Leitantrag beschlossen auf dem Landesparteitag am 18.11.2017

Eine starke LINKE verändert das Land

 

Leitantrag zum Landesparteitag am 18. November in Neumünster

 Im Zuge der Wahlkämpfe in diesem Jahr hat unser Landesverband mehr als 200 neue Mitglieder gewonnen, mehr als 60 Prozent davon unter 35 Jahre. Das ist der größte prozentuale Zuwachs aller Landesverbände. Viele von ihnen haben Plakate gehängt, sich an Aktionen beteiligt, sind in unserem Jugendverband „solid“ aktiv geworden oder unterstützen uns vor Ort in den Kreisverbänden. Bei der Landtagswahl konnten wir kräftig an Stimmen zulegen, haben gerade junge Menschen überzeugen können, uns zu wählen. Letztlich hat es aber nicht zum Wiedereinzug in den Landtag gereicht. Bei der Bundestagswahl haben wir in absoluten Zahlen unsere Stimmen fast verdoppeln können und das zweitbeste Wahlergebnis für DIE LINKE erreicht. Das verdanken wir auch all den Menschen im Land, die mit uns als Mitglieder oder Sympathisant*innen für eine starke LINKE gekämpft haben. Auch dass wir jetzt mit zwei Abgeordneten, Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, im Bundestag vertreten sind, ist eine Stärkung für uns im Norden.

Gleichzeitig haben wir Herausforderungen zu bewältigen:

  • Wir müssen den Parteiaufbau weiter vorantreiben. Wir müssen unsere Strukturen stärken, gerade in den Flächenkreisen. Es muss uns gelingen, die vielen neuen Mitglieder zu integrieren, die Lust auf Aktionen und linke Politik haben, und gleichzeitig auch Mitglieder zu reaktivieren, die sich aus der Parteiarbeit zurückgezogen haben. Verstärkung der innerparteilichen Bildungsarbeit, Mitgliedertreffen, gemeinsame Aktionen und Feste sind hier Stichworte. Auch der Jugendverband muss einbezogen werden.
  • Wir müssen landespolitisches Profil gewinnen und die Jamaika-Koalition angreifen. Dies ist eine schwierige Aufgabe, zumal wir als außerparlamentarische Oppositionspartei um Aufmerksamkeit ringen müssen. Hier wird es Aufgabe des neuen Landesvorstands sein, dieses Thema stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Die nächste Landtagswahl kommt bestimmt, die Grundlagen müssen wir jetzt legen.
  • Die Ergebnisse von Landtags- und Bundestagswahl sind Ergebnis und Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Die Politik der Angst hat eine rechtsradikale Partei mit neonazistischen Anteilen in die Parlamente gespült. Während sie vom Großteil ihrer Wähler*innen aus Protest gewählt wurde, ist DIE LINKE in der großen Mehrheit aus Überzeugung von den inhaltlichen Positionen gewählt worden. Hier liegt auch unsere Chance: Wir müssen sowohl der Politik des Stillstands, die durch Merkel verkörpert wird, als auch der Angstmacherei eine klare, linke Politik entgegensetzen, die eine soziale Alternative zu Stillstand und Angst bietet.

 

Vor den Kommunalwahlen am 6. Mai 2018

Die Lage in den Kommunen ist gekennzeichnet von einer Situation, die den Missstand verwaltet. „Reiche“ Kommunen existieren kaum, Kreise, Städte und Gemeinden schlagen schon lange Alarm, es fehlt an ausreichenden Finanzen um den Aufgaben gerecht werden zu können. Marode Schulen, kaputte Straßen, Wegfall oder massive Verknappung öffentlicher Daseinsvorsorge sind nur einige der offensichtlichen Mängel, die existieren. Wir erleben es täglich an fehlender Infrastruktur und steigenden Kosten für die verbleibenden öffentlichen Dienstleistungen. Ein Kindergarten- oder Krippenplatz für 300 – 500 Euro monatlich? Keine Seltenheit.

Jugendliche haben keine Orte um sich zu treffen, Kultur findet nur in den großen Städten statt und wird aufgrund von Kürzungen auch dort immer seltener oder teurer. Oder man kommt einfach nicht hin, denn es fahren keine öffentlichen Verkehrsmittel. Kinobesuche, Theater und Konzerte werden zur Ausnahme.   Und wenn doch eine Straße ausgebaut wird, dann werden Anlieger über Straßenausbaubeiträge zur Kasse gebeten. Schuld an diesen Zuständen sind die schwarze Null und die Konsolidierungsverträge zwischen Land und Kommunen, die die notwendigen Investitionen und damit die Entwicklung einer guten Infrastruktur verhindern.

