Zynische Hetzkampagnen gegen Hartz-IV-Empfänger beenden!

Auf die “Studie” zweier “Wissenschaftler” der TU Chemnitz, die zu dem Schluss kommt, man könnte Hartz-IV-Empfänger mit 132 Euro im Monat versorgen, reagiert DIE LINKE in Schleswig-Holstein empört. Landessprecher Lorenz Gösta Beutin: “Gegenwärtig ist ein selbstbestimmtes, gesundes und kulturell integriertes Leben für Arbeitssuchende, die ALG II erhalten, nicht möglich. Der Harz-IV-Regelsatz ist, vor allem für… Weiterlesen

Hartz IV wichtiger als unsere Verfassung??

Gestern (14.07.2008) einigten sich die 16 Sozialminister, darunter Gitta Trauernicht (SPD/SH) mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz einstimmig darauf, die als verfassungswidrig erklärte Mischverwaltung von Bund und Kommunen in den Jobcentern beizubehalten. Um den jetzigen Status zu sichern, wollen sie das Grundgesetz ändern. Weiterlesen

Klares Signal für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Lebensverhältnisse

Das Ergebnis der Kommunalwahlen ist ein großer Erfolg für DIE LINKE. Schleswig-Holstein. Die Partei ist in alle Kreistage in Fraktionsstärke eingezogen, in den kreisfreien Städten Neumünster, Lübeck und Kiel mit jeweils deutlich über zehn Prozent. Landessprecher Lorenz Gösta Beutin: „Das Ergebnis der LINKEN ist ein klares Signal für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, gute Bildung und menschenwürdige… Weiterlesen

Gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Ein-Euro-Jobs

DIE LINKE. Schleswig-Holstein zur Bewertung der Ein-Euro-Jobs durch den Bundesrechnungshof In Schleswig-Holstein gab es im April laut Bundesagentur für Arbeit 10940 Ein-Euro-Jobber. Ein-Euro-Jobs dürfen nach dem Gesetz keine regulären Arbeitsplätze vernichten. Die Praxis sieht anders aus: In seinem Bericht zur „Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass bei zwei Dritteln… Weiterlesen

Der Streik am UK-SH ist notwendig!

(Teil-) Privatisierung und Outsourcing bedeutet Lohndumping und führt auf Dauer zu einer schlechteren Betreuung der Patienten und zu minderer Qualität bei Forschung und Lehre. Deswegen streiken die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter/innen der UKSH nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch in dem der Allgemeinheit. DIE LINKE. Lübeck veranstaltet parallel zu dem morgen beginnenden Streik der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter der UKSH eine Diskussionsveranstaltung. Teilnehmer sind Weiterlesen

LINKE gegen private Kitas

Die schleswig-holsteinische LINKE lehnt die Privatisierung von Kindertagesstätten rundheraus ab. „Es muss in die Bildung und Betreuung der Kinder investiert werden. Die Steuergelder müssen eins zu eins bei den Kindern ankommen, sie dürfen nicht in den Taschen privater Investoren landen“, sagt die Landessprecherin der LINKEN, Antje Jansen. Die Behauptung der Bundesfamilienminsterin von der Leyen, nur mit Hilfe privater Investoren sei der notwendige Ausbau des Betreuungsangebotes zu schaffen, ist nicht nachvollziehbar, so DIE LINKE. „Viele Kommunen und freie Träger stehen seit Jahren in den Startlöchern, sie warten auf die Finanzierung der Versprechen, die Berlin immer wieder von sich gibt.“ Weiterlesen

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Christa Müller spricht nicht in unserem Namen!

Im Spiegelinterview vom 10.03.2008 wird Christa Müller, kooptierte familienpolitische Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. Saar, mit den Worten „ich bleibe bei dem Vergleich. Zwar nicht in jedem Einzelfall, aber für manche Kinder ist Krippenbetreuung eine traumatische Erfahrung, wenn sei zu früh und zu abrupt von ihrer Bindungsperson getrennt werden“ zitiert. Das Zitat bezieht sich auf ein vorhergehendes Interview: „Diesen Vergleich wage ich, denn bei der Genitalverstümmelung handelt es sich um Körperverletzung, bei der Krippenbetreuung in einigen Fällen um seelische Verletzung – und die ist manchmal schlimmer als Körperverletzung.“ Weiterlesen

Trauernichtsche Mogelpackung für arme Kinder!

Die unter anderem vom Land ins Leben gerufene Initiative “Kein Kind ohne Mahlzeit” wird am Ende ihrem Namen nicht gerecht werden. Das jedenfalls meint Schleswig-Holsteins LINKE. Deren Sprecherin Antje Jansen kritisiert den zu geringen Zuschuss des Landes in Höhe von zwei Millionen Euro für die kommenden zwei bis drei Jahre und den von den Eltern zusätzlich geforderten Kostenbeitrag von 20 Euro pro Monat. Weiterlesen

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Der Gesundheitsfonds

Die Diskussion um den Gesundheitsfonds wird leidenschaftlich geführt, aber kaum jemand weiß, was das eigentlich ist. Ich will versuchen, einen verständlichen überblick zur Begriffsklärung zu geben. Weiterlesen