Trotz Staatsvertrag: Die Fehmarnbelt-Querung verhindern

Am 3. September haben Deutschland und Dänemark den Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet. Der Vertrag legt fest, unter welchen Bedingungen und mit welchen Zuständigkeiten beide Länder Europas größtes und teuerstes Infrastrukturprojekt umsetzen wollen. Nach Unterzeichnung wird der Vertrag in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten, bevor er Parlament und Bundesrat rund ein Jahr später zur Abstimmung vorgelegt wird. Weiterlesen

Geheimniskrämerei um Staatsvertrag zur Beltquerung

“Minister Austermann führt die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins in die Irre.” Am späten Nachmittag der gestrigen Sitzung des Bundestages fühlte Lutz Heilmann dem Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Achim Großmann, auf den Zahn. “Klar ist nur, dass der Staatsvertrag weder im Juni, noch im Juli 2008 paraphiert oder unterzeichnet wird. Deswegen bin ich in meiner Meinung bestärkt,… Weiterlesen

„Die AKN muss in öffentlicher Hand bleiben!“

DIE LINKE. Schleswig-Holstein zu Presseberichten über den möglichen Verkauf der Anteile des Landes Schleswig-Holstein an der AKN Nach Presseberichten hat der private französische Konzern „Veolia“ bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung sein Interesse bekundet, die Anteile des Landes an der Regionalbahn „AKN“ (Altona-Kaltenkirchen-Neumünster) zu übernehmen. Schleswig-Holstein ist mit Hamburg Anteilseigner der AKN. Während die CDU abwiegelt, fordern… Weiterlesen