Für unsere landespolitische Verankerung werden die Kommunalwahlen am 6. Mai 2018 eine entscheidende Wegmarke sein. Gelingt es uns, den aktuellen Drive mitzunehmen und zu verstetigen? Können wir uns stärker in den Kommunen verankern, zumindest flächendeckend in Fraktionsstärke in den Kreisen und kreisfreien Städten einziehen sowie die Fraktionen in einzelnen Gemeinden wie Wedel oder Norderstedt? Dann haben wir eine gute Basis für linke Politik in den nächsten Jahren. Auch wenn das nach einer großen Aufgabe klingt, wir schöpfen nicht aus dem Nichts: Unsere kommunalen Abgeordneten, die in den letzten Jahren vielerorts als Einzelkämpfer*innen den parlamentarischen Alltag bewältigt haben, können uns mit ihrem Erfahrungsschatz behilflich sein. In vielen Kreisen sind wir in Bündnissen und Initiativen verankert, haben uns an Demos und Aktionen beteiligt, an Initiativen gegen die Verdrängung alternativer Projekte, gegen die Schließung von Schwimmbädern, gegen unsinnige Prestigeprojekte wie die Feste Fehmarnbeltquerung oder Olympia, oder an Aktionen gegen rechte Gewalt.

Unsere Aufgabe ist es, an all diese Erfahrungen anzuknüpfen, unsere politischen Forderungen zu einer Zukunftsvision zu verbinden, mit der wir in der Lage sind, der Politik der Angst und der rückwärtsgewandten neoliberalen Politik eine Politik der Hoffnung, der Perspektive entgegenzusetzen. Es geht uns um eine solidarische Gesellschaft, die ein besseres Leben für alle Menschen, die hier leben ermöglicht. Diese Idee müssen wir auf allen Ebenen, auf denen wir politisch unterwegs sind, konkret machen, auch bei den Kommunalwahlen. Deshalb schlagen wir einen Wahlkampf vor, der landespolitisch gemeinsame Positionen formuliert sowie Initiativen und Aktionen bündelt und zugleich dies vor Ort, in den jeweiligen Kommunen konkretisiert und anschaulich macht. Dazu brauchen wir einen landespolitischen Rahmen, der die inhaltlich verbindenden Punkte benennt. Die konkrete Ausgestaltung, konkrete Beispiele sind den Kreisen überlassen, ebenso die spezifische Schwerpunktsetzung. Themen, die auf unserem Kommunalpolitischen Treffen im Oktober benannt worden sind und die darin Eingang finden sollten, sind:

