen in unserem waldarmen Land durch einheimische Mischwaldkulturen vergrößern. Landesforsten sollen nach dem Naturlandwald-Zertifikat angelegt werden. Wälder und Seen dürfen nicht an Private verkauft werden.
  • Der Meeresschutz muss durch enge Zusammenarbeit aller Anrainerstaaten und -länder gewährleistet sein. Die Fischerei wird zur bestandsschonenden Fischerei hin ausgerichtet. Der Katastrophenschutz im Bereich von Nord- und Ostsee ist nachhaltig auszubauen.

DIE LINKE im Bündnis mit Umweltverbänden und Initiativen

Die Umweltbewegung ist Teil der demokratischen Bewegung des Landes, die auf viele Entscheidungen der Bundes-, aber auch der Landesregierung Einfluss genommen hat. In Schleswig-Holstein wollen wir mit den Initiativen und Organisationen der Umweltbewegung zusammenarbeiten und insbesondere die folgenden Ziele gemeinsam erreichen:

  • Fracking-Stopp. Das Einbringen von Chemikalien zur Förderung von Erdgas gefährdet das Trinkwasser. Deshalb setzt sich DIE LINKE für ein grundsätzliches Verbot ein. Als erster Schritt sind alle Bohrungen, auch zur Probe, nach Erdöl und Erdgas in Naturschutzgebieten zu verbieten.
  • Atomkraftwerk Brokdorf abschalten. Die Gefährdung der Menschen durch diese Hochrisiko-Technologie sowie die weitere Produktion von radioaktivem Müll sind nicht zu rechtfertigen.
  • Der Rückbau der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel ist in einem Konsens-Verfahren vorzunehmen, ähnlich wie dies schon für den stillgelegten Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums in Geesthacht durchgeführt wird.
  • In Kreisen und Gemeinden setzen wir uns für die Erarbeitung von Energiespar- und Klimaschutzkonzepten ein. Das Land Schleswig-Holstein fördert diese Maßnahmen und stellt Expertisen bereit.
  • Stromleitungen werden nur noch als Erdkabel verlegt.

Energiewende dezentral gestalten

Die Energiewende erfordert die dezentrale Organisation der Energieversorgung. Ohne eine Stärkung der Erneuerbaren Energien, insbesondere Sonne und Wind, ist Klimaschutz nicht möglich. Unser Trumpf im Land ist die Windenergie. DIE LINKE wird darauf achten, dass bei ihrem Ausbau die Interessen aller Menschen gewahrt werden.

  • Mit uns wird es keine Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen in Naturschutz- und Vogelschutzgebieten geben.
  • Betreiber von Windkraftanlagen müssen in der Kommune, auf deren Gebiet die Anlage steht, Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer abführen.
  • Anteile an Windkraftanlagen müssen für Gemeinden und die ortsansässigen Einwohnerinnen und Einwohner vorrangig für wenig Geld zu erwerben sein. Die direkte Beteiligung von Kommunen an Windkraftanlagen soll gefördert werden.

Mobilität: Sozial und ökologisch

Viele Straßen in Schleswig-Holstein sind marode, ganze Eisenbahnstrecken dringend erneuerungsbedürftig. Der Zustand von über 50 Prozent aller Brücken in Schleswig-Holstein wird gerade noch als „ausreichend“ bewertet, statt notwendiger Grundsanierung wird häufig nur kurzlebiges Flickwerk vorgenommen. Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals verzögert sich weiterhin und verursacht sinkende Einnahmen aus Kanalgebühren sowie im gesamten Ostsee-Raum eine Verlagerung von Frachttransporten auf die Straßen.

Ein gewaltiger Investitionsstau von über 27 Milliarden Euro alleine an sogenanntem Nachholbedarf ist aufgelaufen, um die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein überhaupt auf dem jetzigen Niveau zu erhalten

Durch fortgesetzte Privatisierungen öffentlicher Verkehrsträger haben die Landesregierungen politische Steuerungskompetenzen und damit demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Unter dem Vorwand der Befolgung europarechtlicher Vorschriften wurden Ausschreibungen durchgeführt, die Anbieter mit niedrigen Standards bevorzugen und Geschäftsmodelle, die auf Sicherheits- und Personalabbau setzen, auch noch mit öffentlichen Mitteln fördern.

