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DIE LINKE: Lübecker GroKo lässt Mieter im Stich

DIE LINKE: Lübecker GroKo lässt Mieter im Stich DIE LINKE kritisiert das von Ausschussmitgliedern der Lübecker GroKo getragene Verhalten im Bauausschuss gegenüber Mieter*innen, die von energetischer Sanierung betroffen sind. Die Fraktion der Linken hatte in der Bürgerschaftssitzung vom November umfassende Maßnahmen gegen Mietsteigerungen beantragt, die Bürgerschaft hatte dies an den Bauauschuss überwiesen. Dabei sollten Hilfestellungen… Weiterlesen

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Altersarmut bekämpfen, Mindestrente jetzt einführen

Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein erklärt zu den aktuellen Zahlen der Altersarmut in Schleswig-Holstein: “Über 20.000 Menschen in Schleswig-Holstein erhalten Leistungen der Grundsicherung im Alter. Von den über 65-Jährigen in diesem Land sind 3,1 Prozent auf diese Grundsicherung angewiesen. Ihre Zahl wird noch steigen – das ist menschenunwürdig. Schon jetzt werden… Weiterlesen

Nach 219a-Reformvorschlag: Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

MdB Cornelia Möhring zum Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum § 219a StGB   „Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin… Weiterlesen

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Lübeck: “Sozial”senator verhindert Kältebus

Kältebus: DIE LINKE erwarten Antworten Mit großer Verärgerung hat DIE LINKE die Bekanntgabe des Sozialsenators zur Kenntnis genommen, auf die vom Sozialausschuss gewünschte  Umsetzung eines Kältebus-Konzeptes für Lübeck zu verzichten. Gemeinsam mit Grünen und Unabhängigen hatte DIE LINKE daher auf die Einberufung einer Sondersitzung des Sozialausschusses gedrängt, die nun am kommenden Mittwoch stattfinden wird. “Wir empfinden das… Weiterlesen

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DER “219A-KOMPROMISS” IST EIN ZEICHEN DER SCHWÄCHE UND DES OPPORTUNISMUS DER SPD

„Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den Paragraphen 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu einem angeblichen Syndrom geschenkt, das es erwiesenermaßen nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring zum Vorschlag im Streit… Weiterlesen

WärmeHerzBus in Lübeck – #linkswirkt

  Schon lange fordert Die-linke Hansestadtverband Lübeck, bessere Bedingungen für die Winterhilfe für Obdachlose. Gestern Abend war es endlich soweit, nach einer harten Debatte stimmte der Sozialausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck dem Antrag von LINKEN und Grünen zu – Lübeck bekommt einen Kältebus. Außerdem soll geprüft werden, ob die Stadt vom Land Wohncontainer bekommen… Weiterlesen

Die neue Wohnungsnot

  Die neue Wohnungsnot und DIE LINKE Wie vielerorts wird es auch in Eckernförde immer schwieriger, eine günstige Wohnung zu finden. Hunderte von Wohnungen sind in den letzten Jahren aus der sozialen Mietpreisbindung gefallen. Eckernförde ist eine der Gemeinden in Schleswig-Holstein mit dem höchsten Preisanstieg bei Wohnungseigentum und Mieten. Während immer mehr reiche Senior*innen von… Weiterlesen

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Kältetote sind Folge einer falschen, unsozialen Politik

  Ein Obdachloser in Lübeck ist auf offener Straßen erfroren. Und es werden bundesweit immer mehr Kältetote – die Zahl der Menschen ohne Obdach wird auf über eine Million geschätzt. Dazu erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke), Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein: „Die LINKE Schleswig-Holstein fordert nach dem Vorbild Berlin einen Kältebus, Wärmeräume mit… Weiterlesen

Schleswigs-Holsteins Frauenhäuser benötigen endlich verlässliche Finanzierung

MdB Cornelia Möhring zur Notlage von schutzsuchenden Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt Schleswigs-Holsteins Frauenhäuser benötigen endlich verlässliche Finanzierung Berlin, 6. Juli 2018 Seit Jahren sind die Frauenhäuser im Norden überbelegt. Regelmäßig machen sie auch darauf aufmerksam. Als Notaufnahme-Einrichtungen haben sie zudem einen besonderen Investitionsbedarf. Dass im Kieler Landtag nun ein Investitions-Sofortprogramm verabschiedet wurde, ist gut… Weiterlesen

Linke fordert kostenlose Verhütungsmittel

Mit einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Fraktion DIE LINKE, dass verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aufgenommen werden. Auch wirksame nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel, insbesondere die symptothermale Methode und Kondome, sollen künftig erstattungsfähig sein. Außerdem soll die Bundesregierung ein Modellprojekt zur Versorgung… Weiterlesen