  • Soziale Gerechtigkeit, Bekämpfung von Armut: Mehr als jedes sechste Kind in Schleswig-Holstein lebt in Armut. In den Städten Neumünster, Lübeck und Kiel ist es fast jedes dritte Kind. Gleichzeitig hat sich die Altersarmut bei uns im Norden verdoppelt, immer mehr Rentner*innen müssen ihren Lebensabend mit Nebenjobs aufbessern. Gleichzeitig werden Menschen mit Sanktionen traktiert, auch Familien in Schleswig-Holstein werden mit unmenschlichen Stromsperren belegt. Diese Problematiken betreffen alle Kreise, selbst die im Hamburger Speckgürtel, die finanziell besser dastehen.
  • Gute Arbeit, gute Löhne, gute Ausbildung: Fast 50 Prozent atypische Beschäftigung in Schleswig-Holstein, niedrige Löhne in Tourismus und Gastronomie, Ausbeutung von Auszubildenden und niedrige Ausbildungsentgelte erfordern auch Antworten in den Kommunen. Wie kann Druck auf kommunale Arbeitgeber*innen gemacht werden, wie kann dem Abbau kommunaler Beschäftigung begegnet werden?
  • Kitas und Schulen: Die KiTa-Beiträge in den Kommunen sind sehr unterschiedlich, ebenso wie die Ausstattung der Schulen und ihr Zustand. Themen sind hier etwa die Beiträge zur Schüler*innenbeförderung, die digitale Ausstattung oder kostenfreies Mittagessen in den Schulkantinen.
  • Ein guter ÖPNV, gerade in den Regionen: Gerade in ökologischer Hinsicht müsste der Öffentliche Nahverkehr die Alternative sein zum Auto. Doch gerade in den Flächenkreisen ist der Ausbau nicht ausreichend, teilweise werden Strecken noch ausgedünnt oder Verkehrsunternehmen privatisiert. Das hat auch Auswirkungen für die Menschen, gerade für ältere Menschen, die zum Arzt oder Einkaufen müssen. Dabei sind ein Ausbau der Bahninfrastruktur und des ÖPNV, eine sinnvolle Taktung sowie kostengünstige Tickets bzw. die Kostenfreiheit sowie der Ausbau der Fahrradinfrastruktur eine Zukunftsfrage.
  • Für Lebensqualität: Gute Infrastruktur, gute Gesundheitsversorgung und Barrierefreiheit: Die Versorgung gerade im ländlichen Raum sowie die teils marode Infrastruktur sind Themen mit direkten Auswirkungen für das Zusammenleben der Menschen. Der Pflegenotstand betrifft Menschen in allen Regionen. Eine gute Gesundheitsversorgung, eine Versorgung mit Ärzten sind nicht überall gegeben. Wir setzen uns für eine gute ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung in allen Regionen ein. Zur guten Leben in den Kommunen gehören auch kulturelle Veranstaltungen und gute Sportangebote (besonders die Möglichkeit Schwimmen zu lernen) für Kinder und Jugendliche. All dies macht die Lebensqualität ins unserem Land aus. Hier steht die Frage, wie den Kürzungen der „freiwilligen“ kommunalen Aufgaben begegnet werden kann und gerade dieser für die Lebensqualität einer Kommune entscheidende Bereich gestärkt werden kann. Das ist auch eine Frage des politischen Willens aber auch der finanziellen Ausstattung unserer Kommunen. Hier geht es auch darum, Privatisierungen öffentlicher Aufgaben gerade im Bereich der Daseinsvorsorge zu stoppen und rückgängig zu machen (Rekommunalisierung). Das Thema Barrierefreiheit spielt gerade auch bei der Infrastruktur eine Rolle. Zwar ist diese mittlerweile im öffentlichen Bereich vorgeschrieben, aber es gibt erheblichen Nachholbedarf an Bahnhöfen und Bushaltestellen. Gleiches gilt für den privaten Bereich bei Theatern, Kinos und anderen Einrichtungen.
  • Sozial-ökologischer Umbau als Zukunftsfrage: In Schleswig-Holstein produzieren wir mehr als hundert Prozent des gesamten Energiebedarfs mit Erneuerbaren. Strom wird exportiert. Gleichzeitig hat die Reform des EEG die großen Stromkonzerne gestärkt, zulasten regionaler und kommunaler Produzenten. Wir setzen uns für den konsequenten Schutz unserer Lebensgrundlagen ein. Dies bedeutet eine sparsame Nutzung von Energie und Rohstoffen, eine ökologische Landbewirtschaftung, die den Arten- und Biotopschutz gewährleistet, und eine Begrenzung der Bodenversiegelung. Die Wirtschaft muss regional und nachhaltig ausgerichtet sein.
  • Gutes Wohnen: Das Thema Wohnen beschäftigt auch viele Menschen im Norden. Zentrale Themen sind die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, eine sinnvolle Deckelung der Mieten sowie die Förderung bzw. Wiederbegründung kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften.
  • Transparenz und direkte Demokratie: Wie auch auf Bundes- und Landesebene wollen wir die Möglichkeiten direkter Bürger*innenbeteiligung stärken. Direkte Demokratie gerade in den Kommunen stärkt die Identifikation mit den kommunalen Einrichtungen, das Vertrauen in Entscheidungsprozesse. Gerade angesichts miserabler Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist direkte Demokratie eine Möglichkeit, kommunales Engagement zu fördern. Dazu gehört auch Transparenz über politische Entscheidungen. Das Thema Transparenz wird auch für unsere Fraktionen eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Diskussionen und Positionsfindungen in der Fraktion nachvollziehbar zu machen, beispielsweise mit öffentlichen Sitzungen und mit Beteiligung von Initiativen und Bündnispartner*innen.
  • Bürgerbeteiligung durchsetzen: Als wesentlichen Bestandteil sehen wir die Einführung von Bürgerhaushalten und mehr Bürgerbeteiligung. Kommunalpolitik ist der Ort des direkten Einflusses der Bürger*Innen. Hierfür brauchen wir„Mitmacher*Innen“ und Unterstützer*Innen, die sich an verschiedenen kommunalpolitische Projekten beteiligen, sich einbringen und eigene Ideen entwickeln. Beispielsweise können sich Eltern und Alleinerziehende zu Kitabeiträgen und Betreuungszeiten einbringen, Jugendliche sich vor Ort für das selbstverwaltete Jugendzentrum einsetzen und ältere Menschen Ideen und Forderungen für bessere Pflege und Gesundheitsvorsorge entwickeln. An solchen und anderen Initiativen vor Ort werden wir uns beteiligen, sie unterstützen und ihnen in den Kreistagen, den Stadtparlamenten und den Gemeinderäten eine Stimme geben. Darüber hinaus können wir auch eigene Themen setzen und Initiativen anstoßen und voranbringen.
  • Solidarität statt Hass: Kommunen sind der Ort, an dem antirassistisches Engagement und Solidarität konkret werden, in denen die Teilhabe von Migrant*innen ermöglicht oder erschwert wird, Begegnung stattfindet. Wir stärken ehrenamtlichen und freiwilligen Initiativen den Rücken, setzen uns gegen Abschiebungen und für verstärkte Teilhabe und den Abbau von Barrieren beim Spracherwerb oder bei der Ausbildung ein. Dabei darf die Öffentliche Hand nicht aus der Pflicht entlassen werden.