Die Fahrpreise für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Regionalverkehr in Schleswig-Holstein gehören zu den höchsten der Republik. Einkommensschwache Menschen, Ältere und Erwerbslose sind durch steigende Fahrpreise zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe und dem ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Gerade ländliche Räume sind nur schlecht in den ÖPNV eingebunden, in den Schulferien und an Wochenenden sind viele Ortschaften gar nicht per Bus erreichbar. Jugendliche und Menschen ohne eigenes Fahrzeug werden erheblich in ihrer Mobilität und Tagesplanung eingeschränkt, wenn Busse kleinere Ortschaften nur wenige Male am Tag oder überhaupt nicht anfahren.

Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht, notwendige Bedingung für Freizügigkeit und selbstbestimmte Teilhabe am sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben in einer demokratischen Gesellschaft. Zur Verwirklichung dieses Grundrechts ist eine abgestimmte und nachhaltige Verkehrsplanung erforderlich, die sich an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner orientiert und sie an den Entscheidungen in diesem Bereich direkt beteiligt. Aus Verantwortung für die Natur und für künftige Generationen müssen wir bei einer zukunftsfähigen Organisation des Verkehrswesens auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigen. Für uns steht Instandhaltung vor Neubau.

Öffentlicher Personennahverkehr stellt nicht nur die ressourcenschonendste Verkehrsart dar, sondern er ist Arbeitgeber für tausende Menschen in Schleswig-Holstein. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein eine Mobilitätsgarantie erhalten, um auch außerhalb der größeren Städte ohne eigenes Auto mobil zu sein. Dafür brauchen wir ein flächendeckendes, gut getaktetes und bezahlbares ÖPNV-Angebot. Perspektivisch strebt DIE LINKE einen entweder steuer- oder umlagefinanzierten ÖPNV zum Nulltarif für alle Einwohnerinnen und Einwohner an.

Zur Einleitung einer sozial-ökologischen Verkehrswende wird DIE LINKE im Landtag:

