Hartz IV ist verfassungswidrig und menschenunwürdig

DIE LINKE. Schleswig-Holstein begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Nach dem Urteil verstoßen sowohl die Regelsätze für Kinder als auch für Erwachsene gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes und gegen das Sozialstaatsprinzip. Ein menschenwürdiges Existenzminimum sei nicht gewährleistet. DIE LINKE fordert die Schleswig-Holsteinische Landesregierung zum sofortigen Handeln auf. Bis zur Umsetzung des… Weiterlesen

Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig!

Am heutigen 09. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe sowie das bisher intransparente Verfahren der Berechnung von ALGII-Regelsätzen für Kinder und Erwachsene für verfassungswidrig erklärt. Weiterlesen

Antje Jansen zum Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung

Herr Präsident, meine Damen und Herren,  die Europäische Kommission hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung erklärt. Armut – und insbesondere Kinderarmut – grassiert in den reichen Nationen Westeuropas. Sie ist für Millionen von Menschen zur größten aller realen Bedrohungen geworden. Das gilt leider auch für sehr viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner.… Weiterlesen

Soziale Sicherheit: Solidarität statt Privatisierung

Dem Sozialstaat drohen angesichts der Wirtschaftskrise Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe. Viele Menschen befürchten, dass Union, SPD, Grüne und FDP ihnen nicht die Wahrheit sagen und nach der Wahl bei allen sozialen Leistungen kürzen. DIE LINKE garantiert: Mit uns wird es nach der Wahl keinerlei Kürzungen der Sozialleistungen und keine Belastung von Sozialversicherten geben. Wir fordern alle anderen Parteien auf, mit uns in einem überparteilichen Pakt eine Sozialstaatsgarantie durchzusetzen. Weiterlesen

Sofortprogramm

DIE LINKE Schleswig-Holsteins wird sich im Landtag konsequent gegen Sozialabbau und Armut, für Arbeit und Bildung, für den Schutz der Natur und für soziale Gerechtigkeit einsetzen. In Schleswig-Holstein ist heute jeder Zehnte von Hartz-IV betroffen. Die einen, weil sie über lange Zeit keine Arbeit finden, die anderen, weil sie zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen und trotz… Weiterlesen

Saubere Luft und frischen Wind – DIE LINKE in den Landtag!

Das politische Führungspersonal in Schleswig-Holstein – auf ganzer Linie verlottert! Jeden Tag bekommen die BürgerInnen vorgeführt, mit welch abenteuerlichen taktischen Manövern die politischen Eliten des Landes ihre Selbstdemontage betreiben und das Regieren einstellen. So ist die vorzeitige Entlassung der vier SPD-MinisterInnen durch den CDU-Ministerpräsidenten Carstensen ausschließlich der Wahlkampflogik geschuldet. Die CDU will mit der marktradikalen… Weiterlesen

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Rente: Große Koalition garantiert Altersarmut

Nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahren hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Schon ab Mitte 50 sinkt der Anteil derjenigen, die einen Job haben, rapide. Dies musste jetzt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN zugeben. Dabei bezog sich die Bundesregierung sogar noch auf Zahlen vor Ausbruch der… Weiterlesen

Metaller in Schleswig-Holstein wehren sich

Die Belegschaften zweier mittelständischer Betriebe der Metall- und Elektro-Industrie in Wedel (Möller) und Hohenlockstedt (HWU) setzen sich dagegen zur Wehr, dass die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ihren Lasten gehen sollen. Weiterlesen

Schulbedarfspaket: Keine Entwarnung für Schleswig-Holstein

von Thomas Repp (KV Nordfriesland)
In vielen Kreisverbänden in ganz Schleswig-Holstein haben Mitglieder der LINKEN Unterschriften gesammelt, um vor Ort in ihren Kreisen oder Kommunen kommunale Schulbeihilfen durchzusetzen. Auch wenn die LINKE die Lernmittelfreiheit als „großes“ Ziel anstrebt, weiß sie um die Nöte der Menschen in unserem Land und ist daher bereit auch um schnelle Hilfen zu kämpfen. Nun scheint die Situation schwieriger als je zuvor. Weiterlesen