 

Mit einer starken LINKEN für lebenswerte Kommunen

Wir streben ein einheitliches landesweites Erscheinungsbild an. Wir werden den Wahlkampf unter einen gemeinsamen Slogan stellen. Dabei lassen wir uns u.a. vom Bereich für strategische Fragen auf Bundesebene beraten. Ob wir eine Agentur beauftragen können, entscheidet sich auch anhand der finanziellen Möglichkeiten, ist aber wünschenswert. Grundlage können auch Plakatvorschläge und Anregungen sein, die bis zum Landesparteitag in einem „Ideenwettbewerb“ eingereicht worden sind.

Wir schlagen vor, folgende fünf Positionen in den Mittelpunkt zu stellen:

  • Für lebenswerte Kommunen, insbesondere auch in den ländlichen Räumen: Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, auch digital, sowie des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur.
  • Für ein gutes Leben für alle Menschen. Gegen Kinder- und Altersarmut, Niedriglöhne, Sanktionen und Stromsperren.
  • Gutes Wohnen, gute Mieten. Gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn.
  • Ökologisch geht nur sozial. Gegen hohe Strompreise, Stromsperren und Großkonzerne, für regionale Stromproduktion und Bürgerwindparks.
  • Gesundheit darf keine Ware sein. Gegen den Pflegenotstand und für eine gute Gesundheitsversorgung in den Städten und Regionen des Landes.

Wir werden unseren erfolgreichen Einsatz, die gute Stimmung und die erzielten Ergebnisse  bei der Bundestagswahl aufgreifen, sie für die Kommunalwahl weiterentwickeln, um in alle Kreistage und möglichst viele Stadt- und Gemeindeparlamente in Fraktionsstärke einzuziehen. Jetzt kommt es darauf an, vor Ort aktiv und konkret zu werden. Zeigen wir, dass es sich lohnt, sich zu beteiligen. Und bieten wir allen die Möglichkeit dieser Beteiligung vor Ort.

Über die Verknüpfung von Landes- und Kommunalebene gilt es, eine sichtbare Verbindung zwischen dem „Elend“ der Kommunen und der Verantwortung der Landespolitik zu ziehen. Die Unterstützung unserer Kommunalpolitiker*innen, deren Austausch untereinander, die Verbindung von Kommunalpolitik und landespolitischen Themen, die kritische

Auseinandersetzung mit der „Jamaika“-Regierung und die Entwicklung von Alternativen ist auch Voraussetzung für die Entwicklung landespolitischer Kompetenz bis zur nächsten Landtagswahl. Die Kommunalpolitik ist das Feld, auf dem die politische Handlungskompetenz unserer zukünftigen Landespolitiker wachsen kann.

 

Starten wir unseren kommunalen Wahlkampf der Beteiligung!

Linke Politik in die Kommunen – Macht mit für ein besseres Leben vor Ort!

 

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