  • als Einstiegsprojekt für einen ÖPNV zum Nulltarif einen Gesetzentwurf einbringen, der allen minderjährigen Einwohnerinnen und Einwohnern die kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ermöglichen soll. Der zusätzliche Finanzbedarf in Höhe von rund 53 Millionen Euro ist durch das Land zu tragen.
  • beantragen, dass auch volljährige (Berufs-)Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Teilnehmende an schulischen Berufsausbildungen zu ähnlich vergünstigten Konditionen den ÖPNV nutzen können wie Studierende. Hier stehen die Ausbildungsbetriebe in der Verantwortung, aber auch Land und Kommunen.
  • eine Neuverhandlung des SH-Tarifs mit dem Ziel von Fahrpreissenkungen beantragen. Überlegungen, den SH-Tarif mit dem Tarifsystem des Hamburger Verkehrsverbundes zusammenzuführen und perspektivisch einen norddeutschen Tarifverbund zu schaffen, stehen wir offen gegenüber, wenn dieses zu geringeren Fahrpreisen und verbessertem Angebot führt.
  • für eine Abschaffung der 1. Klasse in den Regionalbahnen zur effizienteren Nutzung der Kapazitäten eintreten.
  • die Wiedereröffnung von stillgelegten Bahntrassen einfordern, insbesondere die Bahnstrecken Flensburg – Niebüll sowie Neumünster – Ascheberg, um Ost-West-Bahnverbindungen innerhalb des Landes zu stärken.
  • sich für den vollständig zweigleisigen Ausbau der Westküstentrasse einsetzen. Wir wollen die Fernverkehrsverbindungen auf dieser Strecke ausweiten, um eine stärkere Anbindung an den überregionalen Bahnverkehr sicherzustellen. Perspektivisch muss es eine ICE-Linie mit Zielen an der Westküste geben.
  • gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, den barrierefreien Ausbau aller Bahnhaltepunkte in Schleswig-Holstein voranzutreiben und den barrierefreien Zugang während der gesamten Betriebszeit zu garantieren.
  • für eine stärkere Förderung des Fahrrads als Verkehrsmittel eintreten. Langfristig sollen alle Landesstraßen auch außerhalb geschlossener Ortschaften Radwege haben. Innovative Konzepte wie regionale Radschnellwege sollen aus Landesmitteln gefördert werden. Wir brauchen ein gut ausgeschildertes Radwegenetz möglichst mit Wegen abseits von vielbefahrenen Straßen, außerdem muss das Angebot der Mitnahme von Fahrrädern in Bussen ausgeweitet werden.
  • eine bessere Personalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und die Tarifbindung im Verkehrswesen durchsetzen. Lohndumping muss bekämpft werden, auch im Güterverkehr. Als Sofortmaßnahme wollen wir die Anzahl von Standplätzen für LKW entlang schleswig-holsteinischer Autobahnen auf ein ausreichendes Maß erhöhen.
  • den Einsatz von überlangen Lkw (Giga-Liner) verbieten.
  • festschreiben, dass ab 2019 von Behörden und Betrieben des Landes ausschließlich Fahrzeuge mit Elektroantrieb angeschafft werden. Ausnahmen sollen nur bei Baumaschinen und landwirtschaftlichem Gerät möglich sein.
  • den Stopp aller weiteren Privatisierungen im Verkehrsbereich sowie die perspektivische Rücknahme bereits erfolgter Privatisierungen von Verkehrsbetrieben durch Rekommunalisierungen und/oder Überführung in gemeinwirtschaftliche Eigentumsformen verlangen.
  • jegliche Baumaßnahmen in sogenannter öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) ablehnen. Sie waren bisher immer teurer für den Staat als eine Eigenfinanzierung und haben nur langfristige Profite von Baukonzernen gesichert.
  • sich dafür einsetzen, dass die beschlossene Bundesfernstraßengesellschaft rückabgewickelt wird und nicht für die (Teil-)Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen genutzt wird.
  • eine Bundesratsinitiative beantragen, um eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG endgültig auszuschließen.

Das mit Abstand größte Mammutprojekt ist die geplante feste Fehmarnbeltquerung. Bereits jetzt zeichnet sich eine gewaltige Kostenexplosion ab, die andere gescheiterte Großprojekte wie Stuttgart 21 oder den Flughafen Berlin-Brandenburg in den Schatten stellt. Der lokale Widerstand gegen dieses gigantomanische Bauvorhaben wächst auf beiden Seiten des Fehmarnbelts. DIE LINKE war sich gemeinsam mit Umweltschutzverbänden, lokalen Bürgerinitiativen und der dänischen Linkspartei Enhedslisten in der Ablehnung der auch volkswirtschaftlich völlig unsinnigen festen Fehmarnbeltquerung immer einig – dabei wird es bleiben.

Als Alternative zu diesem und anderen fragwürdigen Bauvorhaben will DIE LINKE:

  • dass zeitnah Planungen wiederaufgenommen werden, als Ersatz für die marode Rader Hochbrücke einen kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnel unter dem Nord-Ostsee-Kanal zu bauen, um Verkehrsverbindungen von und nach Skandinavien zu stärken sowie größere Kapazitäten für den schienengebundenen Gütertransport zu schaffen.
  • beantragen, weitere Planungen für eine Verlängerung der A 20 nach erfolgtem Anschluss an die A 7 aufzugeben sowie für die Querung der Elbe westlich von Hamburg eine Ausdehnung des Fährverkehrs zu prüfen.
  • beantragen, auf eine Verlängerung der A21 in Richtung Süden zu verzichten.
  • eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes beantragen, damit über große Bauprojekte im Verkehrsbereich verpflichtend eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Hierbei soll eine Zweidrittel-Ablehnung in den von den geplanten Baumaßnahmen direkt betroffenen Kommunen als endgültiges Veto